Länderfinanzausgleich
Berlin bekommt am meisten

Je höher die Steuereinnahmen, desto mehr wird auch zwischen den deutschen Ländern umverteilt: Der Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr mit 7,9 Mrd. Euro auf ein Sieben-Jahres-Hoch gestiegen. Berlin bekommt pro Kopf am meisten Geld. Die Geberländer fordern nun mehr Transparenz bei der Verwendung ihrer Gelder.

DÜSSELDORF. Lediglich im Jahr 2000 wurde noch mehr Geld zwischen reichen und armen Bundesländern umverteilt. Das geht aus der vorläufigen Bilanz des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Wesentlicher Grund für das Anschwellen der Ausgleichzahlungen um rund acht Prozent gegenüber dem Vorjahr sind die in 2007 deutlich gestiegenen Steuereinnahmen. Der Finanzausgleich soll die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ausgleichen, und diese Unterschiede steigen tendenziell mit der Höhe der Steuereinnahmen.

Wie in den Vorjahren finanzierten die fünf Geberländer elf Nehmerländer. Allein Hessen steuerte mehr als ein Drittel zum gesamten Umverteilungstopf bei. Rein rechnerisch zahlte jeder Hesse 474 Euro in den Finanzausgleich. Jeder Baden-Württemberger, Hamburger und Bayer finanzierte das System mit nur rund 200 Euro. Die Bürger an Rhein und Ruhr steuerten 1,84 Euro pro Kopf bei.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar betonte, „noch nie hat ein Bundesland mehr in den LFA-Topf eingezahlt“. Der CDU-Politiker forderte, die Nehmerländer müssten Rechenschaft über die Verwendung dieser Geldern geben. Es müsse sichergestellt sein, dass diese nicht konsumptiv eingesetzt würden, sondern für Projekte, die die Infrastruktur und die Wirtschaftskraft eines Landes nachhaltig stärkten.

Grundgedanke des Länderfinanzausgleichs ist es, möglichst einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Da vor allem die deutsche Einheit die reichen Westländer überforderte, wurde das System zum 1. Januar 2005 neu geregelt. Grund war eine Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem November 1999. Seitdem werden in einem Maßstäbegesetz die verfassungsrechtlichen Vorgaben festgelegt. Im Finanzausgleichsgesetz sind dann die aktuell geltenden Berechnungsschritte des Ausgleichssystems bestimmt.

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