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Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister warnt vor Verfassungsklage gegen Finanzausgleich

Bayern und Hessen wollen ernst machen. Doch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans will die Verfassungsklage wegen des Länderfinanzausgleichs noch verhindern.

Sachliche Diskussion „nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern“. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Quelle: dapd
Sachliche Diskussion „nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern“. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Quelle: dapd

MünchenWenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Länder zum Verzicht auf den Schritt aufgefordert. Mit ihrer Verfassungsklage zerstörten die beiden Länder die Grundlage für eine sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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Bayern und Hessen dürften „die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern“. Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde die Länder „beim Ringen um eine Anschlussregelung nach Vertragsablauf weit zurückwerfen“, warnte der Finanzminister.

Der Länderfinanzausgleich soll durch Zahlungen finanzstarker Bundesländer an finanzschwache Bundesländer dafür sorgen, dass in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen am kommenden Dienstag eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschließen, um das Gesetz noch vor dem Auslaufen zu ändern. Sie bemängeln Ungerechtigkeiten im derzeitigen System.

Verfassungsklage Geberländer wollen Finanzausgleich kippen

Hessen und Bayern wollen eine radikale Änderung des Länder-Finanzausgleichs - und klagen

Hessen und Bayern verlangen eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. „Erforderlich ist eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Eckpunktepapier. Für diese Idee gibt es ein Vorbild in den USA: Die Bundeshauptstadt Washington ist kein Bundesstaat, sondern ein Distrikt, der vollständig von der US-Bundesregierung finanziert wird.

Bayern hatte vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Berlin als größter Empfänger 3,3 Milliarden kassiert. 2012 zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Bundesländer ein, die 13 übrigen standen auf der Empfängerliste.

So viel zahlen oder bekommen die einzelnen Länder

  • Bayern

    Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

  • Baden-Württemberg

    Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

  • Hessen

    Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

  • Hamburg

    Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

  • Nordrhein-Westfalen

    Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

  • Saarland

    Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

  • Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

  • Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

  • Niedersachsen

    Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

  • Brandenburg

    Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

  • Bremen

    Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

  • Thüringen

    Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

  • Sachsen-Anhalt

    Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

  • Sachsen

    Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

  • Berlin

    Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

„Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete den Vorstoß in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) als „reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion“.

Doch Bayern und Hessen wollen nicht nur Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herausnehmen. Die beiden schwarz-gelb regierten Bundesländer verlangen auch, den bisherigen Bonus für die Einwohner der Stadtstaaten zu streichen. Dazu Söder: „Warum soll ein Münchner oder ein Kölner weniger wert sein als ein Berliner oder Hamburger?“ Außerdem sollen die Länder mehr Eigenständigkeit bei der Erhebung von Steuern bekommen - eine langjährige Forderung der CSU.

  • 02.02.2013, 06:42 Uhrmoinmoin

    Vielen Danke Herr Borjan.
    Offensichtlich hat er gemerkt, dass die Aussichten der Klage nicht so schlecht sind. Deswegen versucht er auf alle Fälle ein Urteil zu verhindern. Zumal sein Land auch trotz vieler Steuer-CDs keinen verfassungsmässigen Haushalt zusammenbringt. Wenn die Verfassungsrichter das sehen, könnten sie noch weniger geneigt sein, ihm Recht zu geben. Auch der, der keinen Flughafen eröffnen will, sieht seine Fälle davonschwimmen. Sogar der Grattler von der bayr. SPD kann hier aber nicht anders, als seine Mitkommunisten aus den Verschwenderländern beim Namen zu nennen.

  • 02.02.2013, 08:18 Uhrmarctom_uk

    Eine Klage verpestet die Atmosphäre? - Vielleicht eher: Ein Urteil zeigt die Grenzen des Zulässigen? Wobei das Problem tiefer liegt. Wenn jemand auf Dauer nicht in der Lage ist ausgeglihen zu wirtschaften sollte man vielleiht an den Ursachen arbeiten. Sind Stadtstaaten Überlebensfähig - Hamburg je - Rest nein? Werden ausreichende Schritte unternommen wieder "auf einen grünen Zweig" zu kommen? Hessen; Bayern und BW ja - NRW Saarland Berlin usw- nein? Und dann die Dauermiesen einfach mal auflösen oder unter Zwangsverwaltung stellen.

  • 02.02.2013, 08:25 Uhrkarstenberwanger

    Diese Klage ist längst überfällig! Länder wie Berlin die ständig etwas von den tollen Einwanderern predigen und die Gesinnungspolizei schicken wenn jemand nicht damit einverstanden ist, kommen doch sicher gaaaanz gut alleine klar mit all den qualifizierten die dort rumrennen und hausen...ich sag nur Rütlischule, Kreuzber unsw usw. *lol* ;)

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