Länderhaushalte im Plus
Der Osten schreibt schwarze Zahlen

Mehreinnahmen in Milliardenhöhe: Steuererhöhungen und gute Konjunktur haben die Landeskassen saniert. Finanzexperten erwarten in diesem Jahr einen Überschuss von voraussichtlich neun Mrd. Euro. In den ersten drei Quartalen haben insgesamt acht Länderhaushalte schwarze Zahlen geschrieben – darunter alle fünf neuen Bundesländer.

DÜSSELDORF. Der Freistaat Sachsen ist der haushaltspolitische Musterknabe unter den 16 Bundesländern. Nach drei Quartalen hat Sachsen sowohl in absoluten Zahlen, als auch je Einwohner die höchsten Überschüsse in laufenden Jahr erwirtschaftet. Das zeigt eine Übersicht aus dem Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt. In den ersten neun Monaten gab der Freistaat 2,3 Mrd. Euro weniger aus, als er einnahm.

Die Silbermedaille geht nach München. Kurt Faltlhauser verabschiedete sich aus dem Amt als bayerischer Finanzminister mit einem Überschuss von 1,6 Mrd. Euro. Bronze geht nach Brandenburg, das gut eine halbe Mrd. Euro Überschuss machte.

Insgesamt acht Länder schrieben in den ersten drei Quartalen schwarze Zahlen; der Überschuss aller Ländern zusammen betrug knapp zwei Mrd. Euro. Bemerkenswert ist, dass sich alle fünf neuen Bundesländer im grünen Bereich befinden.

Der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Florian Zinsmeister erwartet, dass der Überschuss der Bundesländer insgesamt bis zum Jahresende auf gut neun Mrd. Euro steigen wird – nach einen Zehn-Mrd.-Defizit im Vorjahr. Kommendes Jahr dürfte der Überschuss dann auf rund zwölf Mrd. Euro steigen. „Die Konsolidierung auf Länderebene macht deutliche Forschritte“, so der DIW-Ökonom.

Grund für die rasche Konsolidierung der Länderhaushalte ist vor allem das drastisch gestiegene Steueraufkommen in Folge der Steuererhöhungen zum Jahresbeginn und der guten Konjunktur. Die Steuerschätzung, die kommenden Mittwoch veröffentlicht wird, dürfte den Ländern in diesem und im nächsten Jahr Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht stellen.

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