Länderparlament
Bundesrat: Grünes Licht für EU-Reformvertrag

Zehn Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die deutsche Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch Bundespräsident Horst Köhler.

HB BERLIN. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einstimmig die vier Begleitgesetze, mit denen die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen gestärkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das ursprüngliche Ratifikationsgesetz im Juni als nicht ausreichend gewertet und eine Änderung zur Auflage für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht. Der Vertrag sieht eine Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Union (EU) vor.

In Deutschland muss nun Bundespräsident Horst Köhler noch die Ratifikationsurkunde des Vertrages unterschreiben. Eine Sprecherin des Präsidenten sagte, wie lange die Prüfung der geänderten Begleitgesetze dauern werde, lasse sich nicht sagen. In Länderkreisen gab man sich aber zuversichtlich, dass Köhler zügig unterschreiben werde. Unklar ist bislang, ob gegen die Begleitgesetze erneut eine Verfassungsklage erhoben wird und ob Köhler dann die Ratifizierung vom Urteil der Richter abhängig macht.

Die Linkspartei gehörte zu den Klägern, die zum dem Bundesverfassungsgerichtsurteil geführt hatte. In ihrer Bundestagsfraktion hieß es, vermutlich werde auf einen erneuten Gang nach Karlsruhe verzichtet. Aus Sicht der Linkspartei wird mit dem Lissabon-Vertrag eine antisoziale EU festgeschrieben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warf in der Bundesrats-Debatte dem Verfassungsgericht vor, die Bemühungen um ein Zusammenwachsen Europas zu bremsen. Die höchsten deutschen Richter hätten ein überholtes Staatsverständnis. "Es ist zu traditionell, zu sehr auf die alte Einheit von Volk, Nation und Staat fixiert." In diesem Staatsverständnis sei für Institutionen über den nationalen Einrichtungen kein Platz. "Das Europa der offenen Grenzen ist aber längst weiter", sagte Rüttgers.

Mit dem Lissabon-Vertrag sollen von 2014 an Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten anstatt der bisher geltenden Einstimmigkeit eingeführt werden. Außerdem soll die Außenpolitik der EU durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden. Außer in Deutschland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in Polen und Tschechien offen. In Irland findet in zwei Wochen ein neue Volksabstimmung statt. In einer ersten Abstimmung hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. Der Reformvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Euro-Staaten zugestimmt haben.

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