Länderfinanzausgleich
Grüner Reformvorschlag löst Streit aus

Die Grünen marschieren im Streit um den Länderfinanzausgleich voran: Sie legen einen Reformvorschlag vor, bei dem unter anderen Nordrhein-Westfalen Geld verlieren würden. Prompt gibt es Ärger mit den Parteifreunden.
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München/DüsseldorfIm Dauerstreit um den Länderfinanzausgleich haben mehrere Grünen-Fraktionen den ersten konkreten Reformvorschlag vorgelegt - und damit zugleich Zwist in der eigenen Partei gesät. Die Hauptverlierer wären Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils über einer Milliarde Euro weniger in der Kasse. Das geht aus dem am Freitag in München vorgestellten Konzept hervor. Das Gutachten löste sofort wütenden Protest bei den Grünen in NRW aus. Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann distanzierte sich umgehend, weil sein Land - bisher eines der drei Geber - unter dem Strich ebenfalls ein Minus von knapp 700 Millionen Euro hinnehmen müsste.

Das Konzept wurde nach Angaben der Präsentatoren von den grünen Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen erstellt. Die NRW-Grünen erklärten aber, gar nicht beteiligt gewesen zu sein.

Die Grünen schlagen vor, den bisherigen Finanzausgleich der Länder untereinander mit seinem Volumen von sieben bis acht Milliarden Euro jährlich komplett abzuschaffen. Stattdessen soll der Bund ein neues System für die Aufteilung der jährlich rund 80 Milliarden Euro Umsatzsteuereinnahmen einführen. Dabei sollen fünf Faktoren einbezogen werden: Einwohnerzahl, Finanzkraft, Bevölkerungsdichte und -entwicklung sowie die Arbeitslosenzahl.

Ausgearbeitet hat das Konzept die Konstanzer Verwaltungswissenschaftlerin Nathalie Behnke. Sie betonte, es handele sich nur um eine Modellrechnung.

Am stärksten profitieren würden Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit einem Plus von jeweils über einer Milliarde Euro. Die zwei großen Zahlerländer Bayern und Hessen könnten mit hohen dreistelligen Millionengewinnen in Höhe von 840 beziehungsweise einer knappen Milliarde Euro rechnen.

Im vergangenen Jahr zahlte Bayern mit 3,7 Milliarden gut die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, während Berlin mit 3 Milliarden Euro fast die Hälfte kassierte. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) drohen zwar seit Jahren mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich, haben aber bisher keinen Reformvorschlag vorgelegt - dieser soll im Juni bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz kommen.

Das bevölkerungsreichste und hoch verschuldete Bundesland Nordrhein-Westfalen würde demnach 1,05 Milliarden Euro verlieren. „Wir sind an der Erstellung des Gutachtens nicht beteiligt gewesen“, erklärte in Düsseldorf der verärgerte frühere Fraktionschef Rainer Priggen. In München hieß es darauf, die NRW-Fraktion sei am Ursprungsgutachten beteiligt gewesen, habe in letzter Zeit aber „nicht mehr zu den treibenden Kräften“ gehört. Priggen, in dessen Land in gut einer Woche gewählt wird, erklärte auch, NRW habe nichts zu verschenken, Kommunen und das Land bräuchten jeden Cent.

In Baden-Württemberg, das ebenfalls auf der Verliererseite stünde, kamen die Grünen sofort unter vereinten Beschuss von CDU, SPD und FDP. Kretschmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei zwar sinnvoll, dass sich Gedanken über die Finanzströme zwischen den Ländern zu machen, „aber klar ist auch, dass es bei dem neuen System der Finanzströme nicht sein kann, dass Baden-Württemberg noch mehr einbringt als bisher schon“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Länderfinanzausgleich: Grüner Reformvorschlag löst Streit aus"

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  • Länderzusammenschlüsse mit entsprechendem Abbau der Verwaltung wäre in der Tat wünschenswert!

  • Der Länderfinanzausgleich führt nur dazu, daß sich sparen nicht lohnt. Deshalb sollte er einfach ersatzlos gestrichen werden. Vielleicht käme es dann auch zu einigen sinnvollen Länderzusammenschlüssen, eine Sache, die Ba-Wü vor kurzen gefeiert hat. Es ist schlicht ein Unding, daß sich eine Stadt wie Bremen eine eigene politische Landesebenen mit ihren hohen Kosten leistet, die von anderen Bundesländern bezahlt werden müssen.

  • Seit 40 Jahren wird in diesem Land nun schuldenfinanzierte Politik gemacht. Spätestens durch die jetzige Schuldenkrise Europas sollte doch auch der Letzte verstanden haben, dass wir das Schneeballsystem der Staatsschulden beenden müssen und der Staat nicht mehr ausgeben darf als er einnimmt. Das gilt auch für die Bundesländer, die es sich im Länderfinanzausgleich bequem eingerichtet haben.

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