Längere AKW-Laufzeiten wegen hoher Strompreise
Merkel heizt Energiedebatte an

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Kohlekraftwerke und eine Debatte über die Laufzeiten von Atomkraftwerken, um einen Energie-Engpass und einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. Auch zum Streit der großen Koalition über die Laufzeiten von Atomkraftwerken bezog Merkel Stellung.

HB HAMM. "Wenn wir Deutschland als Industriestandort erhalten wollen, brauchen wir neue Kraftwerke - und dazu gehört auch Kohle", sagte Merkel am Freitag bei der Grundsteinlegung für ein neues RWE-Kohlekraftwerk im westfälischen Hamm. RWE kündigte bereits den Bau eines weiteren Kohlekraftwerks an.

Merkel ging auch erneut auf den Streit in der großen Koalition über die Laufzeiten von Atomkraftwerken ein. Als CDU-Vorsitzende sage sie: "Wir brauchen eine Initiative der Vernunft, um die Laufzeit der Atomkraftwerke so zu gestalten, dass wir zu einer vernünftigen Preisbildung kommen." Die SPD lehnt eine generelle Verlängerung von AKW-Laufzeiten ab. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte in Hamm, noch vor Beginn der Wahlkämpfe des kommenden Jahres eine neue Debatte über die Energieversorgung zu führen.

RWE-Chef Jürgen Großmann warnte, es werde schwer zu verhindern, dass in Deutschland "die Lichter ausgehen", wenn sich die Bundesrepublik tatsächlich von der Atomenergie verabschiede. Bei der Grundsteinlegung für zwei neue Kraftwerksblöcke des Energieriesen RWE in Hamm sagte Merkel, sie sei bewusst zu dem Festakt gekommen, "weil ich die Modernisierung der Kohlekraftwerke unterstützte". Versorgungssicherheit sei einer der Faktoren zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland. Eine Verknappung von Strom führe nur zu höheren Preisen. Die Bundesrepublik dürfe auch nicht von ausländischen Stromlieferanten abhängig werden. Die Ablehnung neuer Kraftwerksbauten sei "umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv". Neue Kraftwerke stießen weniger Treibhausgas CO2 aus als alte.

RWE-Chef Großmann kündigte an, dass der Essener Konzern in Hürth bei Köln ein neues Braunkohlekraftwerk errichten will, bei dem CO2-Emmissionen abgetrennt und gespeichert werden sollen. Das CO2 solle wohl durch eine Pipeline nach Schleswig-Holstein gepumpt werden, wo RWE bereits nach Speicherregionen suche. Die Gesamtkosten für das Projekt, das Ende 2014 fertiggestellt werden solle, würden sich voraussichtlich auf rund zwei Milliarden Euro belaufen. Eine Milliarde davon wolle RWE selbst bereitstellen, der Rest solle durch öffentliche Förderung und Partner aufgebracht werden, ergänzte RWE-Power-Chef Johannes Lambertz. Merkel nannte die Pläne einen "interessanten neuen Schritt". Wenn RWE bei der Technologie voranschreite, habe der Konzern Chancen, tatsächlich öffentlich gefördert zu werden.

Die Bundesnetzagentur hatte bereits vor Engpässen in der Energieversorgung gewarnt, nachdem zahlreiche Kraftwerksprojekte abgesagt worden waren. Im saarländischen Ensdorf war RWE mit einem Kohlekraftwerksprojekt am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Nach einem Beschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung sollen die deutschen Atomkraftwerke noch bis etwa 2021 am Netz bleiben können.

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