Länderkammer beschäftigt sich mit 107 Tagesordnungspunkten
Bundesrat befürwortet Stasi-Überprüfung in Ost und West

Der Bundesrat hat sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause für eine Stasi-Überprüfung in Ost und West ausgesprochen.

HB BERLIN. Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesrates:

STASI - Der Bundesrat tritt für eine Stasi-Überprüfung des Öffentlichen Dienstes in Ost und West ein. In der von Thüringen angeregten Entschließung werden auch die Parlamentarier in Bund und Ländern aufgerufen, sich einer Überprüfung zu unterziehen. Hintergrund sind die so genannten Rosenholz-Dateien, die nach dem Ende der DDR in die Hände des US-Geheimdienstes CIA gelangt waren. Ein allgemeiner Stasi-Check stößt allerdings bei Bundespolitikern auf grundsätzliche Vorbehalte. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält eine generelle Überprüfung ebenso für überflüssig wie die Innenexperten von SPD und Union, Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Bosbach.

SEXUALSTRAFRECHT - Mit dem vom Bundestag bereits verschärften Sexualstrafrecht muss sich der Vermittlungsausschuss befassen. Die Unionsländer halten einzelne Bestimmungen für unzureichend und wollen die Strafbestimmungen noch härter fassen. Grundsätzlich teilt der Bundesrat das Anliegen des Gesetzes, sexuelle Gewaltexzesse in den Medien einzudämmen. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition setzt die Strafbestimmung für Sexualdelikte hoch. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Behinderten soll schärfer geahndet werden.

Intimsphäre soll besser geschützt werden

PERSÖNLICHKEITSRECHT - Der Bundesrat will die Intimsphäre besser schützen und heimliche Bildaufnahmen unter Strafe stellen. Die Höchststrafe soll bei zwei Jahren Gefängnis liegen. Der von Baden- Württemberg vorgelegte Antrag will eine Gesetzeslücke schließen. Gegen unbefugte Bildaufnahmen gibt es bislang keinen ausreichenden Schutz. Nach dem von der Länderkammer leicht geänderten Antrag werden Bildaufnahmen, nicht aber das Beobachten unter Strafe gestellt. Der Gesetzeantrag geht jetzt zum Bundestag.

ARBEITSMARKT - Mitarbeiter in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten sollen nach dem Willen des Bundesrates nicht mehr unter den Kündigungsschutz fallen. Die Länderkammer beschloss, entsprechende Anträge unionsregierter Länder in den Bundestag einzubringen. Die Lockerung geht weit über die von Rot-Grün zeitgleich verabschiedete Regelung hinaus. Die Union will untertarifliche Bezahlung für Betriebe ermöglichen, die Arbeitslose einstellen oder in wirtschaftlicher Not sind.

Plympische Symbole schützen

TIERSCHUTZ - Die Bundesländer wollen das Halten von wilden Tieren wie Affen, Elefanten und Bären in Zirkusbetrieben verbieten. Auf Antrag Hessens forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, ein solches Verbot auf den Weg zu bringen. „Wildtiere stellen besonders hohe Anforderungen an ihre Unterbringung, Ernährung und Pflege“, heißt es in dem Antrag.

OLYMPIA - Die olympischen Symbole und Bezeichnungen sollen gesetzlich geschützt werden. Der Bundesrat begrüßte den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Danach sollen die fünf olympischen Ringe und die Bezeichnungen Olympiade, Olympia und olympisch geschützt werden. Hintergrund der Regelung ist, dass viele Wirtschaftsunternehmen mit Olympia werben. Nach dem Entwurf steht das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des Emblems und der Bezeichnungen dem Nationalen und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.

UMWELT - Der Bund soll nach dem Willen der Länder die Kosten für die Beseitigung von Bomben, Granaten und Minen aus dem Zweiten Weltkrieg übernehmen. Der Bundesrat nahm einen Gesetzesantrag Brandenburgs an, der dem Bundestag zugeleitet wird. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende gingen von den Altlasten immer noch erhebliche Gefahren aus, heißt es in dem Antrag. Die Bundesländer seien mit der Beseitigung hoffnungslos überfordert.

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