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Länderfinanzausgleich: Bayern zeigt Härte im Streit mit NRW

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beharrt auf dem Vorhaben, Bayerns Finanzausgleichszahlungen zu deckeln. Ein Vermittlungsangebot aus Baden-Württemberg stieß auf wenig Gegenliebe.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beim CSU-Europakongress in München. Quelle: dpa
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beim CSU-Europakongress in München. Quelle: dpa

BerlinDer Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat an seine Länderkollegen appelliert, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu verschließen, und bot eine Vermittlerrolle an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte dieses Angebot umgehend ab. „Wir haben klare Forderungen, die wir gegenüber den Nehmerländern offensiv vertreten werden“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Montag).

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Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln. Sie erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Für diese Haltung haben sie sich den Unmut auch unionsregierter Bundesländer zugezogen.

Länderfinanzausgleich Streit um die Millionen spitzt sich zu

NRWs Ministerpräsidentin Kraft hat gedroht, alle Ausgleichssysteme aufzukündigen.

Regierungschef Kretschmann kündigte in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) an, das Thema auf die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz im März setzen zu wollen. Baden-Württemberg zahlt derzeit wie Hessen jährlich rund 1,7 Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle Vereinbarung noch bis 2019 gelte, müsse man jetzt in gemeinsamen Verhandlungen nach einer neuen Lösung suchen, sagte der Grünen-Politiker. „Baden-Württemberg kann eine Art Brückenfunktion übernehmen.“ Es sei sein Ziel, „dass wir die Reform in den nächsten drei Jahren hinbekommen und damit deutlich vor dem Jahr 2019“. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist aus Kretschmanns Sicht „nur das letzte Mittel“.

Kraft sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege (Horst) Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren.“ Kraft pochte darauf, dass der geltende Länderfinanzausgleich eingehalten werden müsse. Nordrhein-Westfalen habe 30 Jahre lang „ohne Klagen unter anderem auch für den Aufbau Bayerns gezahlt, war aber bisher nur in drei Jahren Empfängerland“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Kraft einen „plumpen Erpressungsversuch“ vor. „Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren“, erklärte er.

Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel von insgesamt 7,308 Milliarden Euro. Viertes Geberland neben Hessen und Baden-Württemberg ist Hamburg mit rund 62 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen bekam im vergangenen Jahr 224 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Größter Nutznießer war Berlin, das mehr als drei Milliarden Euro erhielt.

  • 06.02.2012, 22:47 Uhrdebrasseur

    Bayerische Störenfriede des Föderalismus. Frei dem Motto, wer hat, dem wird gegeben. Weismanns, heute schreiben wir 2012 und die Welt sieht anders aus. Nur zu der ZEIT, als Bayern Nehmerland war, das haben die Lloyds dorft ganz schnell vergessen.

    In ZEITEN des kalten Krieges hat man Unternehmen aus Berlin gerne "Asyl" angeboten. Und wie war das damals mit Glas aus Niederbayern, einem kleinen, aber feinen Autobauer? Vergessen, kann ich mir sehr gut vorstellen. Holt doch mal die alten AMIGOs wieder heim, dann könnt ihr anderen Bundersländer spendabler unter die Arme greifen, ohne Geschrei.

  • 06.02.2012, 15:45 Uhrmargrit117888

    Mein Sohn sagte nach ca. 2 Jahren Abi zu mir, das Abi-Zeugnis sei ein Fetzen Papier nur für die Mülltonne, er sei nichts wert
    Das war, als er zurück kam von einer Aufnahmeprüfung für eine nicht staatliche Uni
    Und so ist es auch.

  • 06.02.2012, 15:42 Uhrmargrit117888

    Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren“,
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    Haushalt saniere?
    Also das kann man von Frau Kraft nicht verlangen, da wäre sie völlig überfordert.
    Sie braucht erst mal viel Geld für sich selbst, denn sie macht immer Image-Kampagnen und dafür muß sie auch noch Geld zahlen
    Dann hat diese rot-grüne Minderheitsregierung den neuen Posten einer Emanzipations-Ministerin geschaffen. Deutschland wird ja bekanntlich immer lächerlicher.
    Dann kommt wieder eine Schulreform, die wievielte, weiß kein Mensch mehr.
    Also da kann man nicht verlangen, dass Frau Kraft spart.
    Sie kann ja nicht mal regieren, denn das tun hier die Grünen

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