Ländervorstoß zum Umweltschutz
Pkw-Maut bleibt auf dem Tisch

Die Verkehrsministerkonferenz will grundsätzlich örtliche Fahrverbote ermöglichen und plädiert überraschend klar für eine steuerliche Förderung von Diesel-Fahrzeugen mit Rußpartikel-Filtern. Zudem lassen die Bundesländer auch gegen Stolpes Willen eine Pkw-Maut prüfen.

HB BERLIN. Die Verkehrsministerkonferenz will grundsätzlich örtliche Fahrverbote ermöglichen und plädiert überraschend klar für eine steuerliche Förderung von Diesel-Fahrzeugen mit Rußpartikel-Filtern. Damit setzten die Verkehrsminister konstruktive Beiträge gegen den Stimmen-Wirrwarr aus den Ländern in den vergangenen 14 Tagen. Die für den Steuerbonus erneut verlangte Voraussetzung, damit nicht die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten, muss nicht länger als Blockadeformel verstanden werden, wie Teilnehmer der zweitägigen Konferenz erläuterten.

Bisher war es nur um die Frage gegangen, ob die für die Kfz-Steuer zuständigen Länder den damit verbundenen Steuerausfall von 1,5 Mrd. € tragen oder ob sie einen Erstattungsanspruch beim Bund durchsetzen können. Damit waren die Bemühungen insbesondere von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) um zügige Steueranreize zum Kauf moderner Diesel-Autos stark gebremst worden. Nun ist durch Vorschläge der Deutschen Umwelthilfe und des bayerischen Kabinetts Bewegung möglich geworden: So soll zur Finanzierung der Förderung von Filter-Einbau und -Nachrüstung Geld bei den Diesel-„Stinkern“ durch Steueraufschläge mobilisiert werden.

Das System steht und fällt aber mit der Bereitschaft, Mill. Diesel-Fahrer und damit Wähler zu verprellen. Schwierig ist das offenkundig für Länder wie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen, das sich mitten im Landtagswahlkampf befindet. Und so bekräftigte jetzt NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann die Linie seines Ministerpräsidenten Peer Steinbrück: Keine Förderung. Die Nachfrage der Autofahrer nach moderner Diesel-Technologie sei groß genug, um auf Steuerhilfen zu verzichten.

Doch auch die Stimmung bei den Spediteuren könnte gründlich verhagelt werden, wenn es zu dem von den Ländern unterstützten Vorschlag von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kommt, für schwere Diesel-Lkw einen Mautaufschlag zu verlangen. Das Ministerium stellte dabei jetzt klar, dass der Bund damit „nicht mehr Kasse“ machen will. Dennoch wird nicht ausgeschlossen, dass unter dem Strich 2005 mehr als die drei Mrd. € in die Kasse kommen. Gelingt es auf der anderen Seite, den Bürgern die Maßnahmen als notwendige Schritte gegen Feinstaub und die mitunter Tod bringenden Rußpartikel nahe zu bringen, könnte politischer Flurschaden verhindert werden.

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