Länderchefs einigen sich auf Erhöhung der Rundfunkgebühren
ARD und ZDF bekommen 88 Cent mehr im Monat

Die Rundfunkgebühren steigen nach dem Willen der Ministerpräsidenten am 1. April 2005 von 16,15 Euro auf 17,03 Euro pro Monat. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten laufen Sturm und malen ein düsteres Bild der kulturellen Verwahrlosung.

HB BERLIN. Mit einer Erhöhung um 88 Cent bleiben die Länder-Regierungschefs unter dem Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission KEF, die eine Steigerung um 1,09 Euro empfohlen hatte. Die Erhöhung fällt jedoch um zwei Cent höher aus als der Kompromissvorschlag, auf den sich ein kleiner Kreis von Ministerpräsidenten kürzlich geeinigt hatte. Die Gebührenerhöhung tritt erst in Kraft, wenn alle 16 Landtage zugestimmt haben.

Die Rundfunkkommission der Länder hatte ARD und ZDF bereits zu massiven zusätzlichen Sparmaßnahmen aufgefordert. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich die Option freigehalten, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die KEF hatte kritisiert, dass die Ministerpräsidenten deutlich unter ihren Empfehlungen blieben. Dies stelle ein erhebliches verfassungsrechtliches Problem dar. Die KEF sei gegründet worden, um eine möglichst politikferne Gebührenfestsetzung zu sichern, hatte der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad erklärt.

Die ARD nimmt die Entscheidung der Ministerpräsidenten „zur Kenntnis“. Eine endgültige Bewertung werde es allerdings erst nach Abschluss des Verfahrens geben, „also nach der Befassung in allen 16 Landtagen“, sagte der stellvertretende ARD-Vorsitzende, WDR-Intendant Fritz Pleitgen, am Freitag in Köln. Pleitgen nannte es „außerordentlich bedenklich“, dass die Gebührenberechnung der KEF „durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst wurde“. Dieser „Methodenwechsel“ könne zu einem irreparablen Schaden führen. „Bislang wurde das KEF-Verfahren europaweit als vorbildlich angesehen. Dies ist nun durch die Politik in Frage gestellt worden“, erklärte Pleitgen.

Als Folge der geringeren Erhöhung kündigte Pleitgen „abträgliche Auswirkungen auf die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ an. „Künftig werden wertvolle gesellschaftliche und kulturelle Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht unmittelbar Teil des Programmauftrages sind, nicht mehr im bisherigen Umfang möglich sein“, erklärte Pleitgen. Dies sei zum Nachteil der Gesellschaft insgesamt. Insofern gehe die Rechnung der Politik auch materiell nicht auf.

ZDF-Intendant Markus Schächter schlug mit seinen Äußerungen in die gleiche Kerbe. Der Sender werde jetzt weitere, drastische Einsparmaßnahmen umsetzen, sagte Schächter am Freitag in Mainz. „Wir werden den Personalbestand weiter reduzieren müssen und auch den Prozess der Verschlankung des Senders fortsetzen. Dazu gehört auch, dass wir nicht mehr all das produzieren können, was wir bisher für die Zuschauer geplant haben.“ Grundsätzlich stehe alles auf dem Prüfstand, was nicht zum Kern des ZDF-Programmauftrags gehöre.

Dagegen nannte der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) die Erhöhung der Rundfunkgebühr insgesamt „sachlich völlig überflüssig“. VPRT-Präsident Jürgen Doetz hielt den Ministerpräsidenten vor, sie hätten mit ihrer Zustimmung zu der Anhebung „das Scheitern einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ernüchternde Weise dokumentiert“. Es sei zu hoffen, „dass sich wenigstens in einem deutschen Landtag eine Mehrheit dafür findet, diese „Kapitulationsurkunde“ der Medienpolitik nicht abzusegnen“.

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