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Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Bundesländer zahlen ein

exklusivHamburg ist in die Riege der Leistungsempfänger des Länderfinanzausgleichs abgerutscht. Damit zahlen nur noch drei Bundesländer in den gemeinsamen Topf ein. Die Einkommensunterscheide wachsen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommt nun Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Quelle: dpa
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommt nun Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Quelle: dpa

DüsseldorfDie Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer. Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012, wie das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) berichtet. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Zahler-Länder – und 13 arme Nehmer-Länder. Nachdem NRW sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch das einst reiche Hamburg erstmals im geeinten Deutschland Nehmerland geworden.

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Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten insgesamt im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das Ausgleichsvolumen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.

Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahlte. Der Freistaat hatte bereits angekündigt, in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einlegen zu wollen.

  • 17.01.2013, 02:30 UhrJS_008

    Die Mehrheit hat hierzulande offenbar noch gar nicht begriffen, dass wir uns im kollektiven Sturzflug befinden! Bezogen auf Europa könnte man auch ein anderes Bild nehmen, und zwar jenes der Titanic...

    Die Titanic lief bekanntlich mit Heckantrieb, und man weiss auch: sie sank mit dem Bug voraus! Übertragen auf die Gegenwart heisst das: "Viele derer -die am Bug standen- sind bereits abgesoffen, andere haben rechtzeitig etwas gemerkt und sind schnell zum -noch trockenen- Heck gelaufen. Dort müssen sie jetzt registrieren, dass der Antrieb -nämlich die Wirtschaftslokomotive Deutschland- im Finale und ganz aktuell doch zum Stillstand kommt, und so warten sie jetzt am letzten noch trockenen Ort mit einiger Zeitverzögerung auf das unvermeidliche Ereignis des sicheren Unterganges, der recht ungemütlich und naßkalt über die Bühne gehen wird".

    Wer es jetzt immer noch nicht gemerkt hat, der tut mir aufrichtig leid! Meine Damen und Herren: "Ein System, welches aufgrund seiner Konstruktion dazu verdammt ist, alte Schulden mit immer neuen Schulden zu bezahlen, kann nicht funktionieren, und es wird niemals funktionieren".

    Wer den gigantischen Betrug dieses Systems nicht bemerkt hat und es nicht durchschaut, der wird wahrscheinlich niemals begreifen, dass es auch ein Perpetuum Mobile niemals geben kann...

    Ich hoffe, dass dieser Groschen bald auch bei den letzten Zeitgenossen ein für alle mal fällt! Guten Abend :-)

  • 17.01.2013, 05:42 UhrDeutscher

    Der LFA ist doch nur das Kleinste. Das können wir verkraften.
    Was sind die Milliarden gegen die Summen die wir zur Rettung der Bank-Vorstandsgehälter ausgegeben haben und noch werden. Ein Nasenwasser!!!

    Alles nur den Sozis anzulasten ist falsch. Die C-ler haben es erst richtig verbockt.
    Kohl wurde gewählt damit der die Schulden reduziert. Dabei hat er nur den Anstieg der Schulden verringert um dann in die Volle zu langen und uns das heutige Schlamassel einzubrocken. Blühende Landschaften haben wir nun. Blumen statt Arbeit.

    Sicher Schröder hat auch Schulden gemacht. Aber richtig los ging es mit Merkel der neuen Sparkanzlerin. Die Rettet nun ganz Europa.


    Was passiert aber im Hintergrund.
    Das System verlagert sich. Das Geld wandert nach Asien. Mit jedem Billigprodukt werden wir ärmer und die in Asien reicher.
    Mit jedem Billigprodukt verlieren wir hier Arbeit. Verlieren unsere Selbstachtung und unser Vermögen es selber zu machen.
    Wir sind bereit Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen (Harz 4). Denn es ist unwürdig für 1€ was zu tun. Andererseitz lassen wir Menschen in Asien für 1€ in der Stunde schuften und das unter menschenunwürdigen Bedingungen.

    - Das ist unser Problem -

    Wir sind am Ende unserses Wollens angekommen.

    Wir wollen keine Kinder mehr.
    Wir wollen nicht mehr arbeiten.
    Wir wollen das verheißene Land.

    So kommt die Arbeit eines Tages zu uns zurück. In Griechenland sagen wir es den Menschen heute.

    Weniger Staat.
    Weniger Geld vom Staat - Einkommenskürzungen -25% - Rentenkürzungen -
    Wieder selber arbeiten.

  • 17.01.2013, 06:32 UhrErnst

    Es ist absoluter Blödsinn, die Länder als arm zu bezeichnen, die Leistungsempfänger im LFA sind. Wer behauptet, Hamburg sei arm, der muß offenbar die augen fest geschlossen halten.

    Die Wahrheit ist, daß die Regierungen und Parlamente der jeweiligen Länder nicht wirtschaften können/wollen und daß sie unfähig sind, eine vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben.

    Jeder umsichtige Familienvorstand und jeder erfolgreiche Unternehmer muß seine Finanzlage im Auge behalten - sonst treibt er der Pleite entgegen. Und er muß dafür sorgen, daß er seine Einkünfte sicherstellt.

    James M. Buchanan hatte schon Recht, daß er Politikern unterstellt, sie seien eher an ihrer persönlichen Macht interessiert als am Gemeinwohl der Bürger, die sie regieren.

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