Wiesbaden/StuttgartIm Streit um den Länderfinanzausgleich ist Hessen zusammen mit Bayern fest zur Klage entschlossen. Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember keine „substanziellen Änderungen“ gebe, werde Hessen Anfang 2013 nach Karlsruhe gehen, kündigte Regierungschef Volker Bouffier am Donnerstag in Wiesbaden an. Der CDU-Politiker sprach von einem „Akt der politischen Notwehr“. Hessen könne nicht länger Schulden machen, um anderswo wie in Berlin kostenlose Kindergärten zu finanzieren. Bayern hatte bereits im Juli dieses Jahres eine Klage beschlossen. Bis Jahresende solle die Klageschrift fertig sein, hieß es zuletzt.

Baden-Württemberg, das dritte große Geberland, gibt sich dagegen weiter abwartend. Die Sache sei zu komplex. Nach einem Gerichtsentscheid müssten die strittigen Punkte ohnehin verhandelt werden, sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart.

Eine Klage behalte sich das Land nur als letzte Möglichkeit vor. Offensichtlich traue sich die grün-rote Landesregierung nicht, ihren Parteifreunden in den Regierungen der Nehmerländern auf die Füße zu treten, sagte dazu Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl.

In Wiesbaden verlangte Regierungschef Bouffier als ersten Schritt eine „Deckelung“ - also Begrenzung - bei den Zahlungen der Geberländer. Da sei er sich mit Bayern und auch Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einig. Hessen müsse wegen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse jetzt reagieren und könne nicht weitere acht Jahre warten, sagte Bouffier. Ab 2020 muss der Länderfinanzausgleich ohnehin neu geregelt werden.

Hessen hat im vergangenen Jahr rund 1,8 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einbezahlt - das war pro Einwohner mit Abstand am meisten. Größter Zahler war jedoch Bayern mit knapp 3,7 Milliarden Euro. Baden-Württemberg steuerte genauso viel wie Hessen bei. Hamburg hat als viertes Geberland lediglich rund 50 Millionen Euro bezahlt.

Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte am Donnerstag über eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Länder-Etats berichtet. Danach schreiben die Nehmerländer Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten 2012 schwarze Zahlen, während die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus sind. Als einziges Zahlerland hat Bayern eine positive Bilanz.