Lafontaine und Wagenknecht: Europafeindlichkeit der Linken ist „Schwachsinn“

Lafontaine und Wagenknecht
Europafeindlichkeit der Linken ist „Schwachsinn“

Die Linke beschreibt in ihrem Programmentwurf für die Europawahl die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Nun muss sich die Partei gegen den Vorwurf wehren, sie sei anti-europäisch.
  • 5

BerlinDer frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine und die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht haben die kritische Haltung ihrer Partei zur EU verteidigt. Lafontaine nannte den Vorwurf, die Linke sei Europa-feindlich, am Sonntag auf einer Veranstaltung der Europäischen Linken in Berlin „Schwachsinn“. Wagenknecht betonte, wer europäische Werte und Ideale ernst nehme, der müsse die EU in ihrer heutigen Form kritisieren. „Ich finde es eine Frechheit, ausgerechnet der Linken zu unterstellen, sie sei anti-europäisch.“

Vor der Veranstaltung gedachte die Führung der Linkspartei gemeinsam mit mehreren tausend Menschen an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi legten an der Gedenkstätte des Friedhofs Berlin-Friedrichsfelde Kränze und rote Nelken nieder. Nach Angaben eines Parteisprechers kamen etwas mehr als 10.000 Menschen zu dem Gedenken. Die Polizei sprach von rund 8000 Teilnehmern.

Die Linke streitet derzeit darüber, wie EU-kritisch ihr Programm für die Europawahl sein soll. In dem Entwurf wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet. Die Passage in der Präambel war in den Vorstandsberatungen über den Programmentwurf vom linken Flügel durchgesetzt worden, dem Wagenknecht und Lafontaine angehören.

Fraktionschef Gregor Gysi bekräftigte seine Kritik daran. „Nicht alle Formulierungen sind glücklich in der Präambel“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zwar sei der politische Kurs der EU-Institutionen zu kritisieren. Aber: „Man kann das auch anders formulieren.“

Wagenknecht betonte, die wachsende Europa-Skepsis in der Bevölkerung sei im Agieren der europäischen Institutionen begründet. Wer diesen anti-europäischen Ressentiments entgegenwirken wolle, müsse sich für andere europäische Verträge und eine andere europäische Integration einsetzen. „Diese heutigen Verträge setzen auf einen Dumping-Wettlauf - immer schlechtere Sozialstandards, immer niedrigere Steuern für große Konzerne, immer schwächere Regulierung von Banken.“

Scharfe Kritik äußerte Wagenknecht auch an der Haltung der CSU im Streit um Sozialleistungen für arbeitslose Einwanderer aus der Europäischen Union. „So werden Menschen gegeneinander aufgehetzt, so wird natürlich auch Verantwortung mit übernommen, wenn irgendwann rechte Schlägerbanden sich dadurch bemüßigt fühlen“, sagte sie.

Lafontaine verteidigte auch die ablehnende Haltung der Linken zur Nato. „Wir wollen die Umwandlung dieser Vereinigung, dieses Bündnisses von einem Aggressionsbündnis wieder zurück zu einem kollektiven Verteidigungsbündnis“, sagte er.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Lafontaine und Wagenknecht: Europafeindlichkeit der Linken ist „Schwachsinn“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Was ist "Europafeindlichkeit" eigentlich ?

    Gegen die MAcht in Brüssel zu sein, das ist doch ganz vernünftig !

    "Europafeindlichkeit" das klingt so als ob man ganz Europa hasst. Hier wird bewusst Kontinent und "EU in Brüssel" in einen Topf geworfen. Fiese Trixerei der MEDIEN !!

  • Die EU ist ihne Zweifel undemokratisch. Dies merkt man bei den Geheimbverhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA, das nur das Ziel hat, den US-Konzernen die absolute Macht einzuräumen und die Demokratie auszuhebeln. Wenn es möglich werden würde, das parlamentariche Gesetze,welche Einschränkungen der Gewinngier der Konzerne bewirken zu Schadensersatzansprüchen führen, ist die Demokratie am Ende.
    Keiner - ausser den Neoliberalen Chaoten der USA - will das Freihandelsabkommen, dennoch wird es gegen dne Willen der Bürger durchgesetzt!
    Man sollte nach TTIP und campact googeln!

    Die EU ist gut, aber so wie sie ist, nur für die Banken und Reichen. Für die Gewinne von GoldmanSachs und Co. sterben in Griechenland die Menschen - das ist die Realität!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%