Länderfinanzausgleich: Bayern zeigt Härte im Streit mit NRW

Länderfinanzausgleich
Bayern zeigt Härte im Streit mit NRW

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beharrt auf dem Vorhaben, Bayerns Finanzausgleichszahlungen zu deckeln. Ein Vermittlungsangebot aus Baden-Württemberg stieß auf wenig Gegenliebe.
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BerlinDer Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat an seine Länderkollegen appelliert, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu verschließen, und bot eine Vermittlerrolle an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte dieses Angebot umgehend ab. „Wir haben klare Forderungen, die wir gegenüber den Nehmerländern offensiv vertreten werden“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Montag).

Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln. Sie erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Für diese Haltung haben sie sich den Unmut auch unionsregierter Bundesländer zugezogen.

Regierungschef Kretschmann kündigte in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) an, das Thema auf die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz im März setzen zu wollen. Baden-Württemberg zahlt derzeit wie Hessen jährlich rund 1,7 Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle Vereinbarung noch bis 2019 gelte, müsse man jetzt in gemeinsamen Verhandlungen nach einer neuen Lösung suchen, sagte der Grünen-Politiker. „Baden-Württemberg kann eine Art Brückenfunktion übernehmen.“ Es sei sein Ziel, „dass wir die Reform in den nächsten drei Jahren hinbekommen und damit deutlich vor dem Jahr 2019“. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist aus Kretschmanns Sicht „nur das letzte Mittel“.

Kraft sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege (Horst) Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren.“ Kraft pochte darauf, dass der geltende Länderfinanzausgleich eingehalten werden müsse. Nordrhein-Westfalen habe 30 Jahre lang „ohne Klagen unter anderem auch für den Aufbau Bayerns gezahlt, war aber bisher nur in drei Jahren Empfängerland“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Kraft einen „plumpen Erpressungsversuch“ vor. „Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren“, erklärte er.

Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel von insgesamt 7,308 Milliarden Euro. Viertes Geberland neben Hessen und Baden-Württemberg ist Hamburg mit rund 62 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen bekam im vergangenen Jahr 224 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Größter Nutznießer war Berlin, das mehr als drei Milliarden Euro erhielt.

Kommentare zu "Bayern zeigt Härte im Streit mit NRW"

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  • Bayerische Störenfriede des Föderalismus. Frei dem Motto, wer hat, dem wird gegeben. Weismanns, heute schreiben wir 2012 und die Welt sieht anders aus. Nur zu der ZEIT, als Bayern Nehmerland war, das haben die Lloyds dorft ganz schnell vergessen.

    In ZEITEN des kalten Krieges hat man Unternehmen aus Berlin gerne "Asyl" angeboten. Und wie war das damals mit Glas aus Niederbayern, einem kleinen, aber feinen Autobauer? Vergessen, kann ich mir sehr gut vorstellen. Holt doch mal die alten AMIGOs wieder heim, dann könnt ihr anderen Bundersländer spendabler unter die Arme greifen, ohne Geschrei.

  • Mein Sohn sagte nach ca. 2 Jahren Abi zu mir, das Abi-Zeugnis sei ein Fetzen Papier nur für die Mülltonne, er sei nichts wert
    Das war, als er zurück kam von einer Aufnahmeprüfung für eine nicht staatliche Uni
    Und so ist es auch.

  • Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren“,
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    Haushalt saniere?
    Also das kann man von Frau Kraft nicht verlangen, da wäre sie völlig überfordert.
    Sie braucht erst mal viel Geld für sich selbst, denn sie macht immer Image-Kampagnen und dafür muß sie auch noch Geld zahlen
    Dann hat diese rot-grüne Minderheitsregierung den neuen Posten einer Emanzipations-Ministerin geschaffen. Deutschland wird ja bekanntlich immer lächerlicher.
    Dann kommt wieder eine Schulreform, die wievielte, weiß kein Mensch mehr.
    Also da kann man nicht verlangen, dass Frau Kraft spart.
    Sie kann ja nicht mal regieren, denn das tun hier die Grünen

  • @ StephanGreitl,
    insbesondere Dank Strauß wurde Bayern vom Nehmerland zum Geberland.
    In 2010 wurden, nach dem Saarland und Bremen, weitere Länder zu Nehmerländern.
    Das Saarland und Bremen haben, seit dem Nehmerstatus, ihre Schulden quasi unverändert beibehalten, also sämtliche Zuwendungen der anderen Länder verbrannt.
    Die neuen Nehmerländer sollten schon einen Zeitrahmen erhalten in denen sie ihre Schieflage korrigieren können.
    Das Saarland und Bremen sind allerdings "Griechenland in Deutschland".
    Aber mit der simpelsten Mathematik wird schnell klar, dass eine Pfründesicherung eine echte Konsollidierung einfach verbietet. In diesem Punkt sind sich auch alle Parteien einig.
    Da der Finanzausgleich aber nicht als Manna vom Himmel fällt, muss der einfache Bürger zur Pfründesicherung weiterhin finanzielle Opfer bringen.

  • Na das viele Geld verwendet Wowereit für sex-Projekte wie den CSD oder an libanesische Großfamilien usw.

  • Wenn ich das gerade richtig nachvollzogen habe, dann hat Bayern von 1950 - 1990 als es, wie Sie richtig schreiben, ein Nehmerland war, überschlagen rund 3,4 Mrd. € an Ausgleichszahlungen erhalten.
    So weit so gut, alleine im Jahr 2011 hat Bayern circa 3,6 Mrd. € Ausgleichszahlungen geleistet. In EINEM Jahr! 50 % aller Zahlungen! Hmm, irgendwie erscheint da irgendetwas nicht ganz ausgeglichen zu sein. Also hören Sie bitte auf von mangelnder Solidarität zu sprechen und von dieser ewigen Leier eines ehemaligen Nehmerlandes. Würden andere Länder mit relativ wenig erhaltenen Subventionen zukünftig ihre Schulden der Vergangenheit so schnell mit Zins und Zinseszins zurückzahlen und zu einer Melkkuh seinesgleichen werden, dann sollte man eher dankbar darüber sein als draufzuhauen.
    Ähnlich rasche Entwicklungen sehe ich nämlich bei anderen Dauernehmerländern nicht einmal im Ansatz...

    Solidarität ist gut und richtig aber irgendwann stimmt auch das Maß nicht mehr. Und wenn man sich als Bayer immer gleich anpöbeln lassen muss, wenn man etwas hinterfragt, dann muss man sich auch nicht mehr wundern.

    Aber wie oben schon geschrieben, finde ich es grundsätzlich auch viel unerträglicher, wie Berlin Jahr für Jahr mit Geld vollgepumpt wird, als das NRW auch einmal Zahlungen erhält...

    Gruss, ein Bayer

  • @StephanGreitl: "Was macht diese verdammte "Arm aber Sexy" STADT Berlin mit über 3 Mrd. €? ...
    Wenn ich an Berlin denke, bekomme ich langsam ein Magengeschwür!"

    Mir geht es wie Ihnen:

    Was macht diese verdammte STADT Athen mit etwas Hinterland und Inseln mit über 135 Mrd. €? Wo fließt dieses ganzen Geld für ein kleines Ländchen mit 8 Mio. Einwohnern Jahr für Jahr hin?

    Seit 30 Jahren in der EU und erst recht seit 10 Jahren Euro wurden die Einwohner davon immer reicher und haben inzwischen allein in der Schweiz 260 Milliarden Euro illegal an der Steuer vorbei in Franken umgewaschen. Unser Geld fließt gleich weiter auf ihre Konten in Genf, Nikosia, Sofia (kürzlich ARD-Bericht), auch über Verwandte nach München, Berlin, ... weltweit.

    Nur nicht bei griechischen Banken oder gar in griechische Staatsanleihen - Zeus bewahre! Das ist nur für die deutschen Landesbanken und Schäubles Bad Banks (ehemals HRE und WestLB) gedacht. Oder deutsche Lebensversicherer wie Allianz/München.

    Wir Bayern sind da stark vertreten und unsere Banker von unserer BayernLB haben in Athen schon viele, viele Milliarden Euros verloren. Ist eigentlich der LB-Chef Gerd Häusler von seinem Chef Markus Söder momentan nach Athen geschickt worden, damit er unser bairisches Geld vor dem Schuldenschnitt rettet, oder darf er die Verluste immer noch bequem von seinem edlen Schreibtisch aus in seinem Glaspalast einfach so "abschreiben"? Ohne Malus auf sein Gehalt oder Bonus?

    Wenn ich als Bayer an Athen denke, bekomme ich langsam ein Magengeschwür!

  • @ Profit,
    ohne auf ihren Text einzugehen stellt sich aber eine Frage:
    Das Saarland und Bremen sind seit etlichen Jahren Empfängerländer. Der ursprüngliche Schuldenstand ist (glatte Zahlen) heute noch unverändert aktuell. Es wurde also immer Geld kassiert aber nichts hat sich am Gesamtzustand verändert.
    Vereinfacht ausgedrück; die Länder haben es nicht gewuppt bekommen.
    Damit ist doch der Sinn des Länderfinanzausgleichs, eine finanzielle Schwäche durch finanzielle Zuwendung zu überbrücken, längst ad absurdum geführt.
    Diese Thematik muss gelöst werden. Schuldzuwendungen bringen da nichts.
    Wer sich nun damit auseinander setzt wird schnelle erkennen, dass eine Lösung politisch nicht gewollt ist da direkt die eigenen Pfründe betroffen wären.

  • Peinlich diese Bayern!

    Bayern war bis 1990 Nehmerland! Ohne NRW würden die bayrischen Bauern noch heute übers Land ziehen. Erst die Finanzhilfen gerade von NRW hat Bayern von einem Agrar zu einem Industrieland gemacht.

    Heute, da Bayern einen teil dieser Solidarität an NRW zurückgeben soll, zeigt sich das Gesicht der bayrischen Politiker.

    Solidarität auf bayrisch eben. Nehmen was man kriegen kann, aber ja nichts geben.

    Man sollte alle staatlichen Subventionen die die bayrische Industrie fördern, blockieren und Agrarsubventionen sofort abschaffen.

  • Was macht diese verdammte "Arm aber Sexy" STADT Berlin mit über 3 Mrd. €? Wo fließt dieses ganzen Geld für eine STADT Jahr für Jahr hin? Und weniger arm wird sie auch nicht oder schöner oder was auch immer...
    Wenn ich an Berlin denke, bekomme ich langsam ein Magengeschwür!

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