Länderkammer wollen Klarheit
Wer trägt eigentlich die Kosten des Atomausstiegs?

Wenn ein Betreiber eines Atomkraftwerkes pleite ist, wer zahlt dann den Rückbau eines Atomkraftwerks? Länder wie NRW leiden bereits jetzt an enormen Steuerausfällen und nehmen deshalb die Betreiber in Schutz.
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BerlinDie Bundesländer dringen auf eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und der Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne dafür. Nach wochenlangen Debatten forderte die Länderkammer am Freitag die Bundesregierung auf, die Rückstellungen in Höhe von 35,8 Milliarden Euro so zu sichern, das sie auch bei der Pleite eines AKW-Betreibers zur Verfügung stehen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) meinte, die Kosten für Rückbau und Entsorgung seien sicher höher als die bisherigen Rückstellungen.

Daher könnte am Ende der Prüfung die Frage stehen, ob die ohnehin durch die Energiewende schon kriselnden Unternehmen weitere Milliarden zur Verfügung stellen müssen. Nordrhein-Westfalen, wo die größten Erzeuger Eon und RWE ihren Sitz haben, hatte einen ersten Anlauf vor drei Wochen blockiert - das Land hat jetzt schon erhebliche Steuerausfälle aus der Energiebranche zu verzeichnen.

Der von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließungsantrag bringt auch die Idee einer Übertragung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds ins Spiel, damit der Staat notfalls einen besseren Zugriff auf die Gelder hätte. So soll auch ein Haften des Steuerzahlers vermieden werden - das Verursacherprinzip bei der Abwicklung des Atomzeitalters wird betont.

Es sei völlig unklar, ob die Gelder reichen würden, betonte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne). „Ein ziemlich rumpeliger Weg lag dazwischen“, meinte er mit Blick auf den nun doch erfolgten Beschluss. Darin wurden einige Fragen zu „Prüfbitten“ abgemildert: Müssen die Versorger auch langfristig eine ausreichende Kostendeckung vorweisen? Und soll der jeweilige Mutterkonzern zeitlich unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten einstehen müssen, wenn eine ein AKW betreibende Tochtergesellschaft insolvent wird?

Thorben Becker vom den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betonte: „Bleiben die derzeit vorhandenen 36 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung auf den Konten der Stromkonzerne, stehen heutige und nachfolgende Generationen möglicherweise vor einem riesigen Problem.“ Die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie könnte infrage gestellt sein. Dagegen helfe nur die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, betonte der BUND-Vertreter.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Länderkammer wollen Klarheit: Wer trägt eigentlich die Kosten des Atomausstiegs?"

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  • Wer trägt eigentlich die Kosten des Atomausstiegs?

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    Die frage müsste man anders stellen:

    WER ÜBERNIMMT DEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHADEN AN DER DEUTSCHE WIRTSCHAFT UND INDUSTRIE ?

    WER BRINGT ERSATZ ARBEITSPLÄTZE für etwa in deutsche Nachbarländer ausgewanderte Wirtschaft ...

    weil dort nicht nur der Strom ( aus unsicheren Kernkraftwerke als diese sichere die man in Deutschland abstellen will ) billiger ist...

    sondern die Stundenlöhne und Rechte der Arbeitnehmer einiges unter dem deutschen Niveau sich befinden.

    Während man sich in Deutschland ...

    NICHT BEWUSST IST...

    DASS MAN SICH GERADE ALS STAAT...

    NIEMALS ABHÄNGIG MACHEN DARF VOM AUSLAND...

    da starten immer mehr Kernkraftwerke selbst innerhalb der EU vom neuen an.

    Dieses alleine ist aber noch nicht alleine interessant zu beobachten...

    sondern man beobachte etwa wie sich Rußland überall in der Welt einbringt bei dem bau von Kernkraftwerke...

    UND SOGAR...

    an EINEM EU-MITGLIEDSSTAAT WIE HUNGARY ...

    dortige Kernkraftwerke zu erweitern aushilft...

    und summen von 80 Milliarden von Euro als Finanzierungen ermöglichen.

    Diese EU arbeitet gegen sich selbst...

    macht sich abhängig...

    und kann nicht einmal richtig entscheiden von welche Länder man sich weniger erpressbar finanzieren lassen könne...

    oder dessen Energie Importe nehmen solle.

    Energie Einkäufe sind Milliarden von Euro...

    diese sind Devisen für die Einnehmende Staaten...

    erhöhen die Handlungsmöglichkeiten der Einnehmender Staaten...

    und wenn sich schon heute oder in der Zukunft sich diese Handlungen gegen die EU angewendet werden...

    dann haben wir die Feinde der EU bereits heute angefangen zu Finanzieren.

    Schiffstransporte aus dem USA in die EU mit Gas als Handels Austausch...

    wären die einzige Antwort für die Zukunft etwa an Rußland...und man Finanzierte dabei seine Partner...

    und nicht solche die dann für 600 Milliarden von Euro seine eigene Rüstung aufrüsten wollen wie Rußland.

  • Am Ende trägt natürlich der Steuerzahler die Kosten des Stromausstiegs. Nicht nur diejenigen die an dämonische Atomstrahlen glauben, sondern auch alle anderen.

    35 Milliarden € ist natürlich sehr viel Geld in den USA kalkuliert man den Rückbau eines grossen KKW mit 300 - 400 Mio. $. In Deutschland hat RWE die Kosten für Mühlheim Kärlich mit 750 Mio. € angegeben. Diese Kosten lassen sich durch entsprechende Auflagen beliebig nach oben treiben.
    Ein Bergwerk in 1000m Tiefe zu erschliessen kostet 700 Mio. $ (Glencore Ernest Henry). Somit könnte die Entsorgung des abgebrannten Kernbrennstoffs abseits des Ökospektakels ca. 2 Mrd. € kosten. Durch das angefachte Ökospektakel mit einer ergebnisfreien Endlagersuche lassen sich auch diese Kosten beliebig erhöhen.

    Grüne, Linke, Ökoorganisationen und vermutlich auch die Merkel Sozialisten möchten sich natürlich gerne die Atomrückstellungen einverleiben. Ein mit 35 Mrd. € gefüllter Staatsfonds könnte zahlreiche Posten bieten, befreundete Institute mit Aufträgen versorgen und wenn das Geld irgendwann verbraucht ist kann man den Schwarzen Peter auf die pöse Industrie schieben.

  • gäbe es diese inkompetenten grünen Zipfelmützen nicht müsste auch nichts zurückgebaut werden und die Länder hätten noch ihre Steuereinnahmen. Die Energiewende ist der grösste deutsche Unfug nach dem zweiten Weltkrieg,

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