Längere Aufenthaltspflicht geplant
Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken

Das Bundessozialgericht entschied 2015, dass arbeitslose EU-Bürger nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe haben. Arbeitsministerin Nahles will das Schlupfloch schließen. Aus der CSU erhält sie Rückenwind.

BerlinDie Bundesregierung will Ausländer aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU) für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles brachte das Kabinett am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern auf den Weg. Arbeitslose EU-Ausländer können aber für die Dauer von einem Monat einmalige Überbrückungsleistungen etwa für Essen und Unterkunft erhalten. Zudem können sie für die Rückreisekosten in ihr Heimatland ein Darlehen bekommen. Die Bundesregierung erwartet durch die Neuregelungen „keine nennenswerten Mehrausgaben“, heißt es im Gesetzentwurf.

Nahles will damit ein Schlupfloch schließen, das sich nach ihrer Ansicht durch ein Urteil des Bundessozialgerichts 2015 aufgetan hat. Das Gericht entschied, dass arbeitslose EU-Bürger nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe hätten.

Nahles plädierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch für einen „europäischen Rechtsrahmen“ zur Koordinierung der nationalen sozialen Sicherungssysteme. Dieser müsse auch Lücken schließen, die es den Mitgliedstaaten derzeit erschwerten, ihre Sozialsysteme vor einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme zu schützen, schrieb die SPD-Politikerin. Die Rechtsprechung des obersten deutschen Sozialgerichts mache es „bereits jetzt erforderlich, gesetzlich klarzustellen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht bedeutet, dass bereits nach kurzer Zeit des Aufenthalts auch ohne zu arbeiten Ansprüche an die deutsche Sozialhilfe entstehen“.

Unterstützung erhält Nahles vom Koalitionspartner: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Gesetzentwurf als „richtiges Signal“ bezeichnet. „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme kann sich Deutschland nicht leisten“, sagte Hasselfeldt der ´„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Es sei daher zu begrüßen, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Vorschläge der CSU-Landesgruppe von Kreuth Anfang des Jahres aufgenommen habe und die Botschaft sende, dass Armutsmigration nach Deutschland sich nicht lohne. „Nur so erhalten wir die Akzeptanz der Bevölkerung für die europäische Freizügigkeit“, erklärte Hasselfeldt.


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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