Länderfinanzausgleich
Auch Hessen denkt über Verfassungsklage nach

Bayern ist mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach vorne geprescht, nun könnte der zweitgrößte Einzahler folgen. Scheitern die Reformgespräche mit den Nehmerländern, will auch Hessen Kurs auf Karlsruhe setzen.
  • 7

Wiesbaden/HamburgIm Streit um den Länderfinanzausgleich erhöht nach Bayern auch das Geberland Hessen den Druck auf die ärmeren Länder. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er betonte aber auch, dass noch bis Anfang 2013 eine Verständigung möglich sei. Das bayerische Kabinett hatte am vergangenen Dienstag beschlossen, gegen den Landesfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Hessen ist nach Bayern der zweitgrößte Einzahler in den Finanzausgleich.

Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist die Klage Bayerns gegen den Finanzausgleich zwischen reichen und armen Ländern nur „ein Nebenkriegsschauplatz“. Vor einer Entscheidung der Richter müssten die Länder selbst die Weichen für eine Reform stellen, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Lieberknecht warb für einen „solidarischen Wettbewerbsföderalismus“. Dazu gehöre auch, dass Anstrengungen der Länder honoriert würden, ihre Haushalt zu konsolidieren, zu sparen oder höhere Einnahmen zu erzielen. „Die Menschen müssen merken, ob sie gut oder schlecht regiert werden.“ Derzeit würde das Ausgleichssystem zu stark nivellieren.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisiert die angekündigte Klage Bayerns. „Die Länder brauchen Planungssicherheit“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem habe Bayern seinerzeit den bis 2019 befristeten Transferzahlungen aus dem Finanzausgleich und dem Solidarpakt zugestimmt. Man könne zwar über eine Neuordnung in den Folgejahren diskutieren - „was aber den Zeitraum bis 2019 betrifft, finde ich, ist ein Infragestellen der bisherigen Vereinbarung problematisch und kontraproduktiv“.

Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte dem „Spiegel“, sein Bundesland stehe zu dem Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg vom Januar 2011. Damals hatten sich die drei Geberländer auf eine Klage festgelegt, falls es 2012 nicht zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Nehmerländern kommen sollte. Nach dem Regierungswechsel in Stuttgart hatte Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, er halte eine Verhandlungslösung weiter für den richtigen Weg.

Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, kritisierte am Wochenende, dass die Regierung von Ministerpräsident Kretschmann bis 2019 neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen und nicht gegen den Länderfinanzausgleich klagen wolle. „Grün-Rot legt künftige Generationen in Ketten“, sagte Strobl.

Das bayerische Kabinett war am vergangenen Dienstag vorgeprescht und hatte beschlossen, wegen des Landesfinanzausgleichs nach Karlsruhe zu gehen. Die CSU/FDP-Landesregierung hält das derzeitige System für ungerecht. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 7,3 Milliarden Euro umverteilt. Vier Geberländern standen zwölf Nehmerländer gegenüber. Allein Bayern zahlte 3,66 Milliarden ein, gefolgt von Hessen (rund 1,8 Milliarden) und Baden-Württemberg (rund 1,78 Milliarden). Vierter Geber war Hamburg mit rund 62 Millionen Euro. Größtes Nehmerland war Berlin, das mehr als 3 Milliarden Euro kassierte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Länderfinanzausgleich: Auch Hessen denkt über Verfassungsklage nach"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bayern sollte sich etwas zurückhalten, es hat bis 1986 noch stark vom Länderfinanzausgleich profitiert, war durchgehend Nehmerland. Nordrhein-Westfalen war bis zu den 70er Jahren deutschlandweit größter Einzahler und hat Bayern mitfinanziert. Nur Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg haben seit Gründung der BRD immer fleißig eingezahlt und nie auf Kosten anderer gelebt.

  • Es kann doch nicht sein, dass sich Nehmerländer mehr leisten können als die Geberländer. Wenn ein Nehmerland, wie NRW, auch dann noch die Diäten (exorbitant) erhöhen wollte, sollte man sich fragen, ob dieser Ausgleich in dieser Form noch gerechtigfertigt ist. Ich stimme den Gerländern zu, dass hier einiges auf den "Prüfstand" muss. Griechenland macht man Vorgaben zum sparen. Dies sollte man auch den Nehmerländern vorgeben.

  • Was man z.Z. mit Griechenland macht ist doch eine wunderbare Vorlage für das, was man mit den Dauer-Nehmerländern machen sollte:
    Es wird eine Quadriga aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg gebildet, die den übrigen Bundesländern genau die gleichen Vorgaben macht wie es die Troika mit Griechenland tut.
    Und wenn Berlin sich nicht daran hält, dann muss es eben aus unserem Staat austreten und eine eigene Währung schaffen. Damit können sie sich dann sanieren.

    Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern etc. (also die Griechenländer Deutschlands) werden vermutlich nie in der Lage sein, ihre Schulden zurückzuzahlen und mit wirtschaftlich starken Bundesländern in einem Staat mitzuhalten. Also raus damit. Nur wer sich verantwortlich verhält sollte Mitglied in unserem Staat sein dürfen.
    Wie wär's denn mal mit Halbierung der Gehälter, Halbierung der Anzahl öffentlicher Bediensteten, Drittelung des Urlaubs und Drittelung der Parlamente und Regierungen.
    Damit könnten die Länder wieder auf die Beine komment. Und wie bei Griechenland kann's wirklich nur so gehen. Es geht einfach nicht, dass diese Maßnahmen immer weiter hinausgeschoben werden.
    Also: Griechenlandmaßnahmen 1:1 auf die dauerhaft unwilligen Nehmerländer anwenden!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%