Länderprotest
Bundesrat dringt auf Änderungen bei der Bankenabgabe

Die Bundesregierung kommt bei der geplanten Bankenabgabe in die Bredouille. Die Finanzminister der Länder haben gestern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädiert. Sie pochen darauf, dass Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Bürgschaftsbanken von der geplanten Bankenabgabe ausgenommen werden sollen.
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Die geplante Regelung „bleibt ein Ärgernis“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele. Die Abgabe soll einen Fonds speisen, der künftig bei der Sanierung oder Abwicklung von Banken herangezogen werden kann. Bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise war in erster Linie der Steuerzahler gefragt. Die Abgabe ist Bestandteil des Banken-Restrukturierungsgesetzes, das im kommenden Jahr bereits gelten soll.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beziffert den jährlichen Erlös einer Bankenabgabe auf 1,3 Milliarden Euro. Auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken entfällt dabei ein Anteil von 87 Millionen Euro. Angestrebt wird ein Fondsvolumen von 70 Milliarden Euro, das also vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Bereits durchsetzen konnten sich die Bundesländer mit der Forderung, die Förderbanken von der Bankenabgabe zu befreien.

Das geplante Abgabevolumen von 1,3 Milliarden Euro scheint noch nicht allgemeines Gedankengut beim BMF zu sein. So geht das BMF in einem Schreiben an den SPD-Abgeordneten Carsten Sieling von einem jährlichen Abgabevolumen von 1,5 Milliarden Euro aus. Dann würde es 40 Jahre dauern, bis das Fondsvolumen von 70 Milliarden Euro erreicht wäre, so das BMF auf Anfrage des Parlamentariers.

Doch selbst die 1,3 Milliarden Euro sind offensichtlich deutlich zu hoch gegriffen. Schließlich hätte das durchschnittliche jährliche Aufkommen der Bankenabgabe in den Jahren 2006 bis 2009 bei lediglich 800 Millionen Euro gelegen, räumt das BMF ein. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass bei einer künftigen Krise erneut die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen, kritisiert Sieling. Auch der Sachverständigenrat hält den Bankenrettungsfonds für unterdimensioniert. Die Bankenabgabe müsse ein Vielfaches dessen betragen, was vorgesehen sei, sagte die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro

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