Länderchefs
„Finanzpolitischer Blindflug“

Theaterdonner oder ernsthafte Verstimmung? Wie schwer die Bedenken der CDU-Länderchefs gegen umfangreiche Steuersenkungen wiegen, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Der Vorwurf eines finanzpolitischen "Blindflugs" trifft die FDP aber hart und deutet an, dass das schwarz-gelbe Regieren nicht einfach werden wird.

BERLIN. Samstagmittag krachte es dann einmal richtig laut. Gerade eben hatte Hermann Otto Solms, der FDP-Finanzexperte, seinen Vortrag zu Steuern und Haushalt beendet, da platzte Christian Wulff, dem niedersächsischen CDU-Regierungschef, der Kragen. Von "unseriösen" Steuerplänen der FDP sprach der sonst eher zurückhaltende Landeschef und davon, die Koalitionsentscheidungen auf der Grundlage eines "finanzpolitischen Blindflugs" im Bundesrat nicht mitzutragen. Roland Koch, Hessens Regierungschef, stimmte ihm mit Blick auf den Konsolidierungbedarf von 30 Mrd. Euro zu.

FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte promt. Sollte diese Meinung die der CDU insgesamt widerspiegeln, dann sei man mit den Gesprächen "durch", wird er zitiert. Manche verstanden das als Drohung, die Verhandlungen platzen zu lassen.

Theaterdonner oder ernsthafte Verstimmung? Als die Unterhändler am Sonntag in kleiner Runde wieder zusammenkommen, um über das Steuerthema zu debattieren, ist ihnen kein Kommentar zu entlocken. CSU-Chef Horst Seehofer meint immerhin, das Ziel im Blick zu haben. "Ich sehe das Gipfelkreuz", sagt er. War Wulffs Tirade ein inszenierter Ausraster, um den Koalitionspartner zu polieren? Oder eine gezielte Botschaft an Kanzlerin Angela Merkel, in ihren Spitzen-Treffs mit dem Steuersenkungs-Duo Westerwelle und Seehofer hart zu bleiben?

Immerhin: Die Länderchefs haben auch ihre Etats im Blick. Mehr als die Hälfte der Zeche bei Steuersenkungen zahlen Länder und Kommunen. Auch daher warnen die Ministerpräsidenten unisono vor Steuersenkungen auf Pump.

In Wulffs Umfeld ist zu hören, natürlich sei es nicht gegen die Kanzlerin gegangen. Bei Koch heißt es, zumindest er habe bei seinen Äußerungen fest die FDP im Blick gehabt. Die wähnte sich spätestens dann einer konzertierten Aktion der Union gegenüber, als nach Koch auch noch Innenminister Wolfgang Schäuble flachst, in einer so progressiven Koalition, wie Schwarz-Gelb sie anstrebe, müsse doch Solms seinen Stufentarif einpacken und die Vorzüge des progressiven Tarifs erkennen. Einige Teilnehmer legen nahe, dass Wulff im Auftrag von Merkel gehandelt habe. Beide hätten in einer Sitzungspause minutenlang getuschelt. "Merkel hat wie wild auf ihn eingeredet", heißt es. Oder versuchte Wulff, die Kanzlerin da auf die Bedenken der Ministerpräsidenten einzustimmen?

Die Motive für den Eklat bleiben ungeklärt - sicher ist nur, dass er der Höhepunkt des Wochenendes war. Ansonsten plätscherte der Verhandlungsmarathon, der eigentlich einer strengen Dramaturgie von Beichtstuhlgesprächen und Arbeitsgruppen-Vorträgen folgen sollte, weitgehend ergebnislos vor sich hin. Die Einigung über das Steuerkonzept wurde vertagt.

Echte Botschaften blieben Mangelware. Samstagvormittag ist es Rainer Brüderle, der Wirtschaftsexperte der FDP, der die erste Nachricht übermitteln darf. Schwarz und Gelb seien sich einig, die Fesseln der Bürokratie für den Mittelstand zu sprengen. Weniger martialisch, in der Sache aber auch nicht konkreter, wird es, als sich sieben Stunden später Karl-Theodor zu Guttenberg kurz sehen lässt. Der Wirtschaftsminister verkündet - einmal mehr - eine Einigung im Atomstreit und preist die erneuerbaren Energien. Details? Alles offen.

Am Vorabend waren die ganz Hartgesottenen noch auf ein Stauder-Pils in die Kellerbar der Landesvertretung gezogen. Länger als halb eins wurde es aber nicht. Dabei bahnte sich in der Nacht zum Samstag der erste kleine Eklat an. Im Autoradio musste FDP-Unterhändler Philipp Rösler hören, dass seine Gesundheits-Verhandlungspartnerin Ursula von der Leyen (CDU) mal flugs verkündet hatte, der Gesundheitsfonds bleibe. In Berlin angekommen, stellte Niedersachsens Wirtschaftsminister die Familienministerin zur Rede. Die ruderte zurück. Was längerfristig aus dem Gesundheitsfonds werde, sei noch nicht sicher. Fortsetzung folgt.

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