Länderfinanzminister
Kein Spielraum für Steuerentlastung

Die Länderfinanzminister betonten übereinstimmend, sie sähen derzeit keinen Spielraum für eine Korrektur der sogenannten kalten Progression. Stattdessen fordern sie für Länder und Kommunen Finanzhilfen vom Bund ein.
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StralsundDie Länderfinanzminister sehen derzeit keinen Spielraum für eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer bei der Einkommensteuer. Die Finanzminister von Bund und Ländern beschlossen auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am Freitag ein finanzpolitisches Papier, in dem andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Länderfinanzminister Norbert Walter-Borjans (NRW, SPD), Thomas Schäfer (Hessen, CDU) und Heike Polzin (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) betonten zudem übereinstimmend, sie sähen derzeit keinen Spielraum für eine Korrektur der sogenannten kalten Progression.

Die Bundesländer dringen vielmehr darauf, dass der Bund zunächst die zugesagten Finanzhilfen für Länder und Kommunen rasch leisten solle. Dazu zählten die Eingliederungshilfe für Behinderte, mehr Bundesgeld für Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, außeruniversitäre Forschung, Verkehrsinfrastruktur und Städtebauförderung. „Ferner erinnern die Länder an ihre im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung in Höhe eines Drittels der zusätzlich entstehenden finanziellen Spielräume des Bundes“, heißt es in dem Papier der Finanzministerkonferenz.

Zugleich wird gefordert, dass Deutschland die im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes noch erlaubte strukturelle Defizitquote von 0,5 Prozent als mittelfristiges Haushaltsziel nicht voll ausschöpfen solle. „Dies gilt insbesondere angesichts der Risiken, die der aktuell guten Haushaltslage gegenüberstehen“, heißt es. Erinnert wird auch an den nach wie vor bestehenden möglichen Ausfall von Krediten an Partner in der Euro-Zone. Die Kosten müsste dann der Bund übernehmen.

Walter-Borjans betonte, dass nach der Steuerschätzung klar sei, dass es keinen Spielraum für eine Korrektur der kalten Progression gebe. Zudem habe auch die Bundesregierung betont, dass sie vorrangig andere Prioritäten habe, nämlich den Ausgleich des Haushalts und nötige zusätzliche Ausgaben für die Infrastruktur. Ohne eine Gegenfinanzierung etwa durch Steuererhöhungen an anderer Stelle sei eine Entlastung bei der kalten Progression nicht finanzierbar. Auch sein hessischer Kollege Schäfer betonte, die Steuerschätzung habe gezeigt, dass derzeit kein Spielraum bestehe. Die Debatte über die kalte Progression werde aber wiederkehren, wenn das Existenzminimum erneut angehoben werden müsse.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Richtig.

    Solange das Strafrecht z.L. der Politiker und Staatsbediensteten nicht verändert wird, besteht keine Hoffnung auf eine Änderung.

    Für die Bürger heißt es:
    § 259 Hehlerei
    (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
    (3) Der Versuch ist strafbar.

    Weshalb gilt dieser Paragraph nicht für Politiker und Beamte und weshalb leisten Richter, Beamten und Politiker, die überführt sind, keine Beihilfe zur Strafvereitelung, wenn Sie die Beamten von der Hehlerei freisprechen?

    Faktisch ist es so, dass die Daten auf den sogenannten Steuer-CDs gestohlen waren.

    Einen Rechtsstaat haben wir schon lange nicht mehr. Wir müssen dazu, wie wir gesehen haben, nicht einmal den Fall Mollath bemühen.

  • Hauptsache es ist genug Geld für Diätenerhöhungen, Pensionserhöhungen, Dienstunfähigkeitsbezüge für arbeitsunwillige Beamte, EU-Schwachsinn-Geldverschwendungen (monatlicher Umzug nach Strassbourg!), Griechenland, EU-Subventionen, Berlin-Flughafen-BER, Elbphilharmonie, Bundeswehr-Drohnen-Luftnummern, Entwicklungshilfe für China, ... und sonstige Steuergeldverschwendungen da.
    Die Leistungsträger der Deutschen Gesellschaft gehe dabei wieder einmal leer aus und werden nur geschröpft!

    Durch meine 70-Stunden-Woche brauche ich eine Haushaltshilfe. Damit diese 1.500.- Euro netto hat, muss ich zuerst 6.000.- Euro verdienen!

    Bauerngespräch: Jetzt habe ich meine Kühe endlich so weit, dass sie mit dem halben Futter die doppelte Milch geben. Und was machen die Viecher zum Dank? Verrecken einfach!!!

  • Seit über 10 Jahren faseln die Blockparteien von der Abschaffung der kalten Progression. Das dokumentierte das Fernsehen gestern. Passiert ist nichts. Es wird weiter gelabert. Höchste Steuereinnahmen können es nicht rechtfertigen??? Für wie blöd hält man das arbeitende Volk? Große Entlastungen wären möglich, wenn man das Steuergeld nich so massiv verschwenden würde und in alle Welt verteilen würde. Leider wollen die Altparteien nicht einsehen, dass sich das junge Volk in Deutschland nicht mehr ausnehmen lassen will. Strompreise und Abgaben werden langsam unerschwinglich hoch. Entlastung aber nein. Deutschland braucht eine neue Politik ohne Mehrheiten der Altparteien. Mit den EU-Wahlen sollten wir alle neue Fakten schaffen. Es gibt Alternativen.

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