Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister warnt vor Verfassungsklage gegen Finanzausgleich

Länderfinanzausgleich
NRW-Finanzminister warnt vor Verfassungsklage gegen Finanzausgleich

Bayern und Hessen wollen ernst machen. Doch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans will die Verfassungsklage wegen des Länderfinanzausgleichs noch verhindern.
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MünchenWenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Länder zum Verzicht auf den Schritt aufgefordert. Mit ihrer Verfassungsklage zerstörten die beiden Länder die Grundlage für eine sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Bayern und Hessen dürften „die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern“. Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde die Länder „beim Ringen um eine Anschlussregelung nach Vertragsablauf weit zurückwerfen“, warnte der Finanzminister.

Der Länderfinanzausgleich soll durch Zahlungen finanzstarker Bundesländer an finanzschwache Bundesländer dafür sorgen, dass in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen am kommenden Dienstag eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschließen, um das Gesetz noch vor dem Auslaufen zu ändern. Sie bemängeln Ungerechtigkeiten im derzeitigen System.

Hessen und Bayern verlangen eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. „Erforderlich ist eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Eckpunktepapier. Für diese Idee gibt es ein Vorbild in den USA: Die Bundeshauptstadt Washington ist kein Bundesstaat, sondern ein Distrikt, der vollständig von der US-Bundesregierung finanziert wird.

Bayern hatte vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Berlin als größter Empfänger 3,3 Milliarden kassiert. 2012 zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Bundesländer ein, die 13 übrigen standen auf der Empfängerliste.

„Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete den Vorstoß in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) als „reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion“.

Doch Bayern und Hessen wollen nicht nur Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herausnehmen. Die beiden schwarz-gelb regierten Bundesländer verlangen auch, den bisherigen Bonus für die Einwohner der Stadtstaaten zu streichen. Dazu Söder: „Warum soll ein Münchner oder ein Kölner weniger wert sein als ein Berliner oder Hamburger?“ Außerdem sollen die Länder mehr Eigenständigkeit bei der Erhebung von Steuern bekommen - eine langjährige Forderung der CSU.

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Kommentare zu " Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister warnt vor Verfassungsklage gegen Finanzausgleich"

Alle Kommentare
  • Statt zu jammern das ihnen die Alimente gestrichen werden soll der H. Minister ordentliche Arbeit abliefern. Das ist allerdings für einen Sozi nicht annehmbar

  • Als Beschleuniger in Sache Länderfinanzausgleich sehen Sie, eben wie die Großkopfeten in bayerischer und hessischer Provinz durch ein Leselupe. Bei richtigem Licht betrachtet, kämen Sie ungebremst dahinter, was es mit dem bewährten Länderfinanzausgleich auf sich hat. Hätte es den nämlich nie gegeben, Bayern wäre heute immer noch ein Luftkurort und Freizeitpark mit Alpen, Wiesen und Weiden und weniger Arbeitsplätzen in der Industrie.

    Selbst FJS selig, der lieber den Aufsichtsrat bei Airbus Industries auf sich nahm, als vehement für die Entstehung eines Themenparks auf dem ehemaligen Gelände der BP in Ingolstadt Sorge zu tragen. Zuerst dafür und dann dagegen, man gönnt sich ja sonst nichts. Horst Seehofer sollte das zur Genüge wissen und die Tölpelei in Sachen Länderfinanzausgleich einfach vergessen. So etwas schallte immer wieder Oskar Lafontaine entgegen, er sei der reinste Populist. Ehrlich gesagt, Seehofer ist ein lupenreiner. Auf geht's zur Wahl, der Platzhirsch versammelt die Schafe hinter sich, es hat noch genug.

  • Warum enthält sich Baden-Würtemberg?
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    Weil jetzt grün-rot dort "agiert".
    2013, sätestens 2014 mutiert BW vom geberland zum Nehmerland; wie 2012 auch schon Hamburg.
    Da jetzt auch in Niedersachsen rot-grün "agiert", wird es bald in der selben Liga wie Berlin spielen. Die "Grünlinge" haben schon ja angekündigt, sie wollen mehr Einfluß auf VW nehmen. Wollen sie Trittin oder Roth "entsenden"?
    Sollte das Realität werden, geht es VW bald wie Opel, oder VW verlagert seinen Sitz ins Ausland.

  • "Mit ihrer Verfassungsklage zerstörten die beiden Länder die Grundlage für eine sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“."

    Ausgerechnet NRW beschwert sich über die Klage von Bayern und Hessen. Ist es nicht die "Schuldenkönigin Kraft", welche ungebremst neue Schulden macht?
    Ist es nicht der "Schuldenkönig Wowereit", der sich im LFA eingerichtet hat?
    Und dann noch die "Veredelung der Einwohner" der Stadtstaaten:

    "Als Stadtstaatenprivileg bezeichnet man in Deutschland die Besserstellung der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg im Länderfinanzausgleich.

    Das Privileg besteht darin, dass bei der Berechnung der Ausgleichsmesszahlen der Länder die Einwohnerzahlen der Stadtstaaten mit dem Faktor 1,35 multipliziert werden. Sie werden also stärker gewichtet.
    Die nach der Multiplikation der tatsächlichen Einwohnerzahl mit dem Faktor ermittelte Zahl wird auch als „veredelte Einwohnerzahl“ bezeichnet. Beispielsweise ergibt sich aus der tatsächlichen Einwohnerzahl Berlins von 3.431.681 (Stand: 30. Juni 2009) nach der Multiplikation mit 1,35 eine „veredelte Einwohnerzahl“ von 4.632.769.
    Der Verlust des Stadtstaatenprivilegs ist einer der Nachteile, die die Stadtstaaten bei der in jüngster Zeit häufig diskutierten Fusion mit Flächenstaaten zu befürchten hätten (Beispiel: Berlin-Brandenburg)."

    Das wäre natürlich schrecklich für die Hartz IV Hochburg Berlin!

    Quelle: Wikipedia
    http://de.wikipedia.org/wiki/Stadtstaatenprivileg

  • @ marctom_uk,
    es spricht wirklich nichts dagegen, Länder welche eine gewisse Zeit nur nehmen können unter Kuratell zu stellen.
    Im übrigen verweise ich auf die Entwickung Thüringen/Bayern. Zwar nicht auf den Länderfinanzausgleich bezogen, aber der Bürger orientiert sich dann eben um - wenn das eigene Bundesland unfähig ist einen sauberen Haushalt zu erstellen.
    Kuratel; das Schreckgespenst würde aber sinngemäß auch für Staaten der EU gelten müssen.

  • Der Länderfinanzausgleich muss beibehalten werden. Allerdings sollte dann eine Bundessteuerverwaltung eingeführt werden, damit endlich die Spielräume für mehr Steuereinnahmen genutzt werden. Außerdem sollte jedes Land einen Zuschlag von bis zu 5% auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben dürfen und es sollte eine moderate Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden, auf die Arbeitgeberbeiträge zu Sozialkassen sowie Einkommen-/Körperschaftsteuerzahlungen angerechnet werden. Letztere zieht dann erstmals internationale Steuerverschieber wie Starbucks und Google zur angemessenen Steuerzahlung in Deutschland heran.

  • @gute.nacht
    Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Jeder fordert, jeder nimmt. Es wäre in der Tat interessant zu beobachten, wenn der steuerzahlende Deutsche sich in der Zukunft der weiteren Ausbeutung verweigert. Dann gute Nacht Deutschland, gute Nacht EU, gute Nacht Beamte, Banken, Industrie, Ärzteschaft, Apotheker etcpp.

  • Die Zeit ist reif, diesem SPD-Gesindel den Geldhahn zuzudrehen.

  • Wie schon in vielen Kommentaren des öfteren gesagt, liegt das Haushalts-Problem bei den Ausgaben und nicht bei den Einnahmen. Trotz höchster Steuereinnahmen ist dieser Borjans nicht in der Lage, in NRW einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Das solch ein erbärmlicher Politiker nach dem Länderfinanzausgleich schreit müsste jedem klar sein. Hoffentlich ziehen die Bayern und Hessen die Klage durch.

  • Es ist längst überfällig, den Länderfinanzausgleich einzustellen. Ebenso die Transferzahlungen innerhalb der EU, die vielen Sonderregelungen für Konzerne und Beamte in Deutschland und Brüssel, der Raubbau unserer Sozialversicherungen für zweckentfremdete Angelegenheiten, der Ausverkauf unseres Staates finanziert mit unseren Steuergeldern.......

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