Längeres Kurzarbeitergeld
Prima Klima zwischen Kanzlerin und Gewerkschaften

Beim Spitzentreffen mit Arbeitnehmervertretern hat Kanzlerin Angela Merkel vor allem auf ein gutes Klima geachtet. Ihr Signal: Kündigungsschutz und Mitbestimmung werden nicht angetastet.
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BERLIN. Die Bundesregierung und die Spitzenvertreter der deutschen Gewerkschaften haben sich grundsätzlich auf eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Vorsitzenden des DGB und der Einzelgewerkschaften zu einem Meinungsaustausch im Kanzleramt empfangen. Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der als Experte in der Arbeitsmarktpolitik gilt, war ebenfalls anwesend.

Merkel hatte schon in ihrer Regierungserklärung angedeutet, dass die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Verlängerung erwäge. Dahinter steckt die Sorge vor einem rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen, falls die Krise länger anhält und die als Überbrückung gedachte Kurzarbeiterregelung zu früh ausläuft. Zuvor hatte schon Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert, die staatlichen Hilfen auf dieses Instrument zu konzentrieren und auch im kommenden Jahr anzuwenden.

Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) überarbeitet derzeit die aktuelle Rechtsverordnung. Danach ist der Bezug des Kurzarbeitergeldes auf maximal 24 Monate beschränkt. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus. Danach könnte nur noch das „normale“ Kurzarbeitergeld mit einer Bezugsdauer von höchstens sechs Monaten beantragt werden.

Derzeit sieht es aber danach aus, als ob die abermalige Verlängerung ab 1. Januar 2010 eine Maximalbezugsdauer von 18 Monaten enthalten soll. Die Aufwendungen dafür sind gewaltig: Alleine in diesem Jahr hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits mehr als fünf Mrd. Euro für die Kurzarbeit ausgegeben.

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