Länderkammer
Gesetzgebungs-Marathon im Bundesrat

Die Bundestagsabgeordneten haben sich bereits vergangene Woche auf den Weg in die Ferien gemacht, nun müssen die Vertreter der Bundesländer noch eine Sitzung hinter sich bringen, bevor es heißt: Sommerpause. Bis es so weit ist, wartet auf das Länderparlament allerdings ein Sitzungsmarathon wie es ihn zuletzt 1994 gegeben hat.

BERLIN. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer müssen über 92 Tagesordnungspunkte und 62 Gesetzesbeschlüsse der Großen Koalition entscheiden. 54 Gesetzen des Bundestags werden die Ländervertreter zustimmen, wie die Beratungen in den Fachgremien der Länderkammer bereits ergeben haben. Dazu zählen etwa "Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte". Bei acht Gesetzen könnte es zu es sein, dass Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss nachverhandeln.

Obendrein sorgen die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen, Kurt Beck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), mit eigenen Initiativen für zusätzliche Arbeit im Bundesrat: Während Tillich die Verkehrssicherheit von Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes erhöhen will, pocht Beck auf erweiterte Krankenkassenleistungen für Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II.

"Wir wissen noch nicht, wie lange die Sitzung dauern wird", erklärte eine Sprecherin der Länderkammer. Es gebe insgesamt 39 Wortmeldungen. Im Gegensatz zu den begrenzten Redezeiten im Bundestag, gibt es im Bundesrat kein Limit. "Wir hoffen, dass Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden", hieß es in der Länderkammer.

Im Mittelpunkt der letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause stehen mehrere Gesetze, die mit der Finanzmarktkrise verbunden sind. Vor allem vom Bad-Bank-Modell, das den privaten Geschäftsbanken und Landesbanken die Auslagerung von toxischen Wertpapieren zur Entlastung der eigenen Bilanzen erlaubt, verspricht sich die Bundesregierung eine weitere Stabilisierung der Finanzmärkte. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hofft, dass mit dieser milliardenschweren Hilfe des Staates unter anderem die Voraussetzungen für eine bessere Kreditvergabe der Banken geschaffen werden. Zusätzlich werden die Ministerpräsidenten von Union und SPD heute die Gesetze zum Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, zu strengeren Regeln bei der Vergütung von Managern und zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht beschließen. Damit setzt die Bundesregierung weitere Regulierungspläne des G20- Weltfinanzgipfels um.

Entgegen ersten Befürchtungen werden wichtige Gesetzesvorhaben der Großen Koalition nicht im Vermittlungsausschuss landen. Dazu zählen das strengere Vorgehen gegen Kinderpornographie im Internet sowie zum Anlegerschutz. Die geplanten Sperren von kinderpornographischen Internetseiten war auf massiven Protest der Online-Nutzer gestoßen, die einen Einstieg in eine allgemeine Zensur befürchten. Die im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur organisierten Interessenvertreter hatten die Bundesländer noch einmal aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. "Wir rechnen damit, dass das Gesetz eine Mehrheit findet", hieß es aber gestern im Bundesrat.

Auch Bayern hat keine Mehrheit gefunden, um die neuen Regeln zum Anlagerschutz im Vermittlungsausschuss noch einmal zu ändern. Zwar will das Land morgen noch einen Antrag stellen. Allerdings hatte der Rechtsausschuss des Bundesrates die Änderungswünsche abgelehnt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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