Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Länder vor die Wahl gestellt, sich entweder auf einen einheitlichen Test für Einbürgerungswillige zu verständigen oder vom Bund eine Regelung vorgeschrieben zu bekommen. Die SPD lehnt Einbürgerungstests weiter kategorisch ab. Die Grünen warfen der Union vor, für „Nebelkerzen über Stammtischen“ zu sorgen.
21.03.2006
Schäuble will Einbürgerung regeln: Ländern wird Bundes-Test angedroht
HB BERLIN. Wenn den Ländern keine Einigung gelinge, müsse man überlegen, „ob man es durch ein Bundesgesetz machen kann“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem „Südkurier“ aus Konstanz. „Es kann nicht sein, dass man die Staatsbürgerschaft in einem Bundesland leichter als in einem anderen erwerben kann.“
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte: „Mir wäre es lieb, wenn die Innenminister sich einigen würden.“ Sollten sich aber einige Länder quer legen, „müssen wir das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern“, fügte Bosbach hinzu. So könnte in dem Gesetz ein Passus eingefügt werden, dass für eine Einbürgerung die Vermittlung von Kenntnissen der deutschen Geschichte, der Kultur und der Rechts- und Gesellschaftsordnung erforderlich ist.
Die CDU-geführten Länder sind sich bereits weitgehend einig über die Einführung von Einbürgerungstests. Das CDU-FDP-geführte Nordrhein-Westfalen hält die derzeitige Regelung allerdings für ausreichend und lehnt die hessischen Pläne ab. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug eine „Einbürgerungsfibel“ vor, in der die wichtigsten Kenntnisse zu Verfassung, Geschichte, Recht und Gesellschaft zusammengefasst sein sollten.
Der sächsische Innenminister Albert Buttolo (CDU) bot den im Freistaat geltenden Test ohne Fragen zu Kultur, Geschichte und Wissenschaft als Grundlage für einen Kompromiss an. Dabei gehe es um Grundrechte, Staatsaufbau, Religionsfreiheit sowie Gleichberechtigung von Frau und Mann. Anders als in Hessen seien aber keine Fragen zu Kultur, Geschichte und Wissenschaft enthalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die von den unionsregierten Bundesländern angestoßene Debatte. „Ich unterstütze ausdrücklich diese Diskussion“, sagte sie am Dienstagabend in Ravensburg bei einer CDU-Wahlkundgebung. „Wer Bürger dieses Landes werden will, der muss ein ganz bewusstes Bekenntnis zu diesem Land ablegen“, sagte sie vor 4000 Zuhörern. Sie forderte zugleich Grundkenntnisse von Ausländern über Deutschland. „Wenn man ein paar Dinge über Deutschland weiß, dann ist das nicht zu viel verlangt.“
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