Länderfinanzausgleich: Streit um die Millionen spitzt sich zu

Länderfinanzausgleich
Streit um die Millionen spitzt sich zu

Der Streit um den Länderfinanzausgleich wird immer verfahrener. NRWs Ministerpräsidentin Kraft hat gedroht, alle Ausgleichssysteme aufzukündigen, sollten die Geberländer ihre Zahlungen deckeln. Die Bayern sind erbost.
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BerlinNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen gedroht.

„Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege (Horst) Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten.

Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln. Sie erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Für diese Haltung haben sich beide Länder den Unmut auch unionsregierter Bundesländer zugezogen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Kraft einen „plumpen Erpressungsversuch“ vor. „Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren.“ Deutschland könne sich kein Transfersystem leisten, bei dem die Hälfte der Länder bei Bayern am Tropf hänge, hieß es in einer Mitteilung Dobrindts. „Der Länderfinanzausgleich in der heutigen Form hat definitiv keine Zukunft.“

Kraft pochte dagegen darauf, dass der Länderfinanzausgleich eingehalten werden müsse. „Wir haben eine feste Vereinbarung bis 2019, der Herr Seehofer selbst zugestimmt hat. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Nordrhein-Westfalen habe 30 Jahre lang „ohne Klagen unter anderem auch für den Aufbau Bayerns gezahlt, war aber bisher nur in drei Jahren Empfängerland“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die dumme Kraft kann nichts Anderes, als weitere Schulden aufzutürmen für "politische Projekte". Weg damit - mit beidem. Wenn ich den Terminus "politisches Projekt" nur höre oder lese (z.B. im Zusammenhang mit dem Euro), dann kann ich nur noch kotzen!

  • Hallo,
    der Länderfinanzausgleich war immer als "Anschubfinanzen" von "starken" zu "schwachen" Ländern ausgelegt und auch immer befristet.
    Das Saarland und Bremen haben diese Befristung weit überzogen und hängen immer noch am Tropf.
    Das wiederum hängt damit zusammen, dass nichts an der finanziellen Fehlentwicklung getan wird, das Land ist pleite, aber "ich" habe unveränderte Ansprüche auf Privilegien; das muss schief gehen.
    Genau das Beispiel ist nichts anderes als "Griechenland im Kleinen" und schon viel länger andauernd.
    Was macht die Bundesregierung(en)?
    Nichts! Es leben die Seilschaften!
    Im übrigen; welches Land was bezahlt und erhalten hat ist in einer Solidargemeinschft eigentlich kein Thema. Der Finanzausgleich macht unverändert Sinn, er darf eben nur befristet gewährt werden. Wenn ein Land in dieser angemessenen Zeit nicht den Haushalt gewuppt bekommt, sollte es sich auflösen und in einem Bundesland aufgehen.

  • Bayern hat von 1950-2011 über 34,3 Milliarden Euro gezahlt und 3,4 Milliarden Euro erhalten. NRW hat 17,7 Milliarden Euro eingezahlt und 0,9 Milliarden Euro erhalten. Ja, das ist Solidarität auf Bayrisch.

    Frau Kraft wirft nun alles in die Waagschale und riskiert sogar den Forschungsstandort Deutschland, indem sie die gemeinsame Forschungsförderung aufkündigen möchte.

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