Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Bundesländer zahlen ein

Länderfinanzausgleich
Nur noch drei Bundesländer zahlen ein

Hamburg ist in die Riege der Leistungsempfänger des Länderfinanzausgleichs abgerutscht. Damit zahlen nur noch drei Bundesländer in den gemeinsamen Topf ein. Die Einkommensunterscheide wachsen.

DüsseldorfDie Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer. Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012, wie das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) berichtet. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Zahler-Länder – und 13 arme Nehmer-Länder. Nachdem NRW sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch das einst reiche Hamburg erstmals im geeinten Deutschland Nehmerland geworden.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten insgesamt im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das Ausgleichsvolumen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.

Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahlte. Der Freistaat hatte bereits angekündigt, in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einlegen zu wollen.

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