Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Bundesländer zahlen ein

Länderfinanzausgleich
Nur noch drei Bundesländer zahlen ein

Hamburg ist in die Riege der Leistungsempfänger des Länderfinanzausgleichs abgerutscht. Damit zahlen nur noch drei Bundesländer in den gemeinsamen Topf ein. Die Einkommensunterscheide wachsen.
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DüsseldorfDie Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer. Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012, wie das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) berichtet. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Zahler-Länder – und 13 arme Nehmer-Länder. Nachdem NRW sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch das einst reiche Hamburg erstmals im geeinten Deutschland Nehmerland geworden.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten insgesamt im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das Ausgleichsvolumen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.

Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahlte. Der Freistaat hatte bereits angekündigt, in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einlegen zu wollen.

Kommentare zu " Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Bundesländer zahlen ein"

Alle Kommentare
  • @anonym

    Schulden sind per se nichts schlechtes, es kommt immer darauf an wofür man Schulden macht. Schulden sind nicht gleich Schulden. Wenn ich Geld für den Konsum, oder für Spekulationen über Schulden finanziere, ist das etwas anderes. Wenn ich aber Schulden mache, um Investitionen zu tätigen. Unternehmen aufbauen, sind Schulden nicht schlecht, und sind in der Regel der einzige Weg, um ein Unternehmen zu gründen und weiter zu entwickeln. Im Gegenteil, würden die Unternehmen nicht finanziert, wären weitaus höhere Steuern zu entrichten, und das will man in der Regel nicht. Zu mindestens war das in der Vergangenheit so. Ohne einen Marshallplan in der BRD, der über Schulden finanziert wurde, wäre Deutschland wohl heute noch Entwicklungsland.

  • Als Bayern noch Entwicklungsland war, hat wer wem geholfen? Bayern sollte nie vergessen, woher es einmal hergekommen ist! Aber so ist es, wenn es einem, dank der Solidarität anderer Bundesländer wieder besser geht, will man davon nichts mehr wissen In der Logik mancher Eurokritiker müssten die dreizehn Empfängerländer aus dem Bund austreten. Unser Finanzausgleich, ist ein ganz gutes Beispiel dafür, dass in einen Währungsraum ohne Abwertungsmöglichkeiten und ohne Finanztransfers nichts geht.

  • Die Schlussfolgerung in Ihrem Artikel, dass die Verwerfungen in den Steueraufkommen der Länder darauf zurückzuführen sind, dass "immer mehr Konzerne dazu übergehen, für sämtliche bundesweit Beschäftigten die Lohnsteuer am Konzernsitz abzuführen" halte ich für falsch.
    Vielleicht mögen Sie meine Einschätzung teilen, wenn Sie sich einmal den § 7 Zerlegungsgesetz (Zerlegung der Lohnsteuer)angesehen haben.

  • ES gab mal eine Zeit, da hat man sich dafür geschämt, wenn man Schulden hatte. Da war so etwas verpönt.

    In der Zwischenzeit ist es doch eher so, dass derjenige, der nicht auf Pump lebt, eher als dumm zu bezeichnen ist.

    Es ging vom Sein, nämlich vom reel verdienten Geld, zum Schein, wieviel kann ich irgendwie auftreiben und dann so tun, als ob ich etwas darstelle.

    Beipiel: Wieviele Autos sind denn bezahlt, die man auf den Strassen sieht? Und warum sind Konsumentenkredite so beliebt?

  • so ist es Robert_Lee!

    Das Unheil fing in den USA mit Clinton an, der Häuser auch für Menschen wollte, die sich die Abzahlung überhaupt nicht leisten konnten.

    Die EU hat Konsum - Freibier für alle - propagiert für Menschen, die viel zuwenig erwirtschafteten. Leben auf Pump ohne Absicherungen war und ist das Motto der Eurozone.

    Wir sehen ja, wohin solche Politik uns geführt hat.

  • Da haben Sie das Finanzausgleichsystem völlig falsch verstanden. Der Länderfinanzausgleich gleicht ausschließlich die Steuerkraft der Länder aus, also die Einnahmen. Wieviel ein Land für was ausgibt, spielt überhaupt keine Rolle. Deshalb wird auch niemandem etwas Erspartes weggenommen. Und Verprassen wird auch nicht belohnt.
    Und kein Nehmerland hat durch den Ausgleich zwischen den Ländern pro Kopf der Bevölkerung mehr zur Verfügung als die Geberländer. Das sind die Fakten, auch wenn es in der bayerischen Propaganda anders rüberkommt.

  • @Deutscher: "Alles nur den Sozis anzulasten ist falsch. Die C-ler haben es erst richtig verbockt."

    Bitte gucken Sie nicht auf den Namen einer Partei. Namen sind Schall und Rauch. Viel interessanter ist was Parteien tatsächlich tun.

    Und da ist es dann völlig egal ob der erste Buchstabe ein L, F, C oder S. Alle Parteien in Deutschland fahren eine Politik der Verteilung von Sozialgeschenken. Und zwar deshalb: Politiker wollen gewählt werden. Sie werden gewählt, wenn sie große Versprechungen machen und an die Gefühle ihrer Zuhörer appellieren.

    Das ist das Problem was wir in Deutschland haben: Die Leuten wollen nur noch fühlen, aber nicht mehr denken.

    Wer denkt, wird über kurz oder lang auf zwei einfache Tatsachen stoßen:

    1. Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als man einnimmt

    2. Wenn man seine Geldkühe zu sehr melkt, dann geben sie irgendwann gar keine Milch mehr.

  • @Handelsblatt: Die Überschrift ist falsch.

    Korrekt wäre: Jetzt plündern schon 13 Bundesländer ihre Nachbarn aus.

    Das Problem sind nicht irgendwelche Einkommensunterschiede, das Problem ist der Länderfinanzausgleich. Ein Finanzausgleich bedeutet, dass sparsame Bundesländer bestraft werden. Als Lohn der Sparsamkeit wird das ersparte Geld weggenommen. Und umgekehrt werden Bundesländer die die Steuern ihrer Bürger verprassen auch noch belohnt.

    In einem solchen Finanzsystem ist es rational und ökonomisch sinnvoll, eigenes Vermögen zu zerstören und sich so selbst zu einem Bedürftigem zu machen.

    Das Problem ist halt typischer Sozialismus: Das Geld verteilen, was andere Leute verdient haben. Und ja: Auch CDU und FDP sind mittlerweile sozialistisch. Denn im Verteilen von Wahlgeschenken nehmen sich alle nichts.

  • Mir als Schwabe wär es ja ziemlich egal ob wir da dank unseres sonnigen Gemütes den sozial schwachen Preußen etwas unter die Arme greifen. Allerdings müssten sie uns wenn es nach mir ginge, versichern, nicht zu uns zu ziehen um zu arbeiten. Zu oft wird v.a. bei Landsleuten aus NRW die Inkompetenz mit Damfplauderei kaschiert.....

  • @ Vicario

    Wirklich ein sehr geistreicher Kommentar.

    Wieviele Menschen aus den Schmarotzerländern kennen Sie denn? Glauben Sie wirklich, beurteilen zu können, wie fleißig die einen und wie faul die anderen sind.

    Ich lebe auch in einem "Schmarotzer"-Bundesland. Ich selbst gehe als alleinerziehende Mutter anders als viele Frauen im fleißigen Bayern... 40h die Woche arbeiten und arbeite abends dann noch nebenberuflich selbständig. Viele Menschen hier erlauben sich nicht den Luxus, 3 Jahre Elternzeit zu nehmen und anschließend von Beruf "Hausfrau und Mutter" zu sein. Also maßen Sie sich nicht an, die Menschen in den Nehmer-Bundesländern zu beurteilen!!!

    Der Länderfinanzausgleich ist notwendig für das soziale Gleichgewicht in Deutschland...worüber man aber nachdenken sollte, sind die in Massen verschwendeten Gelder in allen Bundesländern aufgrund unzureichender Überlegungen und Planungen (das beste Beispiel findet sich in Berlin...)!

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