Lagebericht
Verfassungsschutz rechnet mit Neonazi-Aufzügen bei WM

Innenminister Schäuble hat in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2005 vorgestellt. Darin wird deutlich, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. Als „sehr Besorgnis erregend“ nannte Schäuble die Zunahme bei rechtsextremistischer Gewalt. Auch während der WM drohten gezielte Aktionen der Szene.

HB BERLIN. Es gebe eine erhebliche Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten, warnte Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Demnach haben politisch rechts motivierte Straftaten um 27 Prozent auf 15 360 zugenommen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei um 23 Prozent gestiegen. "Alle Institutionen in Bund und Ländern nehmen die Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergund sehr ernst." Umfragen zeigten, dass die rechtsextremistische Ideologie bei einem erheblichen Teil der 18- bis 24-Jährigen Männer ankomme. So hätten mehr als fünf Prozent und in den neuen Bundesländern sogar fast zehn Prozent der Männer diesen Alters bei der Bundestagswahl im Herbst der NPD ihre Stimme gegeben.

Eine Ursache könnte Schäuble zufolge die Zunahme von Demonstrationen rechter Gruppen sein, auf die es wiederum Gegendemonstrationen gewaltbereiter linker Gruppen gebe. So hätten auch Straf- und Gewalttaten Linksextremer deutlich zugenommen. Die Zahl linksmotivierter Straftaten hat dem Bericht zufolge bei 2305 gelegen gegenüber 1440 im Jahr 2004. Darunter wurden 896 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund erfasst. 2004 waren es 521 gewesen.

Schäuble kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten in allen Teilen Deutschlands an. Man nehme die jüngsten Gewalttaten außerordentlich ernst, betonte der CDU-Politiker. Er sei mit den Länderinnenministern im Gespräch, wie auch mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft die Polizeipräsenz erhöht werden könne.

„No-Go-Areas darf es nicht geben“, betonte Schäuble. „Es gibt keine Zonen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt.“ Die Sicherheitsbehörden seien entschlossen, das durchzusetzen. „Deswegen können sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen.“ Niemand sollte die Probleme kleinreden, zugleich sollte aber auch niemand der Polizei etwas unterstellen.

Mit Ahmadinedschad solidarisieren

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete indes, der Verfassungsschutz befürchte gezielte Aufzüge von Rechtsextremisten zur WM. Besonders im Blickpunkt sei das Spiel zwischen Iran und Angola am 21. Juni in Leipzig. Es sei zu erwarten, dass Neonazis Aktionen mit Blick auf den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad planten, bestätigte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Montag. Verschiedene Neonazi-Gruppen wollten sich in einem Aufmarsch mit Ahmadinedschad solidarisieren, der den Holocaust und das Existenzrecht Israels anzweifelt.

Schäuble reagierte empört auf Berichte über mögliche Solidaritätsaktionen für Ahmadinedschad. Damit werde „die ganze Erbärmlichkeit dieser Leute sichtbar“, sagte er. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind von den rund 10 000 registrierten Hooligans mehrere hundert als Rechtsextremisten einzustufen. Es gebe eine kleine Schnittmenge, diese liege bei etwa fünf Prozent, sagte Fromm. Das schließe aber nicht aus, dass man sich verstärkt zusammenschließe.

Schäuble warnte zugleich vor einer unverminderten Bedrohung Deutschlands durch islamistische Extremisten und Terroristen. „Auch Deutschland ist im Zielspektrum islamistischer Terroristen“. Für Entwarnung gebe es keinen Anlass. Die Zahl aktiver islamistischer Gruppen sei gegenüber 2004 von 24 auf 28 gestiegen, die Mitgliederzahl habe leicht um 300 auf 32 100 zugenommen. „Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Auch unser Land befindet sich im Zielspektrum islamistischer Terroristen“, sagte Schäuble. „Es besteht für Entwarnung und Sorglosigkeit leider überhaupt kein Anlass."

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