Lagerwahlkämpfe
Landtagswahlen entfachen neuen Streit über rot-rote Bündnisse

Die jüngsten Meinungsumfragen zu den bevorstehenden drei Landtagswahlen haben heftige Debatte über neue Lagerwahlkämpfe ausgelöst. Die Parteien positionieren sich für mögliche Koalitionen – auch rot-rote Gedankenspiele sind mit von der Partie.

BERLIN. Im Saarland und in Thüringen entbrannte die Debatte um eine mögliche rot-rote Koalition. Die FDP im Saarland sprach sich klar für eine Koalition mit der CDU aus.

Am kommenden Sonntag finden in Sachsen, Thüringen und Saarland Landtagswahlen statt. Zusammen mit der zeitgleichen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gelten sie als letzter Stimmungstest vor den Bundestagswahlen am 27. September.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gilt als ungefährdet. Dagegen halten Demoskopen sowohl im Saarland als auch in Thüringen eine Ablösung der dortigen CDU-Regierungschefs Peter Müller und Dieter Althaus für möglich. Laut Umfragen drohen der CDU in beiden Ländern erhebliche Verluste. Ob es für schwarz-gelbe Koalitionen reicht, gilt daher als fraglich. Voraussetzung für einen Machtwechsel wäre aber , dass die SPD nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Linkspartei Bündnisse eingeht.

Die Aussicht auf solche Bündnisse auf Länderebene gibt auch den Koalitionsdebatten für den Bund neue Nahrung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach vom „Marsch zur sozialistischen Einheitsfront“. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt warnte: „Jedem muss klar sein, dass bei den Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr die einzige Alternative zu einer bürgerlichen Regierung eine linke Koalition ist.“ Die SPD-Spitze ihrerseits hat ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund für die nächste Legislaturperiode kategorisch ausschlossen.

Anders in den Ländern: Tatsächlich haben SPD und Linke etwa im Saarland bereits seit längerem offen über ein mögliches Bündnis spekuliert. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas betonte aber, dass dies nur unter Führung der SPD möglich sei. Der Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine soll bereits mehrere Personalvorschläge für eine linke Koalition gemacht haben, die in der SPD konsensfähig seien, berichtet der „Spiegel“. Maas dementierte dies.

Auch in Thüringen gilt eine rot-rote Zusammenarbeit als möglich, wenn es hierzu zusammen mit den Grünen die notwendigen Mehrheiten geben sollte. Im Unterschied zum Saarland ist die Linke in Thüringen in allen Umfragen stärker als die SPD. „Ich habe immer eine bestimmte Offenheit signalisiert, weil es mir auf einen Politikwechsel ankommt“, sagt Linkspartei-Spitzenmann Bodo Ramelow dem Handelsblatt. Voraussetzung für weitere Planspiele sei jedoch, dass die SPD unmissverständliche klarmache, dass sie nicht mit Althaus koaliere.

Die Bundes-SPD habe keine Einwände gegen solche rot-roten Bündnisse auf Landesebene, hieß es in der SPD-Spitze in Berlin. Wichtig sei jedoch, dass die Landesverbände - anders als in Hessen - vor der Wahl offen sagen, welche Koalitionen sie ausschließen.

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