Länderrat wird nicht gefragt
Grüne akzeptieren Zuwanderungs-Kompromiss

Die Parteispitze der Grünen hat den Zuwanderungskompromiss von Regierung und Opposition akzeptiert und verzichtet auf die Einberufung des so genannten Länderrates.

HB BERLIN. Stattdessen soll das Thema auf dem regulären Parteitag im Oktober in Kiel breit diskutiert werden, beschloss der Parteirat der Grünen am Montag in Berlin. Die Parteivorsitzende Angelika Beer enthielt sich bei diesem Beschluss der Stimme, Gegenstimmen gab es nicht.

Die Vorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen und Berlin, Frithjof Schmidt und Till Heyer-Stuffer sagten,, dass das Thema "Zuwanderung" ein Schwerpunktthema auf dem regulären Bundesparteitag im Oktober in Kiel werden soll. Heyer-Stuffer sagte, die Landesvorsitzenden von NRW und Brandenburg hätten daraufhin in der Sitzung angekündigt, dass sie ihren Antrag auf Einberufung eines kleinen Parteitages zurückziehen würden. „Es wird daher nicht zu einen Länderrat kommen“, sagte Heyer-Stuffer.

Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin hatten beantragt, dass die Parteispitze einen Kleinen Parteitag zur Aussprache über den Zuwanderungskompromiss. Berlin war aber der einzige Landesverband, der dagegen stimmen wollte. Mit dem Rückzug von NRW und Brandenburg fehlt das nötige Quorum für die Einberufung des Sonder-Länderrates.

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