Länder wollen Kirchhof-Modell eingehend prüfen
Überraschende Länder-Initiative für radikale Steuerreform

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat angekündigt, eine große Koalition für eine Steuerreform nach dem Modell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof schmieden zu wollen. Die Länderchefs der Unions- und SPD-regierten Länder haben sich derweil darauf verständigt, das radikale Steuermodell eingehend unter die Lupe zu nehmen.

HB BERLIN. Das von Kirchhof ausgearbeitete Konzept werde nun in den Finanzministerien und Staatskanzleien verschiedener Länder geprüft, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Ministerpräsidenten würden das Konzept auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in München im November wieder auf die Tagesordnung setzen und darüber erneut beraten. Er könne sich konkrete Initiativen im kommenden Frühjahr vorstellen.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) begrüßte das Konzept Kirchhofs, das eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts vorsieht. Das Modell sei es wert, sich damit zu beschäftigen. Er schränkte jedoch ein: „Die Länder sind weit davon entfernt einen eigenen Gesetzesentwurf zu haben, sie sind weit davon entfernt, eine Bundesrats-Initiative zu starten.“ Steinbrück wies Spekulationen zurück, wonach die Länder an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorbei parteiübergreifend eine große Steuerreform planten: „In diesen Termin sollte nicht zuviel hineingeheimst werden“, sagte er.

Auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU) hatten sich vor dem Treffen skeptisch gezeigt, die von Kirchhof vorgeschlagene Reform zügig umzusetzen. Koch sagte, Ziel des Treffen sei es, sich die Vorschläge gemeinsam anzuhören. Eine Umsetzung werde jedoch nicht so schnell gehen. Deshalb stehe das Treffen auch nicht in Verbindung mit den Vorschlägen zum Subventionsabbau, die er und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Steinbrück am kommenden Dienstag in Berlin vorstellen wollen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verwies darauf, dass die Union an einem eigenen Steuerkonzept arbeite. Dies sei unabhängig vom Vortrag Kirchhofs.

Wulff sagte, Ziel des Treffens sei eine große Steuerreform. Es sei deshalb sinnvoll, die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten einzubeziehen, weil die rot-grüne Koalition in Berlin dazu mit ins Boot genommen werden müsste. Es gehe darum, dass die Bereitschaft zu einer solchen Reform wachse. Dann könne mittelfristig auch eine Steuerreform umgesetzt werden.

Nach Kirchhofs Worten soll mit seinem Modell die bislang im Steuerrechtbestehenden sieben unterschiedlichen Einkommensarten auf eine reduziert werden. Ferner entfielen alle Ausnahmeregelungen im Steuerrecht. Die Körperschaftsteuer werde in die Einkommensteuer eingepaßt, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Die durch die Maßnahmen entstehenden Mehreinnahmen des Staates würden dann in Form eines Spitzensteuersatzes von 25 % an die Bürger zurückgeben.

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