Länderfinanzausgleich
Seehofer verteidigt Bayerns Verfassungsklage

Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bleibt beim Finanzausgleich nur der Weg nach Karlsruhe. Das System sei aus dem Ruder gelaufen. Am Dienstag soll das Kabinett in München über eine Klage entscheiden.
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MünchenBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die angekündigte Verfassungsklage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich verteidigt. „Wenn Gespräche mit den anderen Ländern nichts bewegen, dann bleibt uns Bayern nur der Weg nach Karlsruhe“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. „Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden.“

Medienberichten zufolge soll das Kabinett in München am Dienstag über eine Klage entscheiden. Es sei unumgänglich, gegen die bisherige Pflicht, ärmere Bundesländer mitzufinanzieren, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, heißt es laut „SZ“ in der Vorlage für die Kabinettssitzung. Die Gespräche mit den Empfängerländern erkläre die Staatskanzlei für gescheitert. „Trotz intensiver Bemühungen sind die anderen Ländern nicht ernsthaft daran interessiert, Reformen im Verhandlungswege umzusetzen", heißt es demnach in der Vorlage.

Bayerns Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) erklärte: „Es ist höchste Zeit, Bayern und seinen Steuerzahlern zu ihrem Recht zu verhelfen.“ Auch die schwarz-gelbe Landtagskoalition trage dies mit, sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Der Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold, verwies dagegen darauf, Seehofer habe selbst im Jahr 2001 im Bundestag das vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ausgehandelte System mitbeschlossen.

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Laut „SZ“ will Bayern bis Herbst die Klageschrift erarbeiten, im Spätherbst könnte sie in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet die bayerische Staatskanzlei dem Bericht zufolge offenbar nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • M.E. ist das größte Problem des Länderfinanzausgleichs der fehlende Anreiz, sich wettbewerbsmäßig zu betätigen. Die Nehmerländer haben sich auf diesem Niveau eingerichtet und sind zufrieden.

    Die Wahlbürger sind ebenfalls zufrieden, weil sie keinen Mangel zu beklagen haben. Gäbe es diesen Länderfinanzausgleich nicht, würde der natürliche Selektionsprozess in der Besetzung der Ämter funktionieren - so halt eben nicht.

    Man mag die Klage Bayerns für gut oder schlecht halten. Aber eines ist klar, dass genau dieser Finanzausgleich nun auch auf EU-Ebene eingeführt werden soll. Es muss immer welche geben die arbeiten und es muss immer welche geben, die es sich gut gehen lassen. Solange das Geld fließt, gibt es auch keinen Grund die bestehenden Systeme in Frage zu stellen. Wollen wir das wirklich?

    Jedenfalls ist es jetzt eine gute Zeit, dieses Thema gerichtlich prüfen zu lassen.

  • 40 oder mehr Jahre hat Bayern klaglos abkassiert, nun sind die Bayern mal mit zahlen dran und schon Jammern und Klagen Sie! Als NRW noch den Bergbau hatte und Bayern nur BMW da haben sie gerne genommen!!!

  • Ja find ich gut aber dann bitte auch gleich klären ob der zwangs soli nicht auch verfassungswiedrig ist. Der wurde doch auch nur als Anschubhilfe für unsere DDR-ler beschlossen und sollte nur für ein paar Jahre erhoben werden. Aber so ist es eben in unserer Diktatur. An Versprechen und Vereinbarungen brauchen sich Politiker ja nicht zu halten.

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