Länderfinanzausgleich
Seehofer handelt sich eine Abfuhr ein

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Ausgleichszahlungen von reichen an finanzschwächere Bundesländer infrage gestellt und das Verhalten der sogenannten Nehmerländer kritisiert. Dafür muss er nun heftige Kritik einstecken – und zeigte sich unbeirrbar.
  • 1

HB BERLIN. Seehofers saarländischer Amtskollege Peter Müller (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschef Erwin Sellering ließen den CSU-Vorsitzenden abblitzen. Müller sagte der „Saarbrücker Zeitung“, seine Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun „Bei objektiver Betrachtung muss (...) Seehofer also sehen, dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist.“ Müller erinnerte den CSU-Chef zudem an das „Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen“.

Seehofer hatte am Wochenende kritisiert, einige Nehmerländer des Finanzausgleichs leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe „staatlicher Wohltaten“ wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren. Das Saarland hat das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei gestellt. Die Studiengebühren für das Erststudium sollen dort nach den Vereinbarungen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgeschafft werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering warf Seehofer „gefährliche Stimmungsmache“ vor. „Das Aufkündigen der Solidarität in Deutschland bekommt einen Namen: CSU“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). Bayern habe selbst fast 40 Jahre lang Solidarität erfahren und stehe „heute nur dank der vielen Milliarden aus dem übrigen Deutschland so gut da“. Die Bundesrepublik brauche „weiter einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und den schwächeren Bundesländern“.

Nach seiner Ansicht sei die Balance von Solidarität und Eigenverantwortung in Gefahr, schrieb Seehofer in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Dieses Jahr gebe es nur noch drei Geberländer – Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen 13 Länder. Bayern schultere mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil – die Summe entspreche fast einem Zehntel des bayerischen Haushalts. Seehofer erläuterte am Sonntagnachmittag, es gehe ihm nicht um „das Ob“ des Finanzausgleichs. Denn wer könne dagegen sein, dass stärkere Länder die schwächeren unterstützten. „Mir geht es um Strukturen.“

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu Seehofers Vorstoß hält der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Änderung erst in zehn Jahren für möglich. „Ich habe seit jeher den Länderfinanzausgleich als leistungsfeindlich empfunden“, sagte der neu gewählte Parteivorsitzende der Südwest-CDU.

Seite 1:

Seehofer handelt sich eine Abfuhr ein

Seite 2:

Kommentare zu " Länderfinanzausgleich: Seehofer handelt sich eine Abfuhr ein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hoffentlich erlebe ich noch ein unabhängiges Altbayern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%