Länderfinanzausgleich: Armes Berlin soll an den Tropf des Bundes

Länderfinanzausgleich
Armes Berlin soll an den Tropf des Bundes

Der Streit um eine Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen nimmt an Schärfe zu. NRW sieht in der Klage Bayerns und Hessens reine „Wahlkampfpropaganda“. Hessen verteidigt seinen Vorstoß – mit einem Seitenhieb auf Berlin.
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BerlinDer stellvertretende hessische Ministerpräsident und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, beharrt darauf, dass es im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs für Berlin eine Sonderfinanzierung durch den Bund geben muss. „Berlin hat in den letzten zwanzig Jahren eine eigene Schuldendynamik entwickelt, die mit den meisten anderen Nehmerländern nicht zu vergleichen ist. Deshalb muss es für Berlin auch eine eigene Problemlösung geben“, sagte Hahn Handelsblatt Online.

Sowohl Hessen als auch Bayern, die gemeinsam gegen den geltenden Länderfinanzausgleich klagen, wollen die Hauptstadt aus dem Gesamtsystem weitestgehend herausnehmen. „Wir können uns vorstellen, dass Berlin, neben den bisherigen hauptstadtbedingten Zuwendungen – weitere Mittel des Bundes erhält, um seine Aufgaben zu bewältigen“, sagte Hahn. Es solle keines der Länder im Regen stehen gelassen werden. „Solidarität hat aber auch etwas mit gerechter Lastenverteilung zu tun“, betonte Hahn.

Das FDP-Präsidiumsmitglied gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Berlin durch eine große Koalition in den 90ziger Jahren „enorme Schulden“ aufgebaut habe, der Länderfinanzausgleich aber genau diese „Fehlentwicklung“ nicht habe stoppen können. „Wir wollen deshalb unter anderem eine Schuldenbremse im Länderfinanzausgleich einbauen“, erläuterte Hahn. „Wer solide den Haushalt führt, muss davon auch etwas haben.“

Die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen und Bayern hatten am Dienstag beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie halten das jetzige System für ungerecht. Im vergangenen Jahr zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Länder in das System ein. Sie gaben zusammen 7,9 Milliarden Euro, von denen Bayern mit 3,9 Milliarden Euro fast die Hälfte trug. Berlin kassierte mit 3,3 Milliarden Euro am meisten von den dreizehn Nehmerländern.

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  • Armes Berlin soll an den Tropf des Bundes, immer schön fleißig arbeiten damit soviel Geld wie möglich verteilt werden kann.

    Innerhalb Deutschland gibt es wirtschaftliche Verwerfungen, die der ökologischen und geographischen Natur entspringen. Daraus entwickelt sich das Wirtschaftswachstum der Bundesländer sehr unterschiedlich. Das ganze Affentheater ist reines Wahlkampfgetöse. Den Bundesländerfinanzausgleich wird es in Deutschland weiterhin geben müssen. Die einzelnen Bundesländer bilden das soziale Gefüge von Gesamtdeutschland und erbringen somit die soziale Marktwirtschaft in Frieden.

    Die Großprojekte in Berlin und in Stuttgart sind allerdings eine einzige Katastrophe. Ein anderes Beispiel:

    Drei Mehrfamilienhäuser mit 122 Wohnungen (Wohnkomplex) sollten ursprünglich eine Wärmedämmung erhalten. Aufgrund der baulichen Art und Weiße müssten über 30 Fenster verkleinert und Mauerwerk zusätzlich eingesetzt werden. 2010 waren dafür 900.000 Euro vorgesehen. 2012 sollte der Spaß 3,4 Millionen Euro kosten. Die Eigentümer konnten dem nicht zustimmen, weil jeder über 25.000 Euro bezahlen müsste. Die Eigentümer sollten mehr als 150 Jahre leben um die Baukosten durch Heizkosteneinsparungen wieder herein zu bekommen. 50% der Eigentümer würden in Privatinsolvenz gehen. Der Hammer ist, nach einem Energieberater wären auch noch Umluftventilatoren nötig, um das Schwitzwasser (Taupunktfeuchtigkeit) zu trocknen. Erstens gäbe es erhebliche Unruhe im gesamten Gebäude und zweitens benötigt das Umluftgebläse viel Strom. Und drittens ist das Gebäude wie in einer Zellophantüte versiegelt. Das Mauerwerk kann nicht mehr atmen und die Menschen werden krank. Die gesamte Bausubstanz wäre versaut!!!

  • a, ja der Norbert Walter-Borjans. Kann er seiner Schuldenchefin nicht genug Geld aus Hehlerwaren-CDs besorgen und bekommt jetzt Schiss das die Party auf anderer Leute Kosten mal ein Ende hat. Schön, dass ich in diesen Sumpf seit Jahren nichts mehr einbezahlen muss. Mir hat es schon damals gereicht wenn ich sah wer und was sich im Ruhrgebiet zu normalen Arbeitszeiten in den Städten rumtrieb. Also analog zu Berlin. Zum normalen Bodensatz noch Massen mit dem passenden Migrationshintergrund. Dieser war allerdigns bestens versorgt und ein BMW aus "Nebenerwerb" gehört zum guten Ton. Tja aufwachen und der Realität ins Auge schauen.

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