Länderebene
IWH zweifelt an Umsetzung der Schuldenbremse

Dem neuen Stabilitätsrat von Bund und Ländern wird es kaum gelingen, den Anstieg der Schulden der Bundesländer zu verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die dem Handelsblatt vorliegt.
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DÜSSELDORF. „Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte IWH-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.Grund dafür ist, dass Bund und Länder sich im Stabilitätsrat auf die falschen Kennziffern geeinigt hätten: Schuldenstand je Einwohner, Zins-Steuer-Quote, Kreditfinanzierungsquote und der Finanzierungssaldo je Einwohner spiegelten mehrheitlich nicht die aktuelle, sondern die Finanzpolitik der Vergangenheit wider, monieren die Hallenser Ökonomen.

Zudem orientierten sich die Kennzahlen am Durchschnitt aller Länder. Damit senkten einzelne Ausreißer die Messlatte so stark, dass alle anderen Länder sie meist problemlos meistern könnten. Die Kennzahlen müssten schon „Extremwerte“ annehmen, um als auffällig zu gelten, so das IWH. Seit 1995 hätte das Frühwarnsystem lediglich im Falle Bremens und Berlins angeschlagen obwohl „die Finanzpolitik der Länder seit 1995 keineswegs nachhaltig war“, urteilt das das IWH.

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