Länderinnenminister uneins
Wächst die Terror-Gefahr in der Krise?

Wie gefährlich ist die gegenwärtige Wirtschaftskrise wirklich? Rein materiell gesehen hat sie schon viel Schaden angerichtet. Doch sie brigt noch andere Gefahren, wie jüngst eine Analyse der nationalen US-Geheimdienste ergab. Die Experten sehen die Krise als vorrangige Sicherheitsbedrohung. Das Thema hat inzwischen auch Deutschland erreicht. Doch hierzulande ist die Gefahreneinschätzung nicht ganz so eindeutig.

DÜSSELDORF. Die Innenminister von Schleswig-Holstein und Brandenburg, Lothar Hay (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU), halten es für wenig wahrscheinlich, dass die Verschärfung der Wirtschaftskrise den Extremismus stärken könnte. Sie widersprachen damit am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com Äußerungen ihres Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). "Die Auffassung von Herrn Hövelmann ist falsch“, sagte Schönbohm. Das beste Gegenmittel gegen Extremismus sei politische Bildung. „Darum kann sich Herr Hövelmann als SPD-Politiker selbst kümmern."

Auch Hay sagte, er sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Menschen in der Wirtschaftskrise verstärkt hinter den Parolen extremistischer Parteien herlaufen. „Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen und Umfragen zeigen eher, dass der rechte und linke Rand Schwierigkeiten hat zu mobilisieren“, erläuterte der SPD-Innenminister. „Die Menschen haben offenbar großes Vertrauen in die Kompetenz der demokratischen Parteien.“

Hövelmann hatte am Montag in Magdeburg die Zunahme politisch motivierter Straftaten in einen Zusammenhang mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise gebracht. „Wir müssen verhindern, dass Menschen ihre Hoffnungen auf autoritäre, demokratiefeindliche Scheinlösungen richten“, hatte Hövelmann gesagt.

Hay nannte es hingegen „ein ermutigendes Zeichen für die Stabilität und Reife unserer Demokratie, wie insgesamt gelassen und rational die Bürger in der Krise“ reagierten. „Sie wissen, dass die Extremisten von links und rechts nur Losungen, aber keine Lösungen haben“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Solange die demokratischen Parteien auf die Herausforderungen ökonomisch vernünftig und zugleich sozial gerecht reagieren, werden die Parolen der Extremisten auf keinen fruchtbaren Boden fallen.“

In den USA wird die Wirtschaftskrise dagegen schon eher als Bedrohung gesehen. Der Direktor der nationalen Geheimdienste kommt in seiner jährlichen Gefährdungsanalyse für den Kongress jedenfalls zu einer glasklaren Analyse: "Die vorrangige Sicherheitsbedrohung der Vereinigten Staaten in naher Zukunft sind die globale Wirtschaftskrise und ihre geopolitischen Implikationen", erläuterte Dennis C. Blair den Mitgliedern des Geheimdienst-Ausschusses im US-Senat. Erstmals in sechs Jahren führt damit nicht mehr der Terrorismus die Gefährdungsliste an.

Blair glaubt, dass der gegenwärtige Abschwung, sollte er sich noch verstärken, die Länder weltweit in schwierige Situationen bringen, etwa dass sie ihre humanitären und militärischen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Langfristig besteh zudem das Risiko eines "hohen Niveaus gewalttätigen Extremismus". Wenn die Krise noch "ein bis zwei Jahre" anhalte, bestehe vor allem in Ländern der früheren Sowjetunion, Afrikas und Lateinamerikas die Gefahr der Instabilität, meint der Experte. Eine echte Lösung für die drohende Gefahr hat Blair freilich auch nicht. im gehe es auch nur darum, den US-Senat für die neuen Bedrohungen zu sensibilisieren, meinte er trocken.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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