Lage der Länderhaushalte
Bundesbank für strenges Schuldenlimit

Die Bundesbank fordert, mit der geplanten zweiten Föderalismusreform enge Schuldengrenzen für die Länderhaushalte einzuführen. Diese sollten regelmäßig in einem Haushaltsüberwachungsverfahren kontrolliert werden.

dri BERLIN. „Die Finanzlage der Länder ist weiterhin höchst problematisch“, stellt die Notenbank in ihrer aktuellen Analyse der Länderhaushalte fest. Die bestehenden Haushaltsregeln der Länderverfassungen hätten sich „nicht bewährt“.

Die große Koalition will im Herbst eine Debatte darüber beginnen, wie die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geordnet werden können. Dies war bei der gerade verabschiedeten Föderalismusreform ausgeklammert geblieben. Allerdings sind sich Finanzpolitiker, Ministerpräsidenten und die Bundespolitiker beider Parteien bislang nicht über die Ziele einig. Die Ministerpräsidenten der reichen Südländer wollen weniger Umverteilung zu Gunsten der ärmeren Bundesländer im Länderfinanzausgleich erreichen – was wiederum die Nord- und Ost-Bundesländer verhindern wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangt mehr Kompetenzen in der Steuerverwaltung. Mit einigen Länderfinanzministern ist er wie die Bundesbank dafür, einen strengen nationalen Stabilitätspakt einzuführen: Diesen könnte zweimal im Jahr der Finanzplanungsrat überwachen, zu dem sich die Finanzminister von Bund, Ländern und Kommunen ohnehin treffen.

Die Bundesbank sieht ebenfalls den Finanzplanungsrat als geeignetes Gremium für eine strengere Etatkontrolle an. Bisher seien die Beschlüsse dieses Gremiums allerdings zu unverbindlich. Die Notenbank fordert, „nach Überschreiten einer kritischen Grenze die Haushaltsautonomie der betroffenen Gebietskörperschaft einzuschränken“.

Bisher schreiben die Länderverfassungen wie das Grundgesetz fest, dass die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen. Die Bundesbank bemängelt allerdings, dass die Länder den Investitionsbegriff so weit dehnen, dass sie die Schuldengrenze unterlaufen können. So würden mehrere Länder laufende Bundeszuschüsse für den Schienennahverkehr dem Investitionsbudget zurechnen: Das fällt damit größer aus und legitimiert höhere Schulden.

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