Länderfinanzausgleich
Bayern und Hessen reichen Klage ein

Ungerecht und leistungsfeindlich sei der Länderfinanzausgleich, finden Horst Seehofer und Volker Bouffier. Deswegen haben die Ministerpräsidenten heute beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe geklagt.
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München/Wiesbaden/BerlinBayern und Hessen haben die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) begründeten ihren Schritt am Montag als einen Akt politischer Notwehr. "Alle Verhandlungen für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich sind an der Blockade der Nehmerländer gescheitert", sagte Seehofer in München. Vom Verfassungsgericht erwarteten beide Länder nun einen Minderheitenschutz für die Steuerzahler in Bayern und Hessen. Der Länderfinanzausgleich müsse Anstrengungen belohnen und Nichtstun und Empfängermentalität bestrafen. "Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleichs sein, die Starken zu schwächen", erklärte Bouffier.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den Landesregierungen in München und Wiesbaden vor, mit der Klage Fortschritte am Verhandlungstisch zu verhindern. Sie handelten „aus reinem Wahlkampfkalkül“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Aber in Wahrheit schießen sie ein Eigentor.“
Bayern und Hessen sind zusammen mit Baden-Württemberg die drei einzigen Geberländer in dem komplizierten Ausgleichsmechanismus, der für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen soll. Zusammen zahlten sie 2012 fast acht Milliarden Euro in den Finanztopf. Mit der Klage wollen sie ihren Beitrag verringern und mehr Steuerautonomie erreichen. Hauptprofiteur ist Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren. Die Kläger wollten unter anderem zeigen, „wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist“. Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden, sagte Kube.
Die Klage stand seit zwei Jahren im Raum. Auch Baden-Württemberg wollte sich anschließen, trat nach dem Wechsel zur grün-roten Landesregierung aber von dem damaligen Beschluss zurück. Wie lange das Gericht zur Urteilsfindung braucht, ist unklar. Experten rechnen jedoch mit mindestens zwei Jahren. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form sowieso aus, ebenso der Solidarpakt II mit Ostdeutschland. Über beides muss neu verhandelt werden. Dabei könnte ein Gerichtsurteil aus Karlsruhe wichtige Vorgaben machen

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Man kann sich wirklich fragen, warum Bayern und Hessen z.B die größte Türkische Stadt Berlin mit 290 000 Tausend Türken und Arabern
    finanzieren sollen. Die Hälfte bekommt Hartz IV und nach reisen auf Staatskosten hat Claudia Roth vermutlich keine weiteren Kosten gescheut weitere Hunderttausende Sinti und Roma aus Südeuropa nach Deutschland einzuladen. Auch wenn das ein wenig überzogen ist, der sorgfältige Umgang mit schwer erwirtschaften Steuergeld ist für die Politiker die schon
    auf Leibrente im Bundestag sitzen , völlig abhanden gekommen. Das ist Hinterziehung von Steuern und sollte bestraft werden.

  • Wenn von 16 Bundesländern 13 zusätzliche Mittel von anderen brauchen, stimmt was nicht. Hessen und Bayern kann man da nur zustimmen, zumal dort Bürger für vieles zur Kasse gebeten werden, was woanders kostenlos angeboten wird.

    Am Grundproblem geht die Klage allerdings vorbei. Besser wäre eine Reform mit Länderfusionen. Da aber alle an ihren Pöstchen kleben und nicht nachgeben wollen, wäre eine Mittelkürzung ein Schritt zum Denkanstoß.

  • Ich fürchte die meisten verstehen gar nicht was der Länderfinanzausgleich ist...

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