Länder stellen sich quer
Wirtschaft fordert mehr Investitionen in die Bildung

Wenige Wochen vor dem Bildungsgipfel hat die Wirtschaft die Länder aufgefordert, die Qualität im Bildungswesen zu verbessern und dafür ausreichende Mittel bereitzustellen. Damit stellt sie sich hinter den Vorschlag der Kultusminister und des Bundes. Der Erfolg des Gipfels wird jedoch bedroht durch die Länder, die sich unwillig zeigen, dem Bund Zusagen zu machen.

BERLIN. Das Geld, dass die Länder künftig durch sinkende Schülerzahlen sparen, dürfe nicht „in die allgemeine Sparbüchse wandern“, sondern müsse in den Bildungsetats verbleiben, fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Arbeitgeberverband BDA. „Weniger Schüler bei gleichem Geld ist gleich höhere Qualität“, sagte der Vorsitzende des Bildungsausschusses der beiden Verbände, Gerhard Braun, bei der Vorstellung eines Neun-Punkte Katalogs. Experten schätzen, dass die sogenannte Bildungsrendite bis 2012 auf acht bis zehn Mrd. Euro jährlich steigt.

Mit ihrer Forderung stellt sich die Wirtschaft hinter den Vorschlag der Kultusminister und des Bundes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem Gipfel am 22. Oktober Punkte auf dem prestigeträchtigen Feld der Bildung machen. Wie entscheidend dies bei Wahlen ist, zeigte sich zuletzt in Bayern: Für die Wähler war vor allem die Schulpolitik eines der entscheidenden Themen.

Der Erfolg des Gipfels ist jedoch bedroht, da sich die Länder unwillig zeigen, dem Bund Zusagen zu machen. So fordern etwa die Unionsländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vom Bund als Gegenleistung einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Das wiederum lehnte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwoch auf einem Kongress ihrer Partei ab: Der Bund habe bereits „Zeichen für mehr Investitionen gesetzt“ – und sei bereit, den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative auch künftig zu finanzieren.

Die Wirtschaft fordere von Bund und Ländern jedoch nicht nur mehr Geld für Bildung, sondern auch „messbare Qualitätsfortschritte“, so Braun. Konkret soll bis 2015 zumindest die Hälfte der Kita-Leiterinnen einen akademischen Abschluss mitbringen. Pro Einrichtung müsse zudem mindestens eine Fachkraft in der Lage sein, „Kindern naturwissenschaftliche Phänomene altersgerecht zu erklären“. Eine bessere Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen gilt als Voraussetzung dafür, schon die Kleinsten optimal zu fördern. Einzelne Kultusminister sind schon weiter: So will Sachsens Minister Roland Wöller (CDU) bald 15 Prozent der Erzieherinnen an der Hochschule auszubilden.

Braun bekräftigte die Forderung der Wirtschaft, zunächst zumindest das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei anzubieten. Die SPD will bis 2013 gar sämtliche Kita-Gebühren abschaffen. Sowohl Braun als auch Schavan warnten die Länder, den Gipfel am Kompetenzstreit zu lassen. Schavan erinnerte sie an ihre nach der Föderalismusreform gewachsene „gesamtstaatliche Verantwortung“. Braun warnte die Länder vor „falschen und kleinkarierten Kompetenzdebatten“.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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