Mehrere Bundesländer haben sich entschlossen, die mit dem Ladenschluss verbundene Frage der Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen selbst zu regeln. Nach einer Umfrage des Handelsblattes planen Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bereits eigene Regelungen. Die Gewerkschaften üben Kritik an Zersplitterung der Gesetzgebung.
BERLIN. Mehrere Bundesländer haben sich entschlossen, die mit dem Ladenschluss verbundene Frage der Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen selbst zu regeln. Nach einer Umfrage des Handelsblattes planen Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bereits eigene landesrechtliche Regelungen. Auch aus dem Arbeitsministerium in Schleswig-Holstein gab es entsprechende Signale. Bayern und Baden-Württemberg wollen mit ihrer Entscheidung noch warten und prüfen den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering.
Der SPD-Politiker hatte seine Länderkollegen aufgefordert, die Arbeitszeitregelung für den Verkauf an Sonn- und Feiertagen im Einzelhandel selbst zu regeln. Darin steht: „Der Gesetzgeber, der über die Erforderlichkeit der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen entscheidet, sollte auch darüber entscheiden können, ob die Beschäftigung von Arbeitnehmern während dieser Öffnungszeiten notwendig ist.“
Hintergrund der Initiative Münteferings ist die unterschiedliche Zuständigkeitsregelung von Bund und Ländern. Während die Länder seit der Verabschiedung der Föderalismusreform für die Ladenschlusszeiten zuständig sind, wird das Arbeitszeitrecht vom Bund geregelt. Zudem wird gemutmaßt, Müntefering wolle auf diese Weise einem drohenden Konflikt mit den Gewerkschaften aus dem Weg gehen und den Streit über die Arbeitsschutzzeiten den Ländern überlassen. Eine Sprecherin aus dem Bundesarbeitsministerium entgegnete: „Bundesarbeitsminister Müntefering will sicherlich keinen Konflikt auf die Länder verlagern. Es erscheint aber nur logisch, dass die Länder auch für die Arbeitszeitregeln zuständig sind, wenn sie schon die Ladenschlusszeiten bestimmen“, sagte die Sprecherin.
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe (BAG) hatten zuvor Müntefering aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu novellieren und wie in anderen Branchen auch für den Einzelhandel eine für das Bundesgebiet einheitliche Regelung zu finden. Die Verbandsvertreter vertraten in einem Bericht der FAZ die Meinung, die selbstständige Länderregelung führe zu einer Zersplitterung der Arbeitszeitgesetzgebung, da es in den Ländern unterschiedlich politisch zusammengesetzte Regierungen gebe. Vor allem Unternehmen, die Einzelhandels-Filialen in den Ländern hätten, müssten künftig unterschiedliche Arbeitszeitregelungen beachten. Ein Sprecher aus dem hessischen Wirtschaftsministerium sagte dazu: „Wenn es Kritik an der neuen Regelung gibt, dann müssen wir die akzeptieren. Wir glauben aber daran, das die neuen Ladenöffnungszeiten für die Unternehmer und Bürger auch etwas bringen.“
Die Länder gehen mit den neuen Kompetenzen unterschiedlich um. Elf Landesregierungen wollen die Öffnungszeiten an Werktagen völlig freigeben. Ausnahme soll in allen Bundesländern allerdings der Verkauf an Sonn- und Feiertagen bleiben. Im Koalitionsvertrag, an dem auch die Bundesländer beteiligt waren, wurde festgehalten, dass Einzelhandelsgeschäfte höchstens an vier Sonntagen im Jahr öffnen dürfen. Hessen und Nordrhein–Westfalen wollen diese Regelung voll ausschöpfen und an vier Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen. Baden-Württemberg will nur an zwei oder drei Sonn- oder Feiertagen die Geschäfte für die Kunden aufhalten.
Zuletzt gab es allerdings eher eine enttäuschende Resonanz der Einzelhändler auf die verlängerten Ladenöffnungszeiten während der Fußball-WM. Am nahezu bundesweit geöffneten Fronleichnam-Feiertag hatten sogar große Ketten wie etwa Hennes & Mauritz in Köln ihre Läden geschlossen gehalten. Auch Abends hätten einige Händler ihre Türen inzwischen wieder früher zugesperrt, hieß es beim HDE. Der Kaufhausverband BAG und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag teilten mit, die längeren Ladenöffnungszeiten hätten nicht zur erhofften Frequenzsteigerung in den Geschäften geführt.
