Lafontaine sieht bessere Chancen - PDS-Arbeitsminister Holter bleibt skeptisch
"PDS sollte eigenständig bleiben“

Ob PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in ihren Verhandlungen über ein Zusammengehen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl zu einem Ergebnis kommen, bleibt offen.

HB BERLIN. Die Verhandlungen zwischen der PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) über ein Linksbündnis gestalten sich weiterhin schwierig. Am Freitag konnten die Vorstände beider Parteien keinen Fortschritt erzielen, teilten der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst am Samstag mit. Es bleibe wegen der schwierigen rechtlichen Fragen weiterhin offen, „ob die Teilnahme an der Bundestagswahl 2005 dafür ein Start sein kann“, hieß es.

Die Verhandlungen seien am Wochenende ausgesetzt worden und würden erst in der kommenden Woche wieder aufgenommen. Ein genaues Datum wurde nicht mitgeteilt. Bisky hatte am Freitag betont, man müsse in der kommenden Woche zu einem Ergebnis kommen, weil sonst der Zeitrahmen bis zur geplanten vorgezogenen Wahl des Bundestages im September zu eng werde.

Kritische Stimmen in der PDS äußern sich besorgt, die Partei könne ihr Profil verlieren. Unterstützung erhalten sie von Meinungsforschern. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine schätzt indes die Chancen für ein solches Bündnis nach der Bekanntgabe der Spitzenkandidatur Gysis höher ein. Unterdessen will der Verfassungsschutz an der Beobachtung der PDS festhalten.

Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Arbeitsminister Helmut Holter hat sich für ein Linksbündnis seiner Partei mit der WASG, aber gegen eine Verschmelzung ausgesprochen. „Wir können über geeignete Kooperationsformen reden, aber die PDS sollte jetzt eigenständig bleiben“, sagte Holter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Schwerin. „Die PDS hat ein klares sozialistisches Programm - was die WASG will, ist dagegen noch nicht eindeutig klar. Da gehen die Positionen wohl auch innerhalb der Wahlalternative noch auseinander.“ Zudem habe seine Partei in der Bundesrepublik eine eigene Entwicklung durchgemacht und vielen Menschen eine politische Identität gegeben. „Ihr Charakter als sozialistische Partei darf nicht in Frage gestellt werden“, verlangte Holter.

Ansonsten sei er gegen jede Vorbedingung für Verhandlungen zwischen PDS und WASG. Als einzige Kooperationsform bei der geplanten Bundestagswahl im September seien offene Listen mit Kandidaten der jeweils anderen Seite realistisch. „Alles andere ist auch rechtlich und wegen der basisdemokratischen Zustimmungsverfahren wahrscheinlich nicht mehr zu realisieren.“ Vorbedingungen wie die WASG-Forderung, die vier Spitzenplätze paritätisch zu besetzen, lehnte Holter ab: „Wer Vorbedingungen stellt, will das Scheitern der Kooperation.“

Lafontaine: "Gründung ist eine historische Notwendigkeit“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine setzt bei Verhandlungen zwischen PDS und WASG jetzt ganz auf Gregor Gysi. „Nachdem sich Gregor Gysi zur Spitzenkandidatur für die PDS bereit erklärt und sich gleichzeitig für dieses Bündnis ausgesprochen hat, sind die Chancen größer geworden“, sagte der kürzlich nach 39 Jahren aus der SPD ausgetretene Lafontaine dem Magazin „Focus“. Die Gründung einer neuen Linken sei eine „historische Notwendigkeit“, im Zentrum des Parteiprogramms müssten „Freiheit und Demokratie, mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit“ stehen.

Die PDS sollte nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, nicht in einem Linksbündnis antreten. „Die Identität der PDS beruht darauf, dass sie als Partei Vertrauen bei einem großen Teil der Bevölkerung genießt, weil sie sich um die Menschen im Osten kümmert“, zitierte die „Berliner Zeitung“ Güllner vorab aus ihrer Samstagausgabe. „Mit einem Lafontaine an ihrer Seite würde ihre Identität eher aufgeweicht. Mit dem West-Element kann sie sich im Osten kaum schmücken.“ Auch bezweifelte der Forsa-Chef die Zugkraft des PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi: „Wir wissen, dass Gysi für die PDS ein Mythos war. Aber er hat davon etwas eingebüßt, nachdem er in Berlin als Wirtschaftssenator aufgegeben hat.“

Die PDS wird auch künftig vom Verfassungsschutz beobachtet. „Es gibt derzeit keinen Anlass, auf eine Beobachtung der PDS zu verzichten“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der „Bild am Sonntag“. „Es gibt eindeutig extremistische Bestrebungen innerhalb der PDS, etwa das Marxistische Forum oder die Kommunistische Plattform.“ Auf die Frage, ob Lafontaine ins Visier des Verfassungsschutzes gerate, wenn er zur Bundestagswahl auf einer Liste der PDS kandidiere, antwortete Fromm: „Wir interessieren uns nicht für Kandidatenlisten, sondern für extremistische Bestrebungen.“

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