Die Justizminister der Länder erwägen als Konsequenz aus der Finanzkrise eine Verschärfung der Managerhaftung. Dazu wollen sie am Donnerstag eine Arbeitsgruppe einrichten. Bayerns Justizministerin Beate Merck (CSU) brachte bereits einige Vorschläge in die Debatte ein.
Bayerns Justizministerin Beate Merck (CSU) schlägt unter anderem eine Karenzzeit von zwei Jahren vor, in der ehemalige Vorstände nicht in den Aufsichtsrat wechseln dürfen. Foto: ap
HB BERLIN. Auf ihrer Herbsttagung am Donnerstag in Berlin setzten die Ressortchefs eine Arbeitsgruppe zur Managerhaftung unter Leitung Bayerns ein. Deren Justizministerin Beate Merck (CSU) brachte zudem eine Karenzzeit von zwei Jahren ins Gespräch, in der ehemalige Vorstände nicht in den Aufsichtsrat wechseln dürfen. Dadurch solle verhindert werden, dass sie als Aufseher Entscheidungen prüfen müssten, die sie kurz zuvor als Manager gefällt hätten.
Ob die von Merck vorangetriebenen Überlegungen tatsächlich Gesetz werden, ist allerdings fraglich. So sagte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Lutz Diwell, zurzeit bestehe kein erheblicher Änderungsbedarf. Das Aktienrecht biete bereits eine gute Basis, um Manager mit ihrem gesamten Vermögen zur Verantwortung zu ziehen, selbst wenn sie nur leichtfertig handelten. Allerdings räumte er ein, dass Aufsichtsräte kaum von den Möglichkeiten Gebrauch machten. Merck sprach deshalb von einer "Beißhemmung" in den Kontrollgremien gegenüber Vorständen.
Bei der Karenzzeit schwebt Bayern eine Selbstverpflichtung der Unternehmen vor. "Alles was die Wirtschaft selbst auf den Weg bringt, ist der bessere Weg", sagte Merck. Ihre Kollegin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb, kritisierte dagegen, freiwillige Ansätzen zeigten bisher wenige praktische Erfolge. Diwell sagte, in der Bundesregierung gebe es noch keine abgestimmte Position.
