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Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Bundesländer zahlen ein

exklusivHamburg ist in die Riege der Leistungsempfänger des Länderfinanzausgleichs abgerutscht. Damit zahlen nur noch drei Bundesländer in den gemeinsamen Topf ein. Die Einkommensunterscheide wachsen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommt nun Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Quelle: dpa
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommt nun Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Quelle: dpa

DüsseldorfDie Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer. Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012, wie das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) berichtet. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Zahler-Länder – und 13 arme Nehmer-Länder. Nachdem NRW sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch das einst reiche Hamburg erstmals im geeinten Deutschland Nehmerland geworden.

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Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten insgesamt im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das Ausgleichsvolumen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.

Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahlte. Der Freistaat hatte bereits angekündigt, in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einlegen zu wollen.

  • 21.01.2013, 16:05 UhrIlloinen

    @anonym

    Schulden sind per se nichts schlechtes, es kommt immer darauf an wofür man Schulden macht. Schulden sind nicht gleich Schulden. Wenn ich Geld für den Konsum, oder für Spekulationen über Schulden finanziere, ist das etwas anderes. Wenn ich aber Schulden mache, um Investitionen zu tätigen. Unternehmen aufbauen, sind Schulden nicht schlecht, und sind in der Regel der einzige Weg, um ein Unternehmen zu gründen und weiter zu entwickeln. Im Gegenteil, würden die Unternehmen nicht finanziert, wären weitaus höhere Steuern zu entrichten, und das will man in der Regel nicht. Zu mindestens war das in der Vergangenheit so. Ohne einen Marshallplan in der BRD, der über Schulden finanziert wurde, wäre Deutschland wohl heute noch Entwicklungsland.

  • 21.01.2013, 11:52 UhrIlloinen

    Als Bayern noch Entwicklungsland war, hat wer wem geholfen? Bayern sollte nie vergessen, woher es einmal hergekommen ist! Aber so ist es, wenn es einem, dank der Solidarität anderer Bundesländer wieder besser geht, will man davon nichts mehr wissen In der Logik mancher Eurokritiker müssten die dreizehn Empfängerländer aus dem Bund austreten. Unser Finanzausgleich, ist ein ganz gutes Beispiel dafür, dass in einen Währungsraum ohne Abwertungsmöglichkeiten und ohne Finanztransfers nichts geht.

  • 18.01.2013, 15:25 UhrBuersing

    Die Schlussfolgerung in Ihrem Artikel, dass die Verwerfungen in den Steueraufkommen der Länder darauf zurückzuführen sind, dass "immer mehr Konzerne dazu übergehen, für sämtliche bundesweit Beschäftigten die Lohnsteuer am Konzernsitz abzuführen" halte ich für falsch.
    Vielleicht mögen Sie meine Einschätzung teilen, wenn Sie sich einmal den § 7 Zerlegungsgesetz (Zerlegung der Lohnsteuer)angesehen haben.

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