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Länderfinanzausgleich: Bayern zeigt Härte im Streit mit NRW

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beharrt auf dem Vorhaben, Bayerns Finanzausgleichszahlungen zu deckeln. Ein Vermittlungsangebot aus Baden-Württemberg stieß auf wenig Gegenliebe.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beim CSU-Europakongress in München. Quelle: dpa
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beim CSU-Europakongress in München. Quelle: dpa

BerlinDer Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat an seine Länderkollegen appelliert, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu verschließen, und bot eine Vermittlerrolle an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte dieses Angebot umgehend ab. „Wir haben klare Forderungen, die wir gegenüber den Nehmerländern offensiv vertreten werden“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Montag).

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Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln. Sie erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Für diese Haltung haben sie sich den Unmut auch unionsregierter Bundesländer zugezogen.

Länderfinanzausgleich Streit um die Millionen spitzt sich zu

NRWs Ministerpräsidentin Kraft hat gedroht, alle Ausgleichssysteme aufzukündigen.

Regierungschef Kretschmann kündigte in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) an, das Thema auf die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz im März setzen zu wollen. Baden-Württemberg zahlt derzeit wie Hessen jährlich rund 1,7 Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle Vereinbarung noch bis 2019 gelte, müsse man jetzt in gemeinsamen Verhandlungen nach einer neuen Lösung suchen, sagte der Grünen-Politiker. „Baden-Württemberg kann eine Art Brückenfunktion übernehmen.“ Es sei sein Ziel, „dass wir die Reform in den nächsten drei Jahren hinbekommen und damit deutlich vor dem Jahr 2019“. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist aus Kretschmanns Sicht „nur das letzte Mittel“.

Kraft sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege (Horst) Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren.“ Kraft pochte darauf, dass der geltende Länderfinanzausgleich eingehalten werden müsse. Nordrhein-Westfalen habe 30 Jahre lang „ohne Klagen unter anderem auch für den Aufbau Bayerns gezahlt, war aber bisher nur in drei Jahren Empfängerland“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Kraft einen „plumpen Erpressungsversuch“ vor. „Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren“, erklärte er.

Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel von insgesamt 7,308 Milliarden Euro. Viertes Geberland neben Hessen und Baden-Württemberg ist Hamburg mit rund 62 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen bekam im vergangenen Jahr 224 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Größter Nutznießer war Berlin, das mehr als drei Milliarden Euro erhielt.

  • 05.02.2012, 21:46 UhrEnergieelite

    Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren“, erklärte er.
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    So ist es !
    Die Dame kann keine Versprechungen machen die sie nicht finanzieren kann ,oder nur über den LFA .
    Eine Klage ist angemessen und es ist zeit dafür !

  • 05.02.2012, 21:52 UhrProfit

    Das Bindestrichland NRW ist unter den jeweiligen Sozi-Regierungen (einschließlich des Arbeiterführers von der CDU) das Griechenland Deutschlands geworden. Bayern - ich bin kein Bayer - hat vollkommen zu Recht die Schnauze voll. NRW gibt das Geld der andereren (wenigen) Bundesländer mit positiver Wirtschaft mit vollen Händen aus und mindert die Chancen der eigenen Jugend. Zudem sind die Schulen die schlechtesten in ganz Deutschland. Ein Realschüler aus Bayern hat nach 10 Jahren Schule mehr drauf als ein Schüler aus NRW mit angeblichem Abitur, ist aber mindestens drei Jahre jünger! Als jemand, der lange genug im Ruhrgebiet gelebt hat, kann ich nur sagen, daß das überhebliche Getue dort unglaublich ist. NRW ist schon lange kein Vorzeige-Land mehr. Seit mehr als 30 Jahren ist dort ein Niedergang unglaublichen Ausmasses festzustellen. Bald werden Sachsen und Thüringen NRW überholt haben. NRW schäme Dich und bilde mit Griechenland einen (geistigen) Staatenbund!

  • 06.02.2012, 01:38 UhrStephanGreitl

    Was macht diese verdammte "Arm aber Sexy" STADT Berlin mit über 3 Mrd. €? Wo fließt dieses ganzen Geld für eine STADT Jahr für Jahr hin? Und weniger arm wird sie auch nicht oder schöner oder was auch immer...
    Wenn ich an Berlin denke, bekomme ich langsam ein Magengeschwür!

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