Länderhaushalte
Aufschwung lässt Defizite der Bundesländer schrumpfen

Bis Ende April sahen die Etats von 14 Ländern deutlich besser aus als geplant. In den ersten vier Monaten des Jahres fiel das Defizit deutlich niedriger aus als im Vorjahreszeitraum. Ausnahmen sind das Saarland und Rheinland-Pfalz.
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DüsseldorfDie Bundesländer spüren den Aufschwung in ihren Kassen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gaben die 16 Länderfinanzminister neun Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit sei damit rund fünf Milliarden niedriger gewesen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, heißt es in einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt. Nur im Saarland und in Rheinland-Pfalz waren die Etat-Daten schlechter als vor einem Jahr.

Angesichts der hohen Steuereinnahmen erwarten Volkswirte, dass die 16 Länder 2011 zusammen knapp 20 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Etats sahen bisher 26,7 Milliarden Euro vor.

Die Bundesbank kritisierte zuletzt, dass „im Widerspruch zu der sehr günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einige Länder, darunter auch Nordrhein-Westfalen, Überschreitungen der regulären Verschuldungsgrenzen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorsehen“. Die Länder sollten lieber den Aufschwung für einen schnellen Abbau der Defizite nutzen. Schließlich verbietet die Schuldenbremse den Ländern ab 2020 neue Schulden.

Mit einem Defizit von knapp zwei Milliarden Euro war NRW Ende April der größte Schuldenmacher, gefolgt von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Trotz des robusten Aufschwungs mit kräftig steigenden Steuereinnahmen will Nordrhein-Westfalen dieses Jahr 4,8 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das wären kaum weniger als im Vorjahr. Tatsächlich stand das Land Ende April aber viel besser da als vor einem Jahr, als es nach vier Monaten bereits mit 3,2 Milliarden Euro in der Kreide gestanden hatte.

Mit Sachsen und Bayern schafften es lediglich zwei Bundesländer, bis Ende April mit ihren Einnahmen auszukommen.

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom

Kommentare zu " Länderhaushalte: Aufschwung lässt Defizite der Bundesländer schrumpfen"

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  • Ach es geht doch laufend nur um Investitionen in die Zukunft :-)

  • Mehr Geld auszugeben als einzunehmen, um gewählt zu werden, sollte für die verantwortlichen Politiker bzw. politischen Gremien unter der Rubrik "Wählerbestechung" eine Straftat sein, dann hätten wir das Defizit-Spending ziemlich schnell hinter uns.

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