Länderchefs gegen Pläne zur Gewerbesteuer
Noch ist die Reform nicht verloren

Die SPD-regierten Länder unterstützten einen Entwurf von Schleswig-Holstein, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am Donnerstag nach der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin.

HB BERLIN. Die A-Länder setzten zudem auf die von der SPD-Fraktion eingesetzte Arbeitsgruppe, die den Entwurf der Bundesregierung überarbeiten wolle. Nach Angaben seines bayrischen Kollegen Kurt Faltlhauser (CSU) lehnten die unions-regierten Länder den Regierungsentwurf gänzlich ab und plädierten stattdessen für eine Soforthilfe für die Kommunen. Gemeinsam wandten sich die Finanzminister gegen eine Neuaufteilung der Defizitspielräume im nationalen Stabilitätspakt, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Rahmen der Reform der Gewerbesteuer erreichen wollte.

Zwischen der SPD-Fraktion und Eichel war es zum Streit über die Reform der Gewerbesteuer gekommen. Während die Fraktion das Modell der kommunalen Spitzenverbände übernehmen wollte, waren Eichel und auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf Bedenken der Wirtschaft eingegangen und hatten so genannte ertragsunabhängige Leistungen - also Zins-, Miet-, Pacht- und Leasingzahlungen - aus der Berechnung der Gewerbesteuer herausgenommen. Die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion will den Entwurf nun überarbeiten. Auch die Gesetzesinitiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung orientiert sich an den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände.

Die SPD-regierten Länder seien vor allem daran interessiert, dass es auch in Zukunft noch eine Gewerbesteuer gebe, sagte Dieckmann. „Wir setzen jetzt auf die Gespräche der SPD-Fraktion.“ Insofern sei die Reform noch nicht verloren.

Nach Angaben des Deutschen Städtetages wird es bereits in der kommenden Woche Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen geben. Vertreter des Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages wollten am Montag mit den Spitzen von Grünen-Fraktion und -Partei und am Dienstag mit Experten der SPD-Fraktion und Fraktionschef Franz Müntefering (SPD) zusammentreffen.

Das Sofortprogramm der Union für die Kommunen sieht einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer vor sowie eine Absenkung des Anteils an der Gewerbesteuer, den die Kommunen an Bund und Länder abgeben müssen.

Faltlhauser sagte, die von Eichel im Gesetzentwurf geforderte Änderung der Defizitaufteilung zwischen Bund und Ländern sei von allen Finanzministern zurück gewiesen worden: „Es bleibt bei der Aufteilung.“ Nach einer Vereinbarung des Finanzplanungsrats dürfen Bund und Sozialversicherungen derzeit 45 Prozent und die Länder und Kommunen 55 Prozent zum Staatsdefizit beitragen. Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sagte, es bleibe bei der vereinbarten Aufteilung.

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