Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister warnt vor Verfassungsklage gegen Finanzausgleich

Länderfinanzausgleich
NRW-Finanzminister warnt vor Verfassungsklage gegen Finanzausgleich

Bayern und Hessen wollen ernst machen. Doch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans will die Verfassungsklage wegen des Länderfinanzausgleichs noch verhindern.
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MünchenWenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Länder zum Verzicht auf den Schritt aufgefordert. Mit ihrer Verfassungsklage zerstörten die beiden Länder die Grundlage für eine sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Bayern und Hessen dürften „die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern“. Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde die Länder „beim Ringen um eine Anschlussregelung nach Vertragsablauf weit zurückwerfen“, warnte der Finanzminister.

Der Länderfinanzausgleich soll durch Zahlungen finanzstarker Bundesländer an finanzschwache Bundesländer dafür sorgen, dass in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen am kommenden Dienstag eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschließen, um das Gesetz noch vor dem Auslaufen zu ändern. Sie bemängeln Ungerechtigkeiten im derzeitigen System.

Hessen und Bayern verlangen eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. „Erforderlich ist eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Eckpunktepapier. Für diese Idee gibt es ein Vorbild in den USA: Die Bundeshauptstadt Washington ist kein Bundesstaat, sondern ein Distrikt, der vollständig von der US-Bundesregierung finanziert wird.

Bayern hatte vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Berlin als größter Empfänger 3,3 Milliarden kassiert. 2012 zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Bundesländer ein, die 13 übrigen standen auf der Empfängerliste.

„Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete den Vorstoß in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) als „reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion“.

Doch Bayern und Hessen wollen nicht nur Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herausnehmen. Die beiden schwarz-gelb regierten Bundesländer verlangen auch, den bisherigen Bonus für die Einwohner der Stadtstaaten zu streichen. Dazu Söder: „Warum soll ein Münchner oder ein Kölner weniger wert sein als ein Berliner oder Hamburger?“ Außerdem sollen die Länder mehr Eigenständigkeit bei der Erhebung von Steuern bekommen - eine langjährige Forderung der CSU.

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Kommentare zu " Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister warnt vor Verfassungsklage gegen Finanzausgleich"

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  • Statt zu jammern das ihnen die Alimente gestrichen werden soll der H. Minister ordentliche Arbeit abliefern. Das ist allerdings für einen Sozi nicht annehmbar

  • Als Beschleuniger in Sache Länderfinanzausgleich sehen Sie, eben wie die Großkopfeten in bayerischer und hessischer Provinz durch ein Leselupe. Bei richtigem Licht betrachtet, kämen Sie ungebremst dahinter, was es mit dem bewährten Länderfinanzausgleich auf sich hat. Hätte es den nämlich nie gegeben, Bayern wäre heute immer noch ein Luftkurort und Freizeitpark mit Alpen, Wiesen und Weiden und weniger Arbeitsplätzen in der Industrie.

    Selbst FJS selig, der lieber den Aufsichtsrat bei Airbus Industries auf sich nahm, als vehement für die Entstehung eines Themenparks auf dem ehemaligen Gelände der BP in Ingolstadt Sorge zu tragen. Zuerst dafür und dann dagegen, man gönnt sich ja sonst nichts. Horst Seehofer sollte das zur Genüge wissen und die Tölpelei in Sachen Länderfinanzausgleich einfach vergessen. So etwas schallte immer wieder Oskar Lafontaine entgegen, er sei der reinste Populist. Ehrlich gesagt, Seehofer ist ein lupenreiner. Auf geht's zur Wahl, der Platzhirsch versammelt die Schafe hinter sich, es hat noch genug.

  • Warum enthält sich Baden-Würtemberg?
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    Weil jetzt grün-rot dort "agiert".
    2013, sätestens 2014 mutiert BW vom geberland zum Nehmerland; wie 2012 auch schon Hamburg.
    Da jetzt auch in Niedersachsen rot-grün "agiert", wird es bald in der selben Liga wie Berlin spielen. Die "Grünlinge" haben schon ja angekündigt, sie wollen mehr Einfluß auf VW nehmen. Wollen sie Trittin oder Roth "entsenden"?
    Sollte das Realität werden, geht es VW bald wie Opel, oder VW verlagert seinen Sitz ins Ausland.

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