Länderfinanzausgleich
McAllister lehnt Neuverhandlungen ab

David McAllister sieht im Streit um den Länderfinanzausgleich keine Veranlassung zu Neuverhandlungen. Der niedersächsische Ministerpräsident will mögliche Klagen der Geberländer Bayern und Hessen abwarten.
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HannoverNiedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht im Streit um den Länderfinanzausgleich keine Notwendigkeit zu Neuverhandlungen mit den Geberländern. „Wir haben dieses Thema im Kreis der Ministerpräsidenten mehrfach ergebnislos diskutiert“, sagte McAllister am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir sollten erstmal abwarten, ob tatsächlich Klage erhoben wird.“

Nach der Klageandrohung aus Bayern erhöhte zuletzt auch das Geberland Hessen den Druck auf die ärmeren Länder. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte eine Klage für den Fall in Aussicht, dass es bis Anfang 2013 zu keiner Verständigung komme.

McAllister erwiderte, zwischen Bund und Ländern gebe es längst eine Einigung. „Das ist der bestehende Länderfinanzausgleich und der gilt bis 2019.“ Nach Angaben McAllisters erhält Niedersachsen jährlich 200 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

 

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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