Längere Laufzeiten
Opposition bereitet Atom-Klage vor

SPD und Grüne bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken vor. Die zentrale Frage lautet: Durfte Schwarz-Gelb den Bundesrat umgehen?
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BERLIN. Am Freitag wollen Vertreter aus Bund und Ländern bei einem Treffen in Berlin das gemeinsame Vorgehen besprechen, kündigte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gestern an. Die Kritik beziehe sich darauf, dass mit dem Atomgesetz die Sicherheitsstandards bei den Kraftwerken sänken, die Endlagerfrage weiterhin ungeklärt sei und der Bundesrat nach Auffassung der Bundesregierung dem Gesetz nicht zustimmen müsse. Oppermann gab bekannt, dass die Vertretung die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. übernehmen werde. Sie hatte bereits ein Gutachten erstellt und befunden, dass die Länder sehr wohl von längeren Laufzeiten betroffen seien und daher dem Gesetz zustimmen müssten.

Urteil womöglich noch 2011

Weitere Unterstützung kommt von der Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein. Die Klage soll im Januar eingebracht werden. Die SPD-geführten Bundesländer bereiten ebenfalls eine Klage unter Führung des Landes Rheinland-Pfalz vor. Sie verweisen insbesondere darauf, dass die längeren Laufzeiten sie dazu zwingen, die Atomaufsicht länger als geplant auszuüben. Daraus leiten sie die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes im Bundesrat ab.

"Wir rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht relativ zügig entscheiden wird", sagte Oppermann. Er hält ein Urteil noch 2011 für denkbar. Zuvor wollen SPD und Grüne abwarten, ob Bundespräsident Christian Wulff das Atomgesetz unterzeichnet und damit als verfassungsgemäß einstuft.

Oppermann forderte die Grünen in Hamburg und im Saarland auf, in ihren Koalitionen die CDU zu drängen, am 26. November im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. "Die Grünen müssen verhandeln und hoch einsteigen", forderte er. Auch die SPD werde in Thüringen versuchen, die Union als Koalitionspartner zu überzeugen.

Lehnt der Bundesrat das Gesetz mit einfacher Mehrheit ab, reicht der Regierung eine einfache Mehrheit im Bundestag, um es endgültig zu beschließen. Sollte der Bundesrat das Gesetz aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnen, müsste der Bundestag dem Gesetz mit gleicher Mehrheit wieder zustimmen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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