Länder lehnen Vorstoß ab
Nur Glos will die Steuern senken

Die große Mehrheit der Bundesländer räumt dem Abbau der Staatsverschuldung Vorrang ein vor Steuersenkungen. Weder SPD- noch Unions-Regierungschefs können sich für den Abgabensenkungs-Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sonderlich erwärmen .- mancher wird gar drastisch.

HB BERLIN. So sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der zugleich SPD-Chef ist, der „Bild“-Zeitung: „Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen, 2009 oder irgendwann, ist nicht seriös und nicht solide“. Arbeit, Ausbildung, Familie, Kinder und Pflege seien die aktuellen politischen Aufgaben.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), warf dem CSU-Politiker Populismus vor. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) distanzierte sich von Glos' Vorstoß, die Einkommenssteuer zu senken. „Der Zeitpunkt, sie jetzt zu senken, ist meiner Ansicht nach noch nicht gekommen“, sagte er im Deutschlandfunk und verwies auf hohe Schulden der öffentlichen Haushalte.

CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte zwar grundsätzlich die Idee, Steuern zu senken. Allerdings müssten dafür die Rahmenbedingungen stimmen. „Ich bin dafür, alle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wenn das wirtschaftliche Wachstum das zulässt und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dadurch nicht gefährdet wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerten sich in dem Blatt andere Ministerpräsidenten der Union.

Glos hatte zu Ostern gefordert, die von den Arbeitnehmern und den allermeisten Mittelständlern gezahlte Einkommensteuer in der nächsten Legislaturperiode zu senken. Der Aufschwung müsse endlich im Geldbeutel der Bürger ankommen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte hingegen den Vorstoß von Glos. „Der Bundeswirtschaftsminister formuliert das richtige Ziel: Ab 2009 muss die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuersätze auf die Tagesordnung“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der „Süddeutschen Zeitung“. Zunächst müssten 2007 aber die Unternehmenssteuerreform sowie die Reform der Erbschaftssteuern unter Dach und Fach gebracht werden, ergänzte Braun in der Hannoveraner „Neuen Presse“.

Nach einer Umfrage für das Magazin „Stern“ ist die Mehrheit der Bundesbürger dafür, dass der Staat die in den kommenden Jahren erwarteten Steuer-Mehreinnahmen in Bildung und Forschung investieren sollte. Dies wünschten sich 46 Prozent der Befragten, 32 Prozent vertraten die Ansicht, dass die staatlichen Mehreinnahmen zum Abbau der Schulden benutzt werden sollten. Für eine Senkung der Steuern, wie von Glos gefordert, sprechen sich 20 Prozent der Bürger aus.

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