Länderkammer formuliert 60 Änderungsanträge zum Entwurf der Bundesregierung
Bundesrat will Konkurrenten der Telekom stärken

Der Bundesrat will die Rechte der Wettbewerber gegenüber der Deutschen Telekom im neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) stärken. Der zuständige Unterausschuss der Länderkammer hat, teilweise mit Zustimmung von SPD-Ländern, 60 Änderungsanträge formuliert. Das Protokoll liegt dem Handelsblatt vor.

BERLIN. Die Änderungen würden nach Einschätzung von Telekom-Wettbewerbern Verbesserungen zugunsten der Deutschen Telekom wieder aus dem Gesetzentwurf entfernen, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), als Hüter des Telekom- Aktienpakets des Bundes, zuvor im Kabinettsentwurf der Bundesregierung durchgesetzt hatte.

Die Vorstellungen der Länderkammer liegen damit in etwa auf einer Linie mit dem Arbeitsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Wolfgang Clement (SPD), meint der Wettbewerber-Verband VATM. Ähnliche Punkte wie der Unionsdominierte Bundesrat hatten zuvor bereits die Grünen und die Union im Bundestag kritisiert.

Der Bundesrat will durchsetzen, dass die Telekom, solange sie den Markt beherrscht, ihren Konkurrenten weiter das Inkasso anbieten muss. Diese Vorschrift war zuvor in den Beratungen der Minister zu einer Soll-Vorschrift abgeschwächt worden. Stärken will der Bundesrat auch die Missbrauchsaufsicht, indem der Regulierungsbehörde ein Eingreifen vorgeschrieben wird. Im Entwurf der Bundesregierung liegt dies im Ermessen des Regulierers.

Nach Auffassung des Bundesrats müssen dem Regulierer wie in den EU-Rahmenrichtlinien vorgesehen, alle Prüfinstrumente gesetzlich zugestanden werden – auch die angemessene Verzinsung des Eigenkapitals bei der Berechnung der Netzkosten. Dieser Punkt ist auf allen Netzmonopol-Märkten hoch umstritten, weil die Verzinsung erheblichen Einfluss darauf hat, wie die Durchleitungspreise für Wettbewerb berechnet werden.

Der Bundesrat will auch, wie die Grünen und der VATM, durchsetzen, dass die Telekom alle neuen Dienste zeitgleich zur Markteinführung ihren Wettbewerbern zu Großhandelspreisen anbieten muss. Diesen Punkt sieht allerdings die Telekom-Expertin der CDU-BUndestagsfraktion, Martina Krogmann, eher skeptisch. „Das könnte sich möglicherweise als Investitionsbremse erweisen“, fürchtet sie. „Die Telekom braucht auch Innovationsanreize.“ Besser könnte es daher sein, bestimmte Zeitabstände festzulegen, in denen die Telekom neue Dienste nach Markteinführung auch den Wettbewerbern anbieten muss, schlägt sie vor.

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