Länderminister-Vorstoß
100 Euro für Pkw-Maut?

Drei Wochen nach der Bundestagswahl ist die Diskussion über eine Pkw-Maut wieder voll entbrannt. Nach einem Zetungsbericht soll die Jahresvignette 100 Euro kosten. Daneben soll es auch Tages- oder Wochenvignetten geben.

HB ROSTOCK. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sprach sich gegen die Pläne einiger Länderverkehrsminister zur Einführung einer Autobahn- Vignette aus. „Das ist eine Geschichte, die von den Ländern kommt. Der Bundesverkehrsminister steht dem ablehnend gegenüber“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag. Auch die Automobilclubs ADAC und AvD protestierte gegen die Pläne.

Der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet (SPD), lehnte ebenfalls eine weitere finanzielle Belastung von Autofahrern ab. Ebnet ist am kommenden Mittwoch und Donnerstag Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde. Dort soll über die Pkw-Maut beraten werden.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung von Baden-Württemberg sprach sich dafür aus, eine Autobahnvignette für Pkw einzuführen und im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) soll die Jahresvignette 100 Euro kosten. Daneben soll es auch Tages- oder Wochenvignetten geben. Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland sollen Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro erzielt werden.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) zeigte sich offen für die Pläne. „Es ist richtig, dass man über die Einführung einer Pkw-Maut diskutiert“, sagte Bauckhage der „Bild am Sonntag“. Er schränkte zugleich ein: „In einer Situation, in der die Spritpreise explodieren, dürfen die Autofahrer nicht noch stärker belastet werden.“

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