Ärmere Bundesländer wehren sich gegen Kritik

Bullerjahn verwies auf den Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts für 2012/2013, den der Landtag Mitte Januar beschlossen hat. Er sieht Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro im Jahr vor. Im laufenden Jahr sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, für 2013 ist erstmals in der Geschichte des Landes ein Schuldenabbau geplant. Dabei geht es um eine Tilgung von 25 Millionen Euro. Die Verschuldung des Landes beträgt derzeit knapp 21 Milliarden Euro. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten.

Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro bundesweit die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringen Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert.

Auch Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) weist die Kritik am Länderfinanzausgleich zurück: „Damit kann man in Bayern die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland sehr wenig zu tun.“ Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage geraten sei. Das Land Bremen ist derzeit mit knapp 19 Milliarden Euro verschuldet.

Bremen wie auch Sachsen-Anhalt haben die Auflage, bis 2020 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme hinzubekommen, und erhalten dafür von Bund und Ländern Konsolidierungshilfen. Linnert sagte: „Wir stellen uns diesem Sparkurs, er ist mit sehr großen Anstrengungen und Einschnitten verbunden. Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass auch das Bundesland Bayern sich als Teil der föderalen Gemeinschaft versteht und Verträge einhält.“ Ein Vergleich zwischen Griechenland und Bremen, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ihn gezogen hat, ist aus Linnerts Sicht grober Unfug. „Wir haben hier keine Zahlen gefälscht wie Griechenland.“ Griechenland habe die Möglichkeit, Gesetze für eigene Steuereinnahmen zu verändern. „Das kann Bremen nur in minimalem Umfang.“