Länder lenken ein
Landesbankenkonsolidierung bis Ende 2010 steht

Die Bundesländer mit Landesbanken wollen bis zum Jahresende wesentliche Konsolidierungsschritte zur Neuordnung des Landesbankensektors mit dem Ziel effizienterer Strukturen vollziehen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder heute Vormittag bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt.

HB DÜSSELDORF. Nach Informationen des Handelsblattes wollen die Länder dies dem Bundeskabinett Anfang nächster Woche eine politische Absichtserklärung in einem Brief mit dem entsprechenden Inhalt übermitteln. Darin kündigen die Länder an, gemeinsam unverzüglich mit den beteiligten Sparkassenverbänden Gespräche aufzunehmen und eine Schrittfolge für die Konsolidierung vorzulegen. Damit seien auch Kapazitätsanpassungen und Schwerpunktsetzungen bei den Geschäftsmodellen der einzelnen Landesbanken verbunden.

Mit dieser Absichtserklärung erfüllen die Länder die Voraussetzung dafür, dass der Bad-Bank-Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf die Landesbanken erweitert wird. Ein entsprechender Ergänzungsentwurf dafür soll nächste Woche ins Kabinett eingebracht werden.

Im Gespräch ist nach Informationen des Handelsblattes ein Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent im Landesbankensektor. Nicht einigen konnten sich die Ministerpräsidenten, welche Standorte aufgegeben werden sollen.

In der Absichtserklärung wollen die Länder nach Informationen des Handelsblattes anerkennen, dass Anträge von Landesbanken, die andere Rechtspositionen als strukturierte Wertpapiere oder die strategisch nicht relevante Geschäftsbereiche auf eine Abwicklungsanstalt des Bundes übertragen wollen, nur genehmigt werden können, wenn sich Konsolidierungsfortschritte abzeichnen.

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