Länderfinanzausgleich

Auch Hessen denkt über Verfassungsklage nach

Bayern ist mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach vorne geprescht, nun könnte der zweitgrößte Einzahler folgen. Scheitern die Reformgespräche mit den Nehmerländern, will auch Hessen Kurs auf Karlsruhe setzen.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt die Begünstigten des Länderfinanzausgleichs unter Druck. Quelle: dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt die Begünstigten des Länderfinanzausgleichs unter Druck.

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Wiesbaden/HamburgIm Streit um den Länderfinanzausgleich erhöht nach Bayern auch das Geberland Hessen den Druck auf die ärmeren Länder. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er betonte aber auch, dass noch bis Anfang 2013 eine Verständigung möglich sei. Das bayerische Kabinett hatte am vergangenen Dienstag beschlossen, gegen den Landesfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Hessen ist nach Bayern der zweitgrößte Einzahler in den Finanzausgleich.

Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist die Klage Bayerns gegen den Finanzausgleich zwischen reichen und armen Ländern nur „ein Nebenkriegsschauplatz“. Vor einer Entscheidung der Richter müssten die Länder selbst die Weichen für eine Reform stellen, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Lieberknecht warb für einen „solidarischen Wettbewerbsföderalismus“. Dazu gehöre auch, dass Anstrengungen der Länder honoriert würden, ihre Haushalt zu konsolidieren, zu sparen oder höhere Einnahmen zu erzielen. „Die Menschen müssen merken, ob sie gut oder schlecht regiert werden.“ Derzeit würde das Ausgleichssystem zu stark nivellieren.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisiert die angekündigte Klage Bayerns. „Die Länder brauchen Planungssicherheit“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem habe Bayern seinerzeit den bis 2019 befristeten Transferzahlungen aus dem Finanzausgleich und dem Solidarpakt zugestimmt. Man könne zwar über eine Neuordnung in den Folgejahren diskutieren - „was aber den Zeitraum bis 2019 betrifft, finde ich, ist ein Infragestellen der bisherigen Vereinbarung problematisch und kontraproduktiv“.

Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte dem „Spiegel“, sein Bundesland stehe zu dem Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg vom Januar 2011. Damals hatten sich die drei Geberländer auf eine Klage festgelegt, falls es 2012 nicht zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Nehmerländern kommen sollte. Nach dem Regierungswechsel in Stuttgart hatte Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, er halte eine Verhandlungslösung weiter für den richtigen Weg.

Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, kritisierte am Wochenende, dass die Regierung von Ministerpräsident Kretschmann bis 2019 neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen und nicht gegen den Länderfinanzausgleich klagen wolle. „Grün-Rot legt künftige Generationen in Ketten“, sagte Strobl.

Das bayerische Kabinett war am vergangenen Dienstag vorgeprescht und hatte beschlossen, wegen des Landesfinanzausgleichs nach Karlsruhe zu gehen. Die CSU/FDP-Landesregierung hält das derzeitige System für ungerecht. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 7,3 Milliarden Euro umverteilt. Vier Geberländern standen zwölf Nehmerländer gegenüber. Allein Bayern zahlte 3,66 Milliarden ein, gefolgt von Hessen (rund 1,8 Milliarden) und Baden-Württemberg (rund 1,78 Milliarden). Vierter Geber war Hamburg mit rund 62 Millionen Euro. Größtes Nehmerland war Berlin, das mehr als 3 Milliarden Euro kassierte.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Länderfinanzausgleich: Auch Hessen denkt über Verfassungsklage nach"

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  • Bayern sollte sich etwas zurückhalten, es hat bis 1986 noch stark vom Länderfinanzausgleich profitiert, war durchgehend Nehmerland. Nordrhein-Westfalen war bis zu den 70er Jahren deutschlandweit größter Einzahler und hat Bayern mitfinanziert. Nur Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg haben seit Gründung der BRD immer fleißig eingezahlt und nie auf Kosten anderer gelebt.

  • Es kann doch nicht sein, dass sich Nehmerländer mehr leisten können als die Geberländer. Wenn ein Nehmerland, wie NRW, auch dann noch die Diäten (exorbitant) erhöhen wollte, sollte man sich fragen, ob dieser Ausgleich in dieser Form noch gerechtigfertigt ist. Ich stimme den Gerländern zu, dass hier einiges auf den "Prüfstand" muss. Griechenland macht man Vorgaben zum sparen. Dies sollte man auch den Nehmerländern vorgeben.

  • Was man z.Z. mit Griechenland macht ist doch eine wunderbare Vorlage für das, was man mit den Dauer-Nehmerländern machen sollte:
    Es wird eine Quadriga aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg gebildet, die den übrigen Bundesländern genau die gleichen Vorgaben macht wie es die Troika mit Griechenland tut.
    Und wenn Berlin sich nicht daran hält, dann muss es eben aus unserem Staat austreten und eine eigene Währung schaffen. Damit können sie sich dann sanieren.

    Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern etc. (also die Griechenländer Deutschlands) werden vermutlich nie in der Lage sein, ihre Schulden zurückzuzahlen und mit wirtschaftlich starken Bundesländern in einem Staat mitzuhalten. Also raus damit. Nur wer sich verantwortlich verhält sollte Mitglied in unserem Staat sein dürfen.
    Wie wär's denn mal mit Halbierung der Gehälter, Halbierung der Anzahl öffentlicher Bediensteten, Drittelung des Urlaubs und Drittelung der Parlamente und Regierungen.
    Damit könnten die Länder wieder auf die Beine komment. Und wie bei Griechenland kann's wirklich nur so gehen. Es geht einfach nicht, dass diese Maßnahmen immer weiter hinausgeschoben werden.
    Also: Griechenlandmaßnahmen 1:1 auf die dauerhaft unwilligen Nehmerländer anwenden!

  • das ist doch alles Schauspiel, wenn ein Bundesland nicht mehr zahlen wollte, dann würde es einfach nicht mehr zahlen. Was wollte der Bund denn machen? Das Bundesland bekriegen? Vom BVG ist nichts mehr zu erwarten außer ein erhobener Zeigefinger. Lachhaft das Ganze. Demonstranten gegen eine Staatsparty, bei der das halbe Land eingezäunt wurde, bekommen 14 Jahre Haft, wenn sie dabei einen Blumenkübel zerbrochen haben, fast soviel wie auf Mord. Hier gibt es keinen Respekt und kein Recht mehr.

  • Die Geberländer insgesamt ? Das ich nicht lache, Baden Württemberg & Hessen haben bisher nur gezahlt. Danke, dass der Herr vor mir so verallgemeinert. Danke! Meines erachtens geht es auch nicht darum den Länderfinanzausgleich abzuschaffen, sondern nur darum ihn zu verändern.

    Oder finden die Nehmerländer es gerecht, dass 4 zahlen und 12 kassieren? Der Länderfinanzausgleich ansich ist eine feine Sache, bloß sollte ein Anreiz geschaffen werden den Anschluss zu schaffen. Ziel sollte es sein, mit dem Geld, Anschluss an die anderen Bundesländer zu bekommen.

    Auch wenn man, mit Ausnahme von Berlin, vielen Bundesländern zumindest attestieren kann, dass sie nicht im Übermaß abkassieren und ihren Anteil nicht exorbitant in die Höhe schrauben. Aber eine Verbesserung wäre immer zu begrüßen.

    Btw: Inflationsbereinigt hat Bayern bis jetzt auch draufgezahlt.

    Mit freundlichen Grüßen

  • ...es ist sehr erstaunlich womit populismus betrieben wir...die aktuellen geberländer und ein herr söder sollten sich vielleicht daran erinnern, wie lange sie von anderen ländern geld erhalten haben...die beträge, die sie erhalten haben (vor vielen jahren) mit dem zu vergleichen, was bezahlt wurde ist wohl in anbetracht der zum zeitpunkt des zahlens aktuellen kaufkraft auch ziemlich an den haaren herbeigezogen, ganz davon abgesehen, dass unter strauß noch lange geld empfangen wurde, als bayern schon längst keines mehr zugestanden hat...aber so etwas wird ja schnell vergessen...aber nun gut, wenn vereinbarungen so einfach zu kündigen sind, dann sollten wir vielleicht auch den genetationenvertrag kündigen den meine generation übrigens auch nicht unterschrieben hat, wie viele andere dinge für die wir wie selbstverständlich zahlen sollen übrigens auch...

  • Wie kommt's, daß auch ein Herr Volker Bouffier (CDU), seines Zeichens Ministerpräsident in Hessen, den um Dimensionen größeren ESM im Bundesrat treu zur Fahne durchgewunken hat, um jetzt wegen vergleichsweise trivialer rund 1,8 Milliarden auf Kosten des eigenen Bundeslands so eine Welle zu machen?

    Baden-Württemberg hat sich zum ESM zwar auch nicht besser verhalten, aber die bleiben sich nun aber wenigstens treu und streben wie berichet auch im "kleinen Maßstab" keine Verfassungsklage an.

    Gruß aus Hamburg
    (Nettozahler mit klaglosen 62 Mio Euro)

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