Länderchefs legen Elite-Unis auf Eis
Bildungspoker belastet Föderalismusreform

Im Streit um die Förderung von Elite-Universitäten ist es Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) gelungen, die Unionsländer auf seine Seite zu ziehen. Das Bund-Länder-Programm zur Spitzenforschung in Höhe von 1,9 Mrd. Euro wird von den Unionsländern weiter blockiert. Auf der Unionsseite gewannen wieder diejenigen die Oberhand, die die gesamte Staatsreform als Paket sehen und nicht nur als eine Frage der Festlegung von Bildungskompetenzen.

pt BERLIN. Das jetzt seit über einem Jahr umstrittene Programm, das zu drei Vierteln vom Bund finanziert werden soll, gilt als wichtiger Prüfstein für die Kompromissbereitschaft beider Seiten bei der angestrebten grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zeigte sich gestern empört über das Verhalten der Union. In der Bundestagsdebatte um die Ausbildungsförderung forderte sie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf, „endlich ein Machtwort zu sprechen“. Die Union lasse sich vom hessischen Ministerpräsidenten „am Nasenring durch die Arena ziehen“. Die Entscheidung der Regierungschefs nannte sie „eine schallende Ohrfeige für 15 Wissenschaftsminister der Länder“. Diese hatten in der vergangenen Woche tatsächlich einen Kompromiss gefunden, dem zumindest auch die Fachebene der hessischen Landesregierung am liebsten zugestimmt hätte.

Der Kompromiss sah vor, dass der Forschungswettbewerb aus drei Säulen bestehen soll. Der wissenschaftliche Nachwuchs soll in 40 neuen Graduiertenschulen mit je einer Mill. Euro gefördert werden. Universitäten sollen mit außeruniversitären Partnern etwa 30 Exzellenzzentren bilden. Das ausgelobte Preisgeld beträgt hier bis zu acht Mill. Euro. Mit 21 Mill. Euro sollten darüber hinaus herausragende „Gesamtstrategien zur Spitzenforschung“ prämiert werden. Noch in diesem Jahr hätte der Wettbewerb ausgeschrieben werden und im Sommer 2006 starten sollen.

Kochs Widerstand entzündet sich nicht an sachlichen Argumenten. Er sieht in der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Wettbewerbs eine verfassungswidrige Einmischung des Bundes in die Bildungshoheit der Länder. Aus dem gleichen Grund hat er auch gegen die Bundesförderung für Bachelor- und Masterabschlüsse an deutschen Hochschulen beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Karlsruhe wies zwar am Dienstag seinen Eilantrag gegen die Förderung zurück. Dies hielt die bayerische Landesregierung aber gestern nicht davon ab, der Klage beizutreten.

Das alles ist eine schwere Hypothek für die nun wieder aufgenommenen Verhandlungen über eine Föderalismusreform. Sie scheiterten im Dezember 2004 daran, dass ein Teil der Länder die Alleinzuständigkeit für die Hochschulen forderte, ein anderer Teil aber gleichwohl weiter Finanzhilfen vom Bund verlangte. Dieser will sich zudem nicht aus der Verantwortung für den Hochschulbereich zurückziehen.

Wie heftig zerstritten Union und SPD in der Bildungsfrage sind, zeigte sich gestern auch bei der Debatte um die Ausbildungsförderung. Die Union will die bisherige staatliche Bafög-Studienförderung in einen Mix aus Bafög, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung umwandeln. Bulmahn warf der Union vor, die Jugendlichen durch einen Schuldenberg vom Studium abschrecken zu wollen. Erbittert wurde auch der Streit um Bulmahns Verbot von Studiengebühren geführt – bis Karlsruhe entschied, dass ihre Festsetzung allein Ländersache ist. Seither gibt es Studentenproteste, und die Studierenden zieht es in weiter kostenlose Hochschulen in den SPD-regierten Ländern.

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