Ländern drohen Einnahmeausfälle
Bundesländer zum Vorziehen der Steuerreform

Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, stoßen in den Ländern auf Skepsis. Auch nach dem Angebot der Unionsspitze zur Zusammenarbeit entzündet sich die Kritik durch die Bank an der Frage: Wie können die entstehenden Steuerausfälle gegenfinanziert werden?

HB/dpa BERLIN. BADEN-WÜRTTEMBERG (CDU/FDP-Regierung): Ministerpräsident Erwin Teufel ist grundsätzlich für Steuerentlastungen. Die Steuerreform könne aber nicht ohne neue Kredite finanziert werden. Die Bundesregierung müsse Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorlegen. Erwartete Steuerausfälle: Bis zu 650 Mill. Euro.

BAYERN (CSU): Ministerpräsident Edmund Stoiber bot der Bundesregierung Zusammenarbeit an, lehnt eine vollständige Kreditfinanzierung aber ab. Der Freistaat rechnet mit einem Minus bei den Einnahmen von 1,1 Mrd. Euro. Finanzminister Kurt Faltlhauser geht davon aus, dass die Ausfälle „weitestgehend“ durch Subventionsabbau gegenfinanziert würden.

BERLIN (SPD/PDS): Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht hinter dem Beschluss des Kabinetts. Allerdings erwartet er eine Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau, der die Steuerausfälle deckt (bis zu 460 Milli. Euro).

BRANDENBURG (SPD/CDU): Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) rechnet mit Mindereinnahmen von 260 Mill. Euro. Brandenburg müsse unbedingt auf einer Gegenfinanzierung bestehen.

BREMEN (SPD/CDU): Auch Bremen dringt auf einen Ausgleich. „Es muss eine Gegenfinanzierung geben. Wir haben keine Reserven“, sagte Regierungschef Henning Scherf (SPD).

HAMBURG (CDU/Schill/FDP): Die Regierung der Hansestadt bleibt skeptisch. Auf Hamburg kämen Ausfälle von rund 300 Mill. Euro zu. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warnte: „Wir müssen aufpassen, dass wir mit Steuersenkungen nicht in eine Schuldenfalle geraten.“

HESSEN (CDU): Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt bei seinem Nein zu einer vorgezogenen Steuerreform, wenn sie über Kredite finanziert wird. Hessen nehme bis zu 700 Mill. Euro weniger ein.

MECKLENBURG-VORPOMMERN (SPD/PDS): Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) schätzt die zusätzlichen Belastungen für den Haushalt 2004 auf rund 170 Mill. Euro. „Es verbietet sich aber, gleich wieder von neuer Verschuldung zu reden.“

NIEDERSACHSEN (CDU/FDP): Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist skeptisch. „Einer Steuerreform, die die Länderfinanzen ruiniert, kann Niedersachsen nicht zustimmen.“ Das Land erwartet Mindereinnahmen von 506 Mill. Euro.

NORDRHEIN-WESTFALEN (SPD/Grüne): Die Landesregierung hält sich mit Kritik zurück. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor erklärt, ohne Ausgleich sei das Vorziehen nicht zu akzeptieren. Land und Kommunen verlören nach eigenen Angaben 1,7 Mrd. Euro.

RHEINLAND-PFALZ (SPD/FDP): Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) begrüßte den Entschluss der Bundesregierung. Er rechne mit einer höheren Neuverschuldung, fordert aber auch den Abbau von Subventionen. Das Land rechnet mit Ausfällen von 390 Mill. Euro.

SAARLAND (CDU): Die saarländische CDU-Regierung mahnt ebenfalls eine Gegenfinanzierung an. Ein Regierungssprecher sagte: „Wir sind für Steuersenkungen, aber gegen unseriöse Gegenfinanzierungsvorschläge“. Dem Saarland drohten Einnahmeausfälle von bis zu 100 Mill. Euro.

SACHSEN (CDU): Auch Sachsens Regierungssprecher Christian Striefler verlangte Finanzierungsvorschläge der Bundesregierung. Sachsen verlöre rund 330 Mill. Euro. Finanzminister Horst Metz (CDU) sagte, die Reform sei wegen der Haushaltslage nicht zu verkraften.

SACHSEN-ANHALT (CDU/FDP): Ministerpräsident Wolfgang Böhmer will das Vorziehen blockieren, so lange die Steuerausfälle der Länder nicht ausgeglichen werden. Die Steuersenkung sei zwar richtig und notwendig. Sie könne aber nicht kreditfinanziert sein, außerdem müsse vor der Zustimmung die Gegenfinanzierung bekannt sein. Erwartete Einnahmeausfälle: rund 260 Mill. Euro.

SCHLESWIG-HOLSTEIN (SPD/Grüne): Die rot-grüne Landesregierung erwartet ein Minus von 200 Mill. Euro. Die Summe kann, so Ministerpräsidentin Heide Simonis, nicht mehr „weggespart“ werden. Zur Gegenfinanzierung müsse der Bund bei den Subventionen kürzen. Erwartet werden außerdem höhere Schulden.

THÜRINGEN (CDU): Nach Angaben von Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) sind die Steuerausfälle für Thüringen schwer zu schätzen, weil die Bundeszahlen schwanken. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schloss eine höhere Neuverschuldung nicht aus. Nachteile für die Landes- und Kommunalhaushalte müssten aber vermieden werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%