Länderfinanzminister prüfen verschiedene Modelle: Eichel stellt Bedingung für Steuer-Konsens

Länderfinanzminister prüfen verschiedene Modelle
Eichel stellt Bedingung für Steuer-Konsens

Die Pläne der Union für eine rasche große Steuerreform und eine Entlastung der Bürger um zehn Milliarden Euro sind bei der SPD auf Ablehnung gestoßen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) machte einen Gesetzentwurf der Union zur Vorbedingung für Verhandlungen. Dagegen sieht die Union diese Aufgabe bei der Regierung.

asr/sm BERIN/DÜSSELDORF. NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann betonte, „da die öffentlichen Haushalte noch nicht einmal die Folgen der großen Steuerreform 2005 verkraftet haben, hat beim Thema Steuervereinfachung ein aufkommensneutrales Vorgehen eine sehr hohe Priorität“. Bis zum Wochenende habe es so ausgesehen, als ob „auch in der Union die Realos die Oberhand gewonnen hätten“. Für jeden, der finanzpolitische Verantwortung trage, sei es „unverantwortlich“, über neue Entlastungen zu reden, so Dieckmann zum Handelsblatt.

Der SPD-Politiker geht davon aus, dass es in diesem Jahr kaum zu einer Einigung über eine große Reform kommen dürfte. „Auch ein einfaches Steuersystem ist kompliziert zu entwerfen.“ Derzeit prüften die Finanzminister alle aktuellen Modelle zur Steuervereinfachung auf ihre Finanzierbarkeit, ihre soziale Symmetrie, ihre EU-Kompatibilität, ihre Auswirkungen auf den Standort Deutschland sowie mögliche Vereinfachung und Übergangsregeln. Nun müsse zunächst Klarheit über die Ziele geschaffen werden, die mit der Reform verfolgt werden sollten. „Angesichts der Vielzahl der schon bekannten Modelle macht es wenig Sinn, wenn wir mit einem weiteren Vorschlag kämen“, so Dieckmann.

Eichel wies in der „Berliner Zeitung“ die Ideen der Union als völlig ungenügend zurück. Nach wie vor bleibe die Union die Antwort darauf schuldig, wie sie die milliardenschweren Mindereinnahmen konkret abfangen wolle. „Die Steuerreform der Bundesregierung, die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik – steht im Gesetz.“ Schaffe es die Union, ein geschlossenes Konzept vorzulegen, das belegbar und in Form eines Gesetzentwurfs des Bundesrats den Willen zum Subventionsabbau dokumentiert und finanzierbar sei, sei die Regierung zu konstruktiven Gesprächen bereit. Die Grünen werteten das Unionskonzept als „heiße Luft“. Die Differenzen zwischen CDU und CSU seien nur „übertüncht worden“, sagte die grüne Finanzexpertin Christine Scheel. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich „sehr enttäuscht“.

Deutschlands Finanzrichter halten die derzeit diskutierten Steuervereinfachungspläne für nicht realisierbar. Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Iris Ebling, sagte beim ersten Finanzgerichtstag in Köln: „Ein gleichzeitig einfaches und gerechtes Steuerrecht wird es bei der Komplexität der Lebenssachverhalte kaum geben. Dazu wird es nie kommen.“

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